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 Faymann
ad „Zielpunkt“: „Schöpfen alle Möglichkeiten zur MitarbeiterInnen-Unterstützung aus“
Flüchtlinge: EU-Türkei-Einigung positiv zu beurteilen – Ad Asyl: Kanzler gegen
„Hüftschüsse“
Wien (sk) - In Sachen „Zielpunkt“ wird die SPÖ-geführte Regierung „alle Möglichkeiten ausschöpfen,
um die MitarbeiterInnen in dieser schwierigen Situation voll zu unterstützen“. Das sagte Bundeskanzler Werner
Faymann am 01.12. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Positiv beurteilte der Kanzler die Einigung zwischen der
EU und Türkei in punkto Flüchtlinge. Die EU werde drei Milliarden Euro einsetzen, um eine gute Flüchtlingsversorgung
in der Fläche zu erreichen. „Je mehr Menschen in der Türkei in Versorgung bleiben können, umso besser
ist das für die Betroffenen“, sagte Faymann. Zu Vorschlägen nach Ausnahmen beim „Asyl auf Zeit“ betonte
Faymann, dass es hier gelte, „diese erst zu Ende zu denken, dann konkrete Vorschläge vorzulegen und sie dann
zu diskutieren, statt irgendetwas aus der Hüfte zu schießen, was drei Tage später nichts mehr wird,
weil man nichts mehr davon hört“. In Sachen Flüchtlingsunterbringung appellierte Faymann an die Landeshauptleute
und BürgermeisterInnen, die bestehende 15a-Vereinbarung einzuhalten. „Ohne Mithilfe der BürgermeisterInnen
sind wir nicht in der Lage, die Unterbringung konfliktfrei zu bewerkstelligen“, sagte der Kanzler.
Zum Thema „Zielpunkt“ betonte Faymann, dass die MitarbeiterInnen hier vor einer „unvorstellbaren Situation“ stünden.
Umso wichtiger sei es daher, „viele noch offene Fragen zu klären und rasch zu helfen“, sagte Faymann, der
heute auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die „Zielpunkt“-BetriebsrätInnen getroffen hat. Man habe
rasch reagiert, verwies Faymann darauf, dass der Insolvenzentgelt-Fonds dafür sorgen soll, dass die Menschen
rasch zu Geld kommen. Außerdem gebe es Kooperationen mit vier Banken dahingehend, dass die MitarbeiterInnen
ohne Zinsen günstig zu Geld kommen. Bei Lehrlingen, die keinen Arbeitsplatz finden, könnten die überbetrieblichen
Lehrwerkstätten einspringen, sagte Faymann.
Zum Abkommen zwischen EU und Türkei unterstrich Faymann, dass es ein „sehr großer Fortschritt“ wäre,
wenn es gelingt, die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei gemeinsam mit der Türkei zu sichern.
Der Kanzler machte auch klar, dass die Zahl der Flüchtlinge am besten durch eine Beendigung des Krieges in
Syrien zu senken wäre bzw. dadurch, dass mehr Flüchtlinge gut versorgt in der Nähe der Region bleiben
können. Daher gelte es, auf konkrete Maßnahmen direkt in Syrien zu setzen, aber auch auf Maßnahmen
wie Hotspots und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. „Das hat Sinn und führt zu weniger AsylwerberInnen“,
unterstrich Faymann. Klar sei auch, dass die „Zahl der Rückführungen von jenen gesteigert werden muss,
die eine rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags haben“. Hier sei bei den Rückführungsabkommen
eine korrektere und intensivere Vorgangsweise von Innen- und Außenministerium mit jenen Ländern gefordert,
die es betrifft. Auch brauche es bei diesen Rückführungsabkommen eine gemeinsame europäische Ebene,
sagte Faymann. Zum Vorschlag nach Ausnahmen beim „Asyl auf Zeit“, sagte Faymann, dass dadurch „das Signal, das
wir hier setzen wollen, konterkariert wird“.
In Sachen Pariser Klima-Gipfel sagte Faymann, dass hier eine der wichtigsten Fragen unseres Kontinents – nämlich
ein Stoppen der Klimaerwärmung – diskutiert werde. Es sei „sehr positiv“, dass sich alle Regierungsverantwortlichen
sehr deutlich dafür ausgesprochen haben, Grenzen gemeinsam so festzulegen, dass eine „verbindliche und kontrollierbare
Vereinbarung“ gelingt.
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 Mitterlehner: Neues Finanzierungspaket unterstützt Wachstum der Wirtschaft
Zinsgünstige Kredite fördern Investitionen und sichern Arbeitsplätze - 2016
stehen wieder 600 Millionen Euro für Unternehmen zur Verfügung
Wien (bmwfw) - Auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat am 01.12. das
neue ERP-Jahresprogramm beschlossen. "Im nächsten Jahr können wieder 600 Millionen Euro an ERP-Kreditmitteln
besonders zinsgünstig vergeben werden. Damit unterstützen wir die Finanzierung der Unternehmen und ermöglichen
wichtige Investitionen in neue Produkte und Angebote. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren", sagt
Mitterlehner. "Wir erwarten im nächsten Jahr eine Belebung der Konjunktur, unterstützt durch Maßnahmen
wie die Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten. Wenn Konsum und Investitionslaune steigen, gewinnen auch
Finanzierungs-Instrumente wie die ERP-Kredite an Bedeutung", betont Mitterlehner.
Mitterlehner erwartet, dass mit dem verfügbaren Kreditvolumen rund 1.300 Kredite an Unternehmen vergeben werden
können, um Wachstum und Innovation in Österreich zu fördern. Insgesamt können dadurch über
30.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Trotz des allgemein niedrigen Zinsniveaus sind die ERP-Kredite
deutlich günstiger als am Markt, dazu gibt es längere tilgungsfreie Zeiten. Derzeit liegt der ERP-Fixzinssatz
in der tilgungsfreien Zeit einheitlich bei 0,5 Prozent und bei bis zu siebenjähriger Tilgungszeit bei 0,75
Prozent pro Jahr (0,9 Prozent bei Krediten mit noch längerer Laufzeit).
Eigene Schwerpunkte für Kleinkredite, Industrie 4.0, Tourismus
Für Kleinkredite bis 300.000 Euro sind im Rahmen des Jahresprogramms 75 Millionen Euro an Kreditmitteln abrufbar.
"Damit unterstützen wir vor allem kleinere Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen bei der Umsetzung
ihrer Ideen. Sie können ihren Betrieb modernisieren oder erweitern und neue Produkte und Verfahren entwickeln",
betont Mitterlehner. Der zusätzliche Vorteil eines Kleinkredits ist ein vereinfachtes Abwicklungsverfahren.
50 Millionen Euro sind wieder für den Schwerpunkt "Zukunft Industrie 4.0" reserviert. "Industrie
4.0 ist für das Hochtechnologie- und Industrieland Österreich eine enorme Chance, die es zu nützen
gilt. Zinsgünstige Kredite erleichtern Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt",
erläutert Mitterlehner. Weitere 50 Millionen sind speziell für Tourismusprojekte reserviert, mit denen
insbesondere der Ausbau des Ganzjahrestourismus unterstützt werden kann.
Das ERP-Kreditvolumen wird aus den Rückflüssen eines Sondertopfes vergeben, der Österreich im Rahmen
des Marshall-Planes zur Verfügung gestellt wurde. Zusätzlich zur Kreditvergabe in den einzelnen Sektoren
(Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft und Verkehr) fließen ERP-Mittel
auch in österreichische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie in die Dotation der Nationalstiftung
für Forschung, Technologie und Entwicklung. Diese vergibt Zuschüsse für Forschungsinitiativen und
unterstützt Technologieprojekte.
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