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Außenminister Kurz und Landeshauptmann Kompatscher: Wahrung Südtiroler Interessen
im Zuge der italienischen Verfassungsreform im Mittelpunkt der Gespräche in Wien
Bozen/Wien (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher
besprachen bei ihrem Treffen am 23.11. insbesondere die aktuellen Entwicklungen der Autonomie in Südtirol
im Zusammenhang mit der italienischen Verfassungsreform. „Die Südtirol-Autonomie ist ein dynamischer Prozess
und muss laufend weiterentwickelt werden. In den letzten Jahren hat es dabei konkrete Erfolge gegeben, wie das
neue Finanzabkommen – der sogenannte „Sicherungspakt" – zwischen Bozen und Rom“, erläuterte Außenminister
Kurz. „Daher beobachten wir die aktuelle Verfassungsreform in Italien sehr genau und prüfen, ob die Interessen
Südtirols und die Autonomie gewahrt werden. Österreich wird wie bisher die Südtiroler Interessen
gegenüber Italien bestmöglich vertreten“, betonte Kurz.
Auch für Landeshauptmann Arno Kompatscher standen die Verfassungsreform in Italien und der Schutz und die
Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie im Vordergrund: „Durch die geplanten Schutz- und Dynamisierungsklauseln
in der italienischen Verfassung wird es uns gelingen, die Autonomie Südtirols aufrecht zu erhalten und weiter
zu entwickeln. Mir ist es jetzt ein Anliegen klarzustellen, dass wir unser endgültiges Einverständnis
zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, wie von der Schutzklausel vorgesehen, erst geben werden, wenn auch
Österreich mit den Reformvorschlägen einverstanden ist.“
Außenminister Kurz bestätigte, dass Österreich im Sinne der Schutzfunktion handeln werde. Beide
zeigten sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden werden könne, um die Südtirol-Autonomie im Rahmen
der italienischen Verfassungsreform abzusichern und erfolgreich weiterzuentwickeln.
Weiteres Thema der heutigen Besprechung war die Zusammenarbeit im Rahmen der Euregio „Tirol – Südtirol – Trentino“
und der zukünftigen EU-Alpenraumstrategie, im Rahmen derer Österreich und Südtirol gemeinsam an
einer Stärkung des Alpenraumes arbeiten. Gerade bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie sollen die Regionen
eine wichtige Rolle spielen und die Euregio auch auf EU-Ebene sichtbarer werden. Das sei für Österreich
ein großes Anliegen, so Sebastian Kurz abschließend.
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