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Stöckl: Trotz schwierigster Rahmenbedingungen klare Schwerpunkte gesetzt
Salzburg (lk) - "'Unser Tun gilt nicht der Stunde, dem Tag oder dem Jahr, wir haben die Pflicht, in
Generationen zu denken', hat der Architekt des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard einmal seinen Anspruch
an die Finanzpolitik zusammengefasst. Zu diesem hohen Anspruch wird das vorliegende Budget 2016 des Landes Salzburg
seinen Beitrag leisten. Es gibt einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt, mit dem der eingeschlagene Weg der
Budgetkonsolidierung und Schuldenrückzahlung beibehalten wird. Im außerordentlichen Haushalt nehmen
wir ganz bewusst eine Neuverschuldung von 32 Millionen Euro in Kauf, um gezielt und zukunftsfähig investieren
zu können – beispielsweise in unsere Krankenhäuser, in Infrastruktur, in Soziales, in den Arbeitsmarkt,
in saubere Energie und Nachhaltigkeit, in Bildung oder in die Kinderbetreuung. Damit werden mit dem Budget 