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Hauptausschuss befasst sich mit Quartalsberichten des Finanzministeriums
Wien (pk) - Das 2008 implementierte Bankenpaket verzeichnete Ende September 2015 einen negativen Saldo von
6,54 Mrd. €. Bisherigen Einnahmen in der Höhe von rund 3 Mrd. € stehen Ausgaben im Ausmaß von 9,54 Mrd.
€ gegenüber. Das geht aus dem jüngsten Quartalsbericht von Finanzminister Hans Jörg Schelling gemäß
Finanzmarktstabilitätsgesetz hervor, der am 17.12. gemeinsam mit drei weiteren Quartalsberichten im Hauptausschuss
des Nationalrats zur Diskussion stand. Das Minus könnte allerdings noch größer werden, laut Grün-Abgeordnetem
Bruno Rossmann kommt die europäische Statistikanstalt Eurostat auf ganz andere Zahlen. Sie hat demnach für
die Jahre 2008 bis 2014 unterm Strich ein Minus von 11,6 Mrd. € errechnet.
Finanzminister Hans Jörg Schelling begründete die unterschiedlichen Zahlen seines Ressorts und von Eurostat
damit, dass Österreich betriebswirtschaftlich rechne und die Maastricht-Relevanz von Haftungen nicht berücksichtige.
Erst wenn die Haftungen schlagend werden, fließen sie in die Berechnung ein. Schelling sagte Rossmann zu,
für die Zukunft die Möglichkeit einer Parallelrechnung zu prüfen.
Dass das Land Kärnten den Kreditvertrag mit dem Bund über 1,2 Mrd. € zur Beteiligung am Rückkaufprogramm
für Heta-Gläubiger noch nicht unterschrieben hat, hat laut Schelling nichts mit den Konditionen des Bundes
zu tun, sondern mit zwei Risikofaktoren, die die Programmabwicklung betreffen. Diese Fragen hält Schelling
aber für lösbar, es werde mit Volldampf gearbeitet.
Die Erfolgschance des Rückkaufprogramms wird nach Einschätzung von Schelling maßgeblich von der
Höhe des Angebots abhängen. Wenn das Angebot stimmig sei, könne die angestrebte Zweidrittelquote
erreicht werden, zeigte er sich zuversichtlich. Schließlich hätten viele Banken einen Teil ihrer Forderungen
bereits wertberichtigt. "Wir werden ein korrektes Angebot legen." Sollten die Erlöse aus der HETA-Abwicklung
über der angebotenen Quote liegen, wird es Schelling zufolge in jedem Fall eine Aufteilung dieser Erlöse
unter den Gläubigern geben.
Für nicht realistisch hält der Finanzminister den Vorschlag mancher Gläubiger, die Schuldenrückzahlung,
ähnlich wie bei Griechenland, auf 50 Jahre zu strecken. Man müsse einrechnen, dass Kärnten schon
3 Mrd. € Schulden habe, die ebenfalls bedient werden müssten, skizzierte er. Bisher haben die Investoren im
Zusammenhang mit dem angestrebten Rückkaufprogramm laut Schelling rund 30 Fragen an die HETA gestellt, Fragen
und Antworten seien vor kurzem im Sinne der Transparenz online gestellt worden.
Die mit Bayern im Zuge des Generalvergleichs vereinbarte Zahlung in der Höhe von 1,23 Mrd. € ist laut Schelling
bereits überwiesen worden. Zwei in diesem Zusammenhang noch laufende Verfahren stellen seiner Information
nach kein weiteres Verlustrisiko für Österreich dar.
Die Beteiligung der Republik am nunmehrigen Volksbanken-Spitzeninstitut Wien-Baden begründete Schelling damit,
dass man damit sicherstellen wollte, das bereitgestellte Partizipationskapital in der Höhe von 300 Mio. €
zurückzuerhalten. Die Volksbanken seien zuversichtlich, dass sie den Betrag rechtzeitig oder sogar vorzeitig
zurückzahlen können, berichtete er.
