|
Vizekanzler traf britischen Premierminister Cameron: "Wir brauchen ein starkes Großbritannien
in der Europäischen Union"
London/Wien (bmwfw) -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Abend des 26.11. in Wien den britischen Premierminister
David Cameron zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Zentrale Themen waren die Migrations- und Flüchtlingskrise,
die Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen von Paris, das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie
das Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. "Wir müssen mehr denn
je auf gemeinsame Lösungen setzen. Gerade Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise und der internationale
Terrorismus erfordern ein vereintes und starkes Europa", sagte Mitterlehner nach dem Gespräch im Wirtschaftsministerium.
"Wir brauchen ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union. Das ist allein schon aus wirtschaftlichen
und geostrategischen Überlegungen wichtig", bekräftigte Mitterlehner. Zu den von Cameron präsentierten
Vorschlägen für eine Weiterentwicklung und Reform der Union laufe eine Konsultationsphase mit der EU-Kommission
und den Mitgliedstaaten. "Wir sollten die nächsten Schritte konstruktiv und sachlich diskutieren",
so Mitterlehner. Um eine gute Lösung zu erzielen, brauche es einen fairen Deal, der sowohl den Interessen
der anderen EU-Mitglieder als auch jenen der gesamten Union entspricht.
Für einen richtigen Ansatz hält Mitterlehner das britische Ziel, Sozial- und Wohlfahrtstourismus in der
Europäischen Union einzuschränken. "Eine Differenzierung von Sozialleistungen muss auf die Verhinderung
von Missbrauch abzielen, aber auch im Einklang mit den Grundfreiheiten und Werten der Union stehen. Das ist ein
schwieriger Balanceakt, aber die Diskussion sollte offen geführt werden. Das ist auch im Interesse eines Landes
wie Österreich, das einen im internationalen Vergleich gut ausgebauten Sozialstaat hat", so Mitterlehner.
Einig waren sich Vizekanzler Mitterlehner und Premierminister Cameron in der grundsätzlichen Befürwortung
des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. "Ein gut gemachtes und für beide
Seiten vorteilhaftes Abkommen bringt Wachstum und Arbeitsplätze. Entscheidend ist aber, dass die Qualität
stimmt", betonte Mitterlehner. TTIP biete darüber hinaus die geopolitische Chance, die künftigen
Standards im Welthandel mitzugestalten anstatt das Feld anderen aufstrebenden Wirtschaftsräumen zu überlassen.
|
