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Schelling im Finale der Budgetdebatte für mehr Mut bei Reformen – Minister will Reformtempo
steigern, Opposition bleibt kritisch
Wien (pk) - Bevor der Nationalrat den Budgetentwurf 2016 beschloss, erklärte Finanzminister Hans Jörg
Schelling den Abgeordneten die insgesamt acht Budget-Untergliederungen seines Ressorts (UG 15,16,23,44,45,46,51,58).
In der Debatte darüber wurde am 26.11. das weitgespannte Aufgabenspektrum des Finanzministers deutlich, es
reicht von der Organisation der Steuerbehörden und der Zollverwaltung über die Finanzierung der Staatsaufgaben,
das Finanzschuldenmanagement und den Finanzausgleich bis zur Stabilisierung des heimischen und europäischen
Finanzmarkts.
Zunächst aber die Eckdaten im Budget des Finanzressorts für 2016: Die größten Auszahlungsbeträge
sind 2016 mit 9,37 Mrd. € (2015: 9,29 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen, mit 5,62 Mrd. € bei Finanzierungen
und Währungstauschverträgen (2015: 6,56 Mrd. €), mit 1,17 Mrd. € bei der Finanzverwaltung (2015: 1,16
Mrd. €), mit 1,04 Mrd. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,02 Mrd. €), mit 772 Mio. € bei der
Umsetzung des Bankenpakets (2015: 431 Mio. €) und mit 976 Mio. € beim Finanzausgleich (2015: 988,671 Mio. €) budgetiert.
An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2016 49,38 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2015: 49,2
Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2015: 2,3 Mrd.), 1,28 Mrd. € aus der Verwaltung
des Bundesvermögens (2015: 1,11 Mrd. €), 1,41 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2015: 1,43 Mrd. €) und 2,04
Mio. € beim Bankenpaket (2015: 112,148 Mio. €).
FPÖ fordert Negativsteuer für Ausgleichzulagenbezieher
Als Contraredner eröffnete Hubert Fuchs von der FPÖ die Diskussion mit Klagen über Milliardenverluste
bei Steuereinnahmen durch den Karussell-Betrug bei der Umsatzsteuer in der EU und verlangt die Einführung
des Reverse-Charge-Systems. Da die EU dies bislang ablehne, sollte Österreich das System einführen und
die Mehreinnahmen von 500 Mio. € für die Förderung kleiner Unternehmen einsetzen. Bei der Steuerreform
würden kleine Einkommen und Frauen zu wenig und Ausgleichszulagenbezieher gar nicht entlastet, kritisiert
Fuchs und drängte darauf, das Steuerrecht zu vereinfachen, das durch die Einführung der Registrierkassenpflicht
noch komplizierter geworden sei. Mit zwei Entschließungsanträgen forderte Fuchs Maßnahmen gegen
die Kalte Progression und eine Negativsteuer für Ausgleichszulagenbezieher. Fraktionskollege Gerald Hauser
(F) kritisierte den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich als ungerecht und forderte angesichts
explodierender Kosten bei den Gemeinden bei Mindestsicherung, Schulerhaltung und Wasserversorgung einen gerechten
Finanzausgleich zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Für die FPÖ machte Josef Riemer weiters darauf aufmerksam, dass Spenden für den Tierschutz derzeit
nur sehr eingeschränkt möglich seien. Daher schlug er in einem Entschließungsantrag eine umfassendere
steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tierschutzvereine vor. Fraktionskollege Roman Haider beantragte
bei der Einführung der elektronischen Registrierkassen eine Entschärfung durch eine Umsatzfreigrenze
von 30.000 € und eine höhere Barumsatzgrenze von 15.000 €. Dieses Anliegen entspreche wortgleich einem ÖVP-Antrag
im Niederösterreichischen Landtag, sagte FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz und warb um Zustimmung der Volkspartei,
was Johann Rädler (V) für seine Partei zurückwies.
