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Diskussion zum Thema Flüchtlinge im ORF-Bürgerforum
Wien (bpd) - "Es darf nicht sein, dass wir die Themen Terror und Flüchtlinge miteinander vermischen
und Schutzsuchende womöglich unter Generalverdacht stellen. Terroristen sind Mörder - und Flüchtlinge
flüchten vor diesen Mördern. Wenn jemand um sein Leben läuft, müssen wir ihm Zuflucht gewähren",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Abend des 24.11. bei der Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge des
ORF.
"Mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel habe ich erst heute wieder die derzeitige Lage besprochen. Deutschland
schließt die Grenzen nicht, wir versuchen uns weiterhin so eng wie möglich zu koordinieren. Wir sind
einer Meinung, wenn es darum geht, uns für die Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen. Die EU muss
die Finanzierung übernehmen, Griechenland und Italien müssen in der Umsetzung unterstützt werden",
sagte der Kanzler. Zu lange sei das Asylthema nur auf nationaler Ebene behandelt, ein gemeinsames Vorgehen auf
EU-Ebene bisher verabsäumt worden.
Nicht jeder, der nach Europa komme, habe auch das Recht auf Asyl. "Daher müssen wir bereits an den Außengrenzen
unterscheiden. Jene, die einen Asylgrund haben, werden dann in Europa verteilt. Wir müssen dafür sorgen,
dass nicht die Mehrheit der Flüchtlinge in Schweden, Deutschland und Österreich bleibt. Es braucht eine
faire und solidarische Verteilung." Die EU müsse auch die Türkei für die Grenzsicherung miteinbeziehen.
"14.000 Kilometer Grenze lassen sich besser gemeinsam als alleine schützen. Denn nur in der politischen
Gemeinsamkeit liegt die Zukunft. Die, die uns mit Hass und Hetze auseinander dividieren wollen, nehmen uns diese
Chance weg", so Faymann.
Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen brauche es zudem Rückführungsabkommen. Der Konflikt in Syrien
müsse schnellstmöglich beendet werden, damit die Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat fliehen müssten.
"Wir laden niemanden ein, nach Europa und nach Österreich zu kommen, aber wir sind den Menschenrechten
verpflichtet. Wenn Menschenrechte nicht ernst genommen werden, was wird als Nächstes nicht ernst genommen?
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir über Anti-Terror-Maßnahmen und Demokratie sprechen, müssen
wir die Menschenrechte wahrnehmen und uns für sie aktiv einsetzen", so der Kanzler.
Bundeskanzler Faymann abschließend: "Eines ist klar: Gesetze sind in Österreich einzuhalten, auch
von jenen, die zu uns kommen. Wenn wir anderen etwas in Bezug auf Werte wie Respekt, Demokratie und Freiheit beibringen
wollen, müssen wir das aber auch selber vorleben. Österreich hat eines immer stark gemacht: Nicht, dass
Asylheime brennen, sondern dass Gemeinsamkeit, Verständnis und Solidarität überwiegen."
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