|
Bregenz (stadt) - Am 01.11. haben die Mitglieder der Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag der Landeshauptstadt
für das kommende Jahr beschlossen. Fast 107 Millionen Euro betragen die Einnahmen und Ausgaben einschließlich
der außerbudgetären Finanzierungen. Dies teilte Bürgermeister DI Markus Linhart nach der Sitzung
mit.
Auch die Investitionen – mit knapp 18 Millionen Euro gut 43 % über dem Voranschlagswert dieses Jahres – sind
so hoch wie noch nie. Besonders ins Gewicht fällt der Baubeginn beim Schulcampus Schendlingen-Vorkloster,
für den 2016 rund 11 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Teuer werden auch die SEESTADT samt ÖPNV-Terminal
und „Seespange“ oder die Abwasserbeseitigung.
Hoch ist dementsprechend auch das Netto-Defizit von 12 Millionen Euro. Aufgrund der genannten Investitionen, aber
auch durch Mehrbelastungen beim Sozial- und Pflegefonds, beim Spitalsfonds oder bei der Landesumlage sowie durch
den voraussichtlichen Rückgang der Ertragsanteile etc. kann der städtische Haushalt nur durch Darlehensaufnahmen
und Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden. Die Verschuldung wird deshalb von 58,5 auf 65,6 Millionen Euro
ansteigen, was einem Plus von gut 12 % und einem Pro-Kopf-Wert von 2.256 Euro entspricht.
Zwar bleibt das Leistungsangebot im bisherigen Umfang erhalten, während Gebühren und Tarife in einzelnen
Bereichen nur moderat angepasst werden. Weitere Hilfestellungen wie etwa durch Änderungen des Finanzausgleichs
auf Bundes- und Landesebene mit einer stärkeren Berücksichtigung der zentralörtlichen Aufgaben sind
aber unumgänglich. Ein Ansatz ist die erstmalige Streichung des Krankenhaus-Standortbeitrages in Höhe
von ca. 940.000 Euro.
|