ÖVP nimmt Reformappell Schellings bei den Pensionen ernst
Andreas Zakostelsky führte die Reihe der ÖVP-Redner an und rief eingangs dazu auf, das Wort Reform bei
den Pensionen ernst zu nehmen. Das enorme Ausmaß der Staatsschulden und das Defizit 2016 seien nicht erfreulich,
im Rahmen seiner Möglichkeiten und angesichts der Flüchtlingskosten habe der Finanzminister aber ein
sehr respektables Budget vorgelegt, sagte der Redner. Gemessen an den Maastricht-Kriterien verbessere sich 2016
das Budget gegenüber 2015, die Staatsschuldenquote sinke, das strukturelle Nulldefizit werde erreicht und
die Wirtschaft wachse um 1,4%. Ziel der kommenden Jahre müsse ein echtes Nulldefizit sein, um kommenden Generationen
einen gesunden Haushalt zu übergeben. ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer warnte vor den falschen Prophezeiungen
Bruno Rossmanns, die sich noch bei jedem Budget als falsch herausgestellt hätten. Vermögenssteuern seien
abzulehnen, weil sie leistungsbereite Menschen bestraften. Beim Finanzausgleich warnte Auer vor Benachteiligung
kleiner Gemeinden durch Beibehaltung ungleicher Einwohnerwerte - Jahrzehnte nach dem Krieg habe der ungleiche Bevölkerungsschlüssel
keine Berechtigung mehr.
Es sei notwendig, "Bewegung in die Wirtschaft zu bringen", sagte Hermann Schultes (V), der eine diesbezügliche
Diskussion der Aufgabenverteilung im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen begrüßte. Über die
Wirkungsziele beim Finanzausgleich sprach Werner Groiß (V) und unterstrich die Bedeutung eines gerechten
Finanzausgleichs bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Gabriele Tamandl (V) ging am Ende der Budgetdebatte
noch einmal auf die Steuerreform ein und betonte die damit erreichte Steuerentlastung von mehr als 5 Mrd. €, wobei
sie die Einkommensteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer erwähnte. Dazu komme die Senkung der
Lohnnebenkosten und die Förderung älterer ArbeitnehmerInnen.
Grüne: Setzten wir dem Steuerdumping in Europa ein Ende
Für die Grünen klagte Bruno Rossmann über verpasste Chancen zur Einführung einer Vermögensbesteuerung
und vermisste Maßnahmen zugunsten von Frauen, Bildung und Wissenschaft. Budgetrisiken sah Rossmann bei den
Banken und bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform. Ob die Betrugsbekämpfung tatsächlich 1,9 Mrd.
€ bringe, sei die zentrale Frage. Zusätzliche Sozialkürzungen zur Erreichung der Budgetziele 2016 lehnt
Rossmann jedenfalls ab, weil dies negative Konjunktureffekte nach sich ziehen würde. Rossmanns Vorschlag lautet
auf Besteuerung von Vermögen und einmal mehr plädiert er für eine aufkommensneutrale ökosoziale
Steuerreform. Dieses Konzept der Grünen, das die Regierung bislang ignoriert habe, brachte Rossmann neuerlich
als Entschließungsantrag ein und warb insbesondere mit dem Hinweis dafür, dass es die Lohnnebenkosten
deutlich stärker senke als die Regierung. Schließlich kritisierte der Grüne Budgetsprecher, dass
Großkonzerne Steuern im Milliardenausmaß - nach wie vor legal – vermeiden können. Dabei erinnerte
Rossmann an Entschließungen des Nationalrats zum Thema Körperschaftssteuer und Mindeststeuersätze.
"Setzten wir dem Steuerdumping in Europa ein Ende!", sagte Rossmann. Sein Fraktionskollege Werner Kogler
(G) befasste sich mit dem Green Climate Fund und verlangte in einem Entschließungsantrag, den Fonds um ein
Vielfaches aufzustocken. Damit in Paris ein globaler Klimavertrag beschlossen werden könne, müsse noch
vor der Klimakonferenz ein angemessener Beitrag Österreichs festgelegt werden. Umwelt, Bildung und globale
Gerechtigkeit mahnte Werner Kogler in der Budgetpolitik ein.