Von Rossmann auf die Restrukturierungsmaßnahmen bei der Bank Austria angesprochen, wies Schelling darauf
hin, dass Österreich nach Einschätzung vieler ExpertInnen "overbanked" sei, was sich negativ
auf die Profitabilität auswirke. Er rechnet in diesem Sinn damit, dass auch andere Banken Restrukturierungsmaßnahmen
in Angriff nehmen werden. Das oft genannte Ostrisiko der österreichischen Banken hält Schelling allerdings
für "nicht so übertrieben dramatisch" wie oft dargestellt.
Abgeordneter Rossmann hatte zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass die Bankenhilfe enorme Auswirkungen auf die österreichischen
Staatsschulden habe. Für ihn zeigen die Zahlen von Eurostat deutlich, "dass die österreichischen
Banken über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht wir".
Insgesamt umfasst das Bankenpaket ein Volumen von 22 Mrd. €, wobei laut Finanzministerium zum 30. September 2015
ein freier Rahmen von rund 6 Mrd. € verblieb. Alle vier Quartalsberichte wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien
zur Kenntnis genommen.
Berichte zeichnen Entwicklungen rund um die HETA, die ÖVAG und die Kommunalkredit nach
Wie in den Berichten unter anderem ausgeführt wird, wurde das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo Alpe bereits
an ein internationales Konsortium aus Advent International und Europäischer Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) verkauft. Die Ansprüche des Käufers wurden durch eine Haftungsvereinbarung der Republik
Österreich in der Höhe von 1,7 Mrd. € besichert. Nachdem die HETA Anfang des Jahres erneut ein negatives
Jahresergebnis von über 7 Mrd. € feststellen musste, entschloss sich die Bundesregierung im März, der
HETA keine weiteren Stützungsmaßnahmen mehr zuzuführen, wodurch die HETA von der Finanzmarktaufsicht
(FMA) unter das neue Abwicklungsregime für Banken gestellt wurde. Das von der FMA verhängte Zahlungsmoratorium
ist bis 31. Mai 2016 in Kraft.
Anfang Juli 2015 haben sich Österreich und Bayern auf die Ausarbeitung eines außerordentlichen Vergleichs
zur Bereinigung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten im Fall Hypo Alpe Adria verständigt. Der Abschluss des
Vergleichs wurde auf österreichischer Seite von einer unabhängigen Expertenkommission unter der Leitung
von Irmgard Griss inhaltlich begleitet. Die gesetzliche Grundlage für den Vergleich bildet das "Bundesgesetz
aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern", das im Oktober 2015 beschlossen wurde. Damit sollen
jahrelange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang beendet werden. Vereinbart wurde eine Zurückziehung sämtlicher
Klagsbegehren unter Verzicht auf alle Ansprüche gegen eine Ausgleichszahlung seitens der Republik Österreich
in der Höhe von 1,23 Mrd. € an Bayern, Österreich partizipiert am Liquidationserlös der von der
Bayrischen Landesbank bei der HETA gehaltenen Einlagen.
Was die Kommunalkredit Austria AG betrifft, so wurde im September 2015 der gesamte Aktienanteil des Bundes von
99,78% der "KA neu" an ein britisch-irisches Käuferkonsortium Interritus Limited/Trinity Investments
Ltd. verkauft.
Nach der Spaltung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) im Juli 2015 in einen Abbauteil und das
neue Spitzeninstitut "Volksbank Wien-Baden AG" wird die Abbaubank ÖVAG nunmehr unter der Firmenbezeichnung
"immigon portfolioabbau ag" geführt und soll vollständig abgebaut werden. Der Bund bleibt weiter
mit 43,3% an der Abbaugesellschaft beteiligt, Nachschussverpflichtungen für den Bund ergeben sich daraus laut
Finanzministerium nicht. Es steht ihm jedoch ein eventuell auf die Primärinstitute und auf die Treuhandgesellschaft
entfallender Liquidationserlös zu.
Zu Besicherung des Genussrechts wird die Volksbank Wien-Baden dem Bund unentgeltlich einen Aktienanteil von 25%
plus einer Aktie übertragen, heißt es im Bericht des Finanzministeriums. Im Fall eines Zahlungsrückstands
werde der Bundesanteil auf 33% aufgestockt sowie ein volles Verfügungsrecht über die Aktien gewährt.
Außerdem erhält der Bund das Entsendungsrecht für die Hälfte der Aufsichtsräte und das
Nominierungsrecht für zwei Vorstandsmitglieder.
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