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"Gemeinden wirtschaften solide, stehen aber vor schwierigen Jahren"
Wien (gemeindebund) - Mit dem Gemeindefinanzbericht 2015 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre
kumulierten Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2014, die lückenlos
von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen.
„Das Ergebnis ist durchaus positiv und zeigt, dass die Gemeinden auch 2014 den Konsolidierungspfad weiter gegangen
sind“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Erneut haben die Kommunen das Maastricht-Ziel erreicht
und den innerstaatlichen Stabilitätspakt erfüllt. Konkret haben die Gemeinden (ohne Wien) das Rechnungsjahr
2014 mit einem Maastricht-Überschuss von 185 Mio. Euro abgeschlossen.
"Es ist bemerkenswert, dass die Kommunen in den letzten vier Jahren stets Maastricht-Überschüsse
gemacht haben", so Mödlhammer. "Klar ist aber auch: 2016 wird extrem schwierig. Die Einnahmen werden
durch die Steuerreform spürbar sinken, die Aufgaben nehmen aber zu. Gerade der Sozial- und der Gesundheitsbereich
machen uns große Sorge", so Mödlhammer. In beiden Bereichen hätten die Kommunen keinen Einfluss
auf die Kostensteigerungen. "Die Gemeinden sind ja an der Finanzierung der Mindestsicherung zur Hälfte
beteiligt und da steigen die Kosten enorm. Die Zahl an Asylwerber/innen hat hier jetzt schon spürbare Auswirkungen.
Das betrifft die Aufwände in der Grundversorgung ebenso wie jene bei positiven Bescheiden."
"Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben und damit auch Ausgaben, die der Bund den Gemeinden aufbrummt",
so Mödlhammer. "Die finanziellen Folgen der Bildungsreform etwa werden den Gemeinden viel Geld kosten.
Ganz allgemein baut der Bund eher an Bürokratie auf als ab. Bildungsreform, Asylwesen, neues Haushaltsrecht,
das sind alles Bereiche, in denen überbordernde Bürokratie uns hemmt. Auch die Steuerreform ist ja bei
weitem nicht gegenfinanziert, hier erwarten wir deutliche Einnahmenverluste."
Skeptisch äußerte sich Mödlhammer auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.
"Ich habe bislang nicht den Eindruck, dass hier strukturell etwas weitergeht", so der Gemeindebund-Chef.
"Ich würde mir wünschen, dass es hier zu 'einem großen Wurf' käme. Derzeit sieht es aber
nicht danach aus. Wir bräuchten eine durchdachte Aufgabenreform, in der definiert wird, wer was leisten soll.
Hier darf man aber Aufgaben und Ausgabenreform nicht verwechseln. Es kann nicht sein, dass jene, die einfach mehr
Geld ausgeben, dann noch belohnt werden", so Mödlhammer.
Insgesamt zeigte sich der Gemeindebund-Präsident mit dem Rechnungsjahr 2014 zufrieden. "Die Schulden
sind real gesunken, die Investitionen gestiegen und die Gemeinden haben zusätzliche projektbezogene Rücklagen
aufgebaut. Unser Land hätte keinerlei finanzielle Probleme, wenn alle Ebenen so sorgsam mit Steuergeld umgehen
würden."
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