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Fünf Gründe der SPÖ für das Budget 2016
Als Erstredner der SPÖ lobte Franz Kirchgatterer – einvernehmlich mit Finanzminister Hans Jörg Schelling,
Ausschussobfrau Gabriele Tamandl und seinem Fraktionskollegen Jan Krainer - die sachliche, engagierte und spannende
Budgetdebatte im Ausschuss und im Plenum. Die große politische Herausforderung sah Kirchgatterer im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit und begrüßte den großen Beitrag, den die Steuerreform dazu leiste.
Kirchgatterer bekannte sich zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich sowie zur Erledigung öffentlicher
Aufgaben von jener Gebietskörperschaft, wo dies am sinnvollsten sei. Zu beklagen sei die große Abhängigkeit
der Städte und Gemeinden von den Ländern. Dem Budget 2016 attestierte Hermann Lipitsch (S) "Augenmaß"
und signalisierte Zuversicht für eine planmäßige Umsetzung. Die Steuerreform bringe den österreichischen
BürgerInnen "mehr netto im Geldbörsel", lobte auch Hannes Fazekas (S), der sich dafür
aussprach, den rund 2.700 Zielpunkt-MitarbeiterInnen rasch und unkompliziert zu helfen. Petra Bayr (S) thematisierte
das Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Kai Jan Krainer
nannte als letzter Redner der SPÖ fünf gute Gründe, das vorliegende Budget 2016 zu beschließen:
Senkung der Steuern auf Arbeit, höhere Beiträge von Kapital und Vermögen, eine sinkende Staatsschuldenquote,
Investitionen in Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung sowie mehr Beschäftigung im kommenden Jahr.
NEOS-Kritik am "Privilegienstadel" Pensionssystem
Für die NEOS ortete Claudia Gamon einen "Privilegienstadl" im Pensionssystem und Ungerechtigkeiten
bei den Beamtenpensionen, die im Durchschnitt über der ASVG-Höchstpension liegen. Gamon kritisierte auch
den Missbrauchs der Dienstunfähigkeitspension, um missliebige Beamte vorzeitig in Pension zu schicken. In
einem Entschließungsantrag verlangte die Rednerin, die Grenze für Sonderpensionsbeiträge nicht
an der – zuletzt erhöhten - ASVG-Höchstpension zu bemessen und bei der Pensionsreform dafür zu sorgen,
dass alle PensionistInnen einen Beitrag leisten. Fraktionskollege Rainer Hable lenkte die Aufmerksamkeit auf die
Abwicklung von HBI und HETA und kritisierte die gegenüber dem Vorjahr um 200 Mio. € höhere Vorsorge für
notleidende Banken. Außerdem verlangte Hable Informationen vom Finanzminister über Malversationen bei
der HETA, die zulasten der SteuerzahlerInnen gingen.
Team Stronach empfiehlt Schelling mehr Mut gegenüber den Ländern
Kritisch betrachtete hingegen Robert Lugar (T) den Budgetentwurf, der Reformen vermissen lasse. Problematisch sah
der Redner die Länder und appellierte an die Unabhängigkeit und den Mut von Finanzminister Schelling,
gegen diese vorzugehen und bei den Finanzausgleichsverhandlungen klare Grenzen zu setzen. Als einen ersten Schritt
in Richtung Veränderung schlug Lugar vor, die Budgetwochen im Parlament abzukürzen. Leopold Steinbichler
appellierte an die Regierungspartien, die Vorschläge der Opposition künftig ernster zu nehmen. Steinbichlers
besonders Anliegen war die Wiedereinführung des "Agrardiesels" zu Unterstützung der BäuerInnne
im europäischen Wettbewerb.
