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ÖVP und Grüne tragen den Jahresvoranschlag
Eisenstadt (magistrat) - Insgesamt 39 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates
vom 15.12. 29 der 37 Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, 7 Beschlüsse wurden mit einer breiten Stimmenmehrheit
aus mehreren Parteien gefasst. Im Zentrum stand der Beschluss des Voranschlags für das kommende Jahr.
"Die letzte Sitzung des Gemeinderates ist jährlich eine der bedeutendsten und für die Stadtverwaltung
maßgeblichsten Sitzungen. Diesmal wurde neben der wichtigen Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages
2016 auch der Heizkostenzuschuss beschlossen", so Bürgermeister Mag. Thomas Steiner.
Jahresvoranschlag 2016
Die Schwerpunkte im Budget für das kommende Jahr liegen auf den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Umwelt,
Verkehr und Infrastruktur. "Unter denkbar ungünstigen äußeren Umständen war die Erstellung
des Budgets 2016 eine besondere Herausforderung", erklärt Bürgermeister Mag. Thomas Steiner: "Es
war notwendig, trotz sinkender Einnahmen aus Ertragsanteilen seitens des Bundes und trotz erhöhter Abzüge
für Sozialleistungen seitens des Landes, ein Budget zu schaffen, das einerseits die notwendigen Investitionen
sicherstellt, andererseits aber auch die Verschuldung in Grenzen hält. Trotz dieser extrem schwierigen Umstände
haben wir es geschafft, ein echtes Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen."
Ein Hauptaugenmerk wird 2016 auf die Sanierung der Neuen Mittelschule und der Polytechnischen Schule gelegt. Rund
4,2 Millionen Euro sind dafür im kommenden Jahr vorgesehen.
Im Bereich des Umweltschutzes wird es eine Reihe von Maßnahmen geben, um Eisenstadt weiter attraktiv zu halten.
Hierbei geht es um diverse Anschaffungen, begleitend dazu wird es eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung in der
Bevölkerung geben.
Ein Kapitel des Budgets 2016 widmet sich der zusätzlichen Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes "Innenstadt":
In enger Kooperation von Stadt, Stadtmarketing, Tourismusverband und den Wirtschaftstreibenden geht es hier um
unterschiedliche Aktivitäten, die das Einkaufen in der Innenstadt zum Erlebnis machen.
Für den Straßen- und Kanalbau beziehungsweise Verkehrsangelegenheiten sind im Haushalt 2016 insgesamt
knapp 5,8 Millionen Euro vorgesehen, wobei der Schwerpunkt in diesem Jahr im Bereich des Bad Kissingen-Platzes
sowie in der Kleinhöfleiner Hauptstraße liegt.
Das Gesamtbudget (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt, Anm.) für das Jahr 2016 beträgt
42.373.100 Euro. Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 34.022.100 Euro, bzw. im außerordentlichen
Haushalt 8.351.000 Euro, Ausgaben in derselben Höhe gegenüber, d.h. dass Eisenstadt ausgeglichen budgetieren
kann.
Heizkostenzuschuss und Förderung der Tagesbetreuung für Senioren
In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurde von der Stadt im Rahmen der Weihnachtsaktion sozial schwachen Bürgern
ein Heizkostenzuschuss gewährt.
"Im Vorjahr profitierten 215 Eisenstädterinnen und Eisenstädter von dieser Unterstützung. Insgesamt
wurden 23.680 Euro an die Antragssteller ausgezahlt", verweist Sozialausschussobmann GR. Werner Klikovits
auf das hohe soziale Engagement der Stadt. Der Zuschuss für die Heizsaison 2015/16 beträgt zwischen 70
und 160 Euro. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Haushaltsgröße.
Antragsformulare liegen im Eisenstädter Rathaus auf. Anspruchsberechtigt sind Personen, die eine Ausgleichszulage
beziehen, die einen Anspruch auf Mindestsicherung haben oder Personen, denen eine Rezeptgebührenbefreiung
zuerkannt wurde. Weitere Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Eisenstadt. Anträge können beim Magistrat
Eisenstadt unter Vorlage eines Einkommensnachweises eingebracht werden.
Außerdem wurde in der gestrigen Sitzung die Förderung für die Senioren- Tagesbetreuung verlängert.
Bei dieser Betreuung kommen die Senioren tagsüber in die Seniorenpension und genießen alle Angebote
des Hauses. Am Abend verbleiben die Pflegebedürftigen bei ihren Angehörigen. Diese moderne Betreuung
wird vom Land Burgenland und der Stadt Eisenstadt gefördert.
Verkehr: 30er Zone, Halte- und Parkverbote bei Volksschule
In der neuerrichteten Kasernenstraße wird nach dem gestrigen Beschluss eine 30 km/h-Beschränkung
beginnend von der Leithabergstraße bis zur Kreuzung mit der Gölbeszeile verordnet. Weiters einstimmig
beschlossen wurden Haltezonen in der Josef Joachim-Gasse und in der Josef Reichl-Gasse. Diese Haltezonen wurden
geschaffen, um Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Volksschule in der Bahnstraße bringen, eine Aus-
und Einstiegsmöglichkeit zu bieten.
Personelle Änderung
Der Eisenstädter Gemeinderat erfuhr gestern auch eine personelle Änderung: ÖVP-Gemeinderätin
Sabine Waha legte ihr Amt aus persönlichen Gründen zurück und Andrea Zänglein wurde als ihre
Nachfolgerin angelobt. Sie war bereits von 2202 bis 2012 Mitglied des Gemeinderates, ist verheiratet und die Mutter
zweier erwachsener Töchter. Seit 2011 führt Andrea Zänglein das Handarbeitsgeschäft "Frau
Wolle" in Eisenstadt und ist als Mitbegründerin des Projekts "Wanderkino" auch im kulturellen
Bereich tätig.
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