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14. Bundesfachtagung der WKO-Berufsgruppe Bus in Wels mit neuem Teilnehmerrekord
Wels/Wien (pwk) - Die Leistungskraft des Autobusses wird von der europäischen Verkehrspolitik unterschätzt.
Dagegen können sich Busunternehmer am effektivsten im europäischen Gleichklagen zur Wehr setzen. Dabei
sei abgestimmtes Lobbying auf internationaler und nationaler Ebene in Verbindung mit effektiver Aufklärungsarbeit
der Schlüssel zum Erfolg, so der Berufsgruppenobmann des österreichischen Autobusgewerbes in der WKÖ,
Martin Horvath, bei der Eröffnung der 14. Bundestagung der Busunternehmer in Wels.
Aktuelle Branchenthemen wie die Erhöhung des Busgewichts für 2-achsige Busse auf 19,5 Tonnen, die Praxisnähe
bei der Regelung von Lenk- und Ruhezeiten oder die Forderung nach einer eigenen Busmautkategorie standen im Mittelpunkt
der politischen Diskussion beim Branchentreff der heimischen Busbranche.
Eigene Busmautkategorie weiterhin überfällig
Letzteres war eines der Top-Themen einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde, an der Bernd Datler (GF
der Mautservice GmbH), Franz Weinberger (Sprecher der Nutzfahrzeugimporteure der Industriellenvereinigung) und
Generalmajor Martin Germ (Leiter des Verkehrsdienstes der Bundespolizei im BMI). „Wir wollen nicht mit dem Güterverkehr
in einen Topf geworfen werden“, brachte Horvath das Problem den Punkt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Autobusse
im Bundesstraßen-Mautgesetz den Lkw gleichgesetzt sind. Wir wollen unseren Beitrag zur Straßenerhaltung
leisten, fordern aber eine eigene Mautkategorie für Busse“.
Derzeit unterliegen gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz Güterkraftfahrzeuge und Autobusse derselben
Maut. Dabei würden für Busse völlig andere Rahmenbedingungen und verkehrspolitische Zielsetzungen
gelten, so der Branchensprecher: „Im Durchschnitt ersetzt ein einziger Bus eine Pkw-Kolonne von 30 Fahrzeugen.
Busse sorgen damit für enorme CO2-Einsparungen, wichtige Verkehrsentlastung und Ressourcenschonung. Ein Bus,
der Personen in den Urlaub oder Schüler in die Schule befördert, kann nicht wie ein schweres Nutzfahrzeug
seitens der Politik behandelt werden“.
Die zuletzt zwischen Bundesminister Alois Stöger, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Spartenobmann
Alexander Klacska erzielte Einigung zum Mautsystem ab 2017 sei ein wichtiger Beweis für die konstruktive Zusammenarbeit
von Politik und Wirtschaft, so Horvath. Selbstverständlich werde man die zur Umsetzung des Mautpaketes noch
notwendige parlamentarische Arbeit dazu nutzen, die Umsetzung der eigenen Busmautkategorie voranzutreiben.
Erfolgreiche Kooperation der Europäischen Busverbände: 19,5t für Busse, tägliche Einfahrtsgebühren
von 1.000 Euro für Rom verhindert
„Wir haben uns lange für die Erhöhung des Gewichts für 2-achsige Autobusse um 1,5 t auf 19,5
t eingesetzt, damit Mehrgewichte durch Zusatzausrüstungen für Sicherheitstechnik, Umwelttechnik und Kundenanforderungen
an Komfort ausgeglichen werden“, so Horvath, der in dieser Frage auch für Bewegung in Österreich gesorgt
hat. Damit setze Österreich als erstes Land in Europa die neuen EU-Regeln zu 19,5 t für 2-achsichge Busse
auf nationaler Ebene um, betonte Horvath und appellierte gleichzeitig an Franz Weinberger als Vertreter der Nutzfahrzeugimporteure,
derartige Busse so rasch wie möglich zum Kauf anzubieten.
Ein weiteres Beispiel erfolgreicher Verbandsarbeit: „Nach Intervention der Busbranche wurden die Pläne, ab
2016 in Rom Gebühren für Reisebusse von täglich bis zu 1.000 Euro einzuführen, fallen gelassen.