Schelling für straffen Budgetvollzug 2016 und höheres Reformtempo
Finanzminister Hans Jörg Schelling erinnerte beim Thema Karussell-Betrug an das Angebot Österreichs,
sich für einen Reverse-Charge-Pilotversuch zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission werde aber wahrscheinlich
einen anderen Vorschlag unterbreiten. Im Alleingang könne Österreich das Reverse-Charge-System aus rechtlichen
Gründen jedenfalls nicht einführen, sagte Schelling. Über eine notwendigerweise einvernehmlich Lösung
bei der Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer verhandle die EU intensiv,
berichtete Schelling und wies "selektive Wahrnehmungen" Bruno Rossmanns bei den Budgetrisiken mit Hinweis
darauf zurück, dass die EU-Kommission dies anders sehe und keine zusätzlichen Budgetmaßnahmen verlange.
Die Steuerreform verwässere die Beiträge für Sonderpensionen nicht, rechnete der Finanzminister
den NEOS vor und machte darauf aufmerksam, dass sich die Einnahmen im Budget auf mehrere Untergliederungen verteilten.
Schelling kündigte einen straffen Vollzug des konservativ berechneten Budgets an, was gewährleiste, dass
die Budgetziele erreicht werden. Bei der methodisch problematischen Berechnung des strukturellen Defizits werde
die EU-Kommission 2016 ebenso irren wie bereits 2014 und 2015. Er setze sich für Klarstellung bei der Berechnung
des strukturellen Defizits in der EU ein, teilte Finanzminister Schelling mit und trat im Übrigen für
mehr Mut und mehr Tempo bei Reformen in den künftigen Jahren ein.
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Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen
Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat dann am Abend grünes Licht für
das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2016 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget
der Volksanwaltschaft erhielten in Zweiter Lesung mit S-V-F-G-N-Mehrheit breitere Unterstützung. Änderungen
am Regierungsentwurf wurden auch im Plenum nicht vorgenommen. Die Regierung soll auf Wunsch der Abgeordneten aber
prüfen, ob das Ende 2014 vereinbarte Sparpaket für das Bundesheer angesichts der geänderten Gefährdungslage
in der vorgesehenen Form umsetzbar ist.
Kein gutes Haar am Budgetentwurf ließen FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach. Unter anderem war in
der dreitägigen Plenardebatte von einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenwegs, einem nicht enkelfitten
Budget, Reformverweigerung und Verantwortungslosigkeit die Rede. Außerdem äußerte die Opposition
wiederholt Zweifel an der Plausibilität des Zahlenwerks, etwa was die ausreichende Dotierung des Bildungsbudgets
betrifft. Bundeskanzler Werner Faymann sprach hingegen von "stabilen Finanzen" und wies wie seine RegierungskollegInnen
auf wichtige Reformschritte hin. Spielräume im Budget gibt es allerdings nicht, wie Finanzminister Hans Jörg
Schelling betonte. Er hält in diesem Sinn auch einen strikten Budgetvollzug für erforderlich.
Die Entschließung zum "Strukturpaket 2018" des Bundesheers wurde einstimmig angenommen, ein weitergehender
Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Gemäß dem Beschluss sollen Verteidigungsminister Gerald Klug
und die Regierung prüfen, ob die aufgrund der knappen Budgetmittel eingeleitete Strukturanpassung beim Heer
mit einer Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr angesichts
der geänderten Sicherheitslage durch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, den Ukraine-Konflikt
und die Flüchtlingsbewegung einer Adaptierung oder Ergänzung bedarf. Die FPÖ mahnte vergeblich einen
sofortigen Umsetzungsstopp des Pakets ein. Mit S-V-G-N-T-Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus,
den im Rahmen einer Forschungskooperation entwickelten Genderatlas weiter zu fördern, da dieser, wie in der
Begründung festgehalten wird, wichtige Grundlagendaten für eine geschlechtergerechte Budgetpolitik liefert.
Neben dem FPÖ-Antrag zum Strukturpaket des Heeres blieben auch Dutzende weitere Entschließungsanträge
der Oppositionsparteien, etwa zur Entschärfung der Registrierkassenpflicht und zur Erhöhung der Mittel
für Entwicklungszusammenarbeit, in der Minderheit.
Regierung rechnet mit strukturellem Nulldefizit
Gemäß dem verabschiedeten Bundesfinanzgesetz sind für 2016 Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe
von 71,9 Mrd. € und Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem
Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit
1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll weiter bei 0,5% bleiben. Allerdings ist noch offen, inwieweit
Österreich die anfallenden Sonderkosten für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus den
Ausgaben herausrechnen kann. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet außerdem mit einem Nachtragsbudget
für ihr Ressort zur Abdeckung zusätzlicher Personalkosten. Die Schuldenquote des Gesamtstaats soll geringfügig
von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1% sinken.
Ausgabenobergrenze für 2015 wird um 688,8 Mio. € angehoben
Ergänzend zum Bundesvoranschlag 2016 verabschiedete der Nationalrat, ebenfalls mit SP-VP-Mehrheit, Änderungen
im Bundesfinanzgesetz 2015, im Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis
2019. Damit tragen die Abgeordneten unter anderem unerwarteten Ausgabenentwicklungen und politischen Initiativen
der Regierung Rechnung. Demnach können sowohl Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (350 Mio. €) als
auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (302 Mio. €) ihr ursprünglich für heuer veranschlagtes Budget
deutlich überschreiten. Auch für Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald
Klug gibt es mehr Geld (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1303/2015). Insgesamt wird die Ausgabenobergrenze für
2015 um 688,8 Mio. € angehoben, jene für 2016 steigt um 95 Mio. €. Deutlich geringer als ursprünglich
veranschlagt werden 2016 die Ausgaben für Pensionen sein, deutlich mehr Geld wird für die Rubrik Recht
und Sicherheit benötigt.
FPÖ fordert Entschärfung der Registrierkassenpflicht
Die Oppositionsparteien haben im Laufe der letzten drei Tage rund 50 Entschließungsanträge eingebracht,
um ihre Forderungen zu untermauern. Sie fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.
Konkret hat sich die FPÖ u.a. für die Auflösung der Justizbetreuungsagentur, mehr Budgetmittel für
den Rechnungshof, den Einsatz von Grundwehrdienern zur Grenzsicherung, den Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung
von Asylverfahren, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
für den Tierschutz und die Einführung einer speziellen Zulage für ExekutivbeamtInnen in besonders
belasteten Polizeidienststellen ausgesprochen. Außerdem plädierte sie dafür, bei Auftragsvergaben
der öffentlichen Hand das Billigstbieterprinzip zur Gänze durch das Bestbieterprinzip zu ersetzen, die
deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie stärker zu fördern,
eine Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich zu erstellen,
die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe rückgängig zu machen, die Bereitstellung
von Entwicklungshilfegeldern an die Rücknahme abgeschobener StaatsbürgerInnen durch die betreffenden
Staaten zu knüpfen, die Flugabgabe abzuschaffen, die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach zu reaktivieren, einen
Cargo-Combi-Terminal in Fürnitz zu errichten und aus dem Familienlastenausgleichsfonds künftig nur noch
familienrelevante Leistungen zu zahlen.
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Ebenso wurde von den Freiheitlichen die alte Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungen bekräftigt.
Außerdem verlangten sie die sofortige Aussetzung des Strukturpakets des Bundesheeres.
Namentlich wurde unter anderem über die Forderung der FPÖ nach einer Entschärfung der Registrierkassenpflicht
abgestimmt. Der Entschließungsantrag erhielt mit 45 Pro- bei 121-Gegenstimmen aber ebenso wenig eine Mehrheit
wie Initiativen zur Einführung einer Negativsteuer für AusgleichszulagenbezieherInnen (56 Ja-Stimmen,
110 Nein-Stimmen) und zur Abschaffung der kalten Progression (68 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen). Auch die Forderung
der FPÖ an die Regierung, den MitarbeiterInnen der insolventen Zielpunkt-Supermärkte ausstehende Gehälter
und Weihnachtsgeld vorzustrecken, blieb mit 59 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen in der Minderheit. Für den
Antrag, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anzupassen, stimmten
41 Abgeordnete, 128 lehnten ihn ab.
Grüne wollen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz
Eine adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofs war auch den Grünen und den NEOS ein Anliegen.
Außerdem drängten die Grünen darauf, die Budgetmittel für den Bereich Forschung und für
multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, das World Food Programme der Vereinten
Nationen stärker zu unterstützen, die österreichischen Beiträge zum Green Climate Fund um ein
Vielfaches aufzustocken, eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd.
€ in die Wege zu leiten und der Zeitschrift "Zur Zeit" die Presseförderung zu streichen. Grün-Abgeordneter
Dieter Brosz wandte sich überdies gegen die Kürzung der Fördermittel für das Kuratorium für
Journalistenausbildung (KfJ). Gemeinsam mit den NEOS machten sich die Grünen für einen Rückzug der
Parteipolitik aus der Schulverwaltung stark.
NEOS für neuen Investitionsfreibetrag und mehr Schulautonomie
Auch eine ganze Palette weiterer Anträge ging auf das Konto der NEOS. Zum breit gefächerten Forderungskatalog
gehörten etwa eine Aufstockung des Budgets des Verfassungsgerichtshofs, die Öffnung des Arbeitsmarkts
für AsylwerberInnen, die automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei Wirksamwerden bestimmter
Faktoren, eine ausreichende Dotierung des Wissenschaftsförderungsfonds FWF, Maßnahmen zur Reduzierung
von Höchstpensionen und die Einführung eines "Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags". Private
sollen Einkünfte bis zu 100.000 € nicht versteuern müssen, wenn sie diese in junge Unternehmen und Start-ups
investieren. Um die Entschuldung des FLAF nicht zu gefährden, forderte Abgeordneter Michael Pock ähnlich
wie die FPÖ, die Finanzierung einzelner Leistungen zu verlagern.
Im Bildungsbereich schlugen die NEOS die Einrichtung vollständig autonomer Pilotschulen im Rahmen des öffentlichen
Schulwesens vor. Auch sonst wollen sie den Schulen mehr pädagogische Autonomie einräumen.
Team Stronach: Wahlfreiheit zwischen privaten und öffentlichen Schulen
Um auch Kindern aus sozial schwachen Familien den Besuch von Privatschulen zu ermöglichen, trat das Team Stronach
für die Einführung eines Bildungsschecks ein, der wahlweise für den Besuch einer privaten oder öffentlichen
Schule eingelöst werden können soll. Außerdem forderten Klubobmann Robert Lugar und seine FraktionskollegInnen
eine Entlastungsoffensive für UnternehmerInnen durch die Reduzierung von Lohnnebenkosten und die Senkung der
Abgabenquote, eine etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets, ein Sonderkulturbudget für den Erhalt
der Militärmusik sowie Verwaltungseinsparungen als Ersatz für die Registrierkassenpflicht.
Abgeordneter Alois Steinbichler wollte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter darüber hinaus dazu
verpflichten, dem Nationalrat jährlich zu berichten, welche tierischen und pflanzlichen Fette in welchen Mengen
aus welchen Ländern importiert werden. Ebenso drängte er auf verbindliche Vorgaben für Versicherungen,
was die Prämienberechnung für Kfz-Vollkaskoversicherungen betrifft. Gemeinsam mit der FPÖ machte
sich das Team Stronach für die Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung von Agrardiesel stark,
mit den Grünen und den NEOS zusammen wurde ein gesetzlicher Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf
0,7% gefordert.
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