Dies ist nur durch enge Kooperation der Verbände aus Deutschland, Schweiz und Luxemburg und der International
Road Transport Union gelungen“, erläuterte Horvath.
Praxisnahe Buskontrollen – eigene Lenk- und Ruhezeiten notwendig
„EU-Vorschriften brauchen mehr Bezug zur Praxis. Bei geringfügigen Verstößen muss im gesamten
EU-Raum gelten: nicht gleich die unverhältnismäßige Strafkeule auspacken, sondern nachvollziehbare
Toleranzschwellen einziehen. Nationale wie EU-weite Rechtsmaterien gehören generell auf den Prüfstand
– im Hinblick auf ihre Effizienz, Praxistauglichkeit, aber auch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und Konsequenzen
für den Arbeitsmarkt“, hielt Horvath gegenüber Generalmajor Martin Germ fest. „Die Busbranche wird sich
daher weiterhin für praxistaugliche Lenk- und Ruhezeiten einsetzen. Verständnis gebe es natürlich
für effektivere Straßenverkehrskontrollen, zumal sie der Garant dafür sind, dass der Bus seine
Position als sicherste Straßenverkehrsmittel beibehält.
Autonomes Fahren
Über das fahrerlose Transportieren von Personen waren sich die Podiumsteilnehmer einig: Busfahren ohne
Lenker ist noch ein Zukunftsthema. „Gewisse Aspekte, wie der Notbremsassistent in den Nutzfahrzeugen oder die Fähigkeit,
Hindernisse zu erkennen, sind bereits in den Fahrzeugen vorhanden. Es existieren jedoch menschliche und rechtliche
Hürden, wie etwa bei der Haftungsübernahme, waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde einig.
Vortrag zum Lohn- und Sozialdumping
Einen wesentlichen Beitrag zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz lieferte der renommierte Experte für Arbeits-
und Sozialrecht, Rechtsanwalt Herwig Frei (Kanzlei Greiter Pegger Kofler & Partner in Innsbruck) im Rahmen
der Bundestagung. In seinem Vortrag wurde die Frage beantwortet, wie sich Unternehmer aufgrund der geltenden rechtlichen
Bestimmungen vor Strafzahlungen schützen können. Die Teilnehmer der Bundestagung wurden darüber
hinaus über Gefahren sowie Tipps zur Vorbeugung informiert.
Zur Bundestagung
Politische Willensbildung, aber auch Kontaktplattform und Information – wie zum Beispiel über moderne
Vorkehrungen gegen Busbrände – zu ermöglichen, das sind die Hauptziele der im 2-Jahres-Rhythmus stattfindenden
Spitzentagung der Busbranche in Wels, bilanzierte WKO-Fachverbandsgeschäftsführer Paul Blachnik: „Mit
der begleitenden Fachmesse und ihren mehr als 50 Ausstellern gelang es auch 2015 wieder, in Wels einen der wichtigsten
Treffpunkte für Industrie, Tourismusanbieter und Personenbeförderer in der österreichischen Verkehrswirtschaft
zu schaffen. Die Bundestagung bietet jedem Besucher die Gelegenheit, abseits der großen Fachmessen, gezielt
auf die wesentlichen Repräsentanten des Gewerbes zugehen zu können", so Blachnik.
Zur österreichischen Bus-Branche
Die mehr als 1.300 österreichischen Busunternehmer (www.berufsgruppe-bus.at) betreiben eine Flotte von
rund 9.000 Bussen. Mit diesen werden im Reiseverkehr jährlich über eine Million Gäste befördert
sowie im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr auf der Straße mehr als die Hälfte aller
1,1 Milliarden Beförderungsfälle garantiert. Die Unternehmen investieren jährlich rund 225 Millionen
Euro in ihren Fuhrpark. Der Bus ist mit 15g/CO2 pro Passagier/pro km das mit Abstand sauberste Straßenverkehrsmittel.
Die geringen Schadstoffemissionen und die ständige Reduzierung der Geräusch-Emissionen unterstreichen
den hohen ökologischen und ökonomischen Nutzen des Omnibusses gegenüber dem Individualverkehr.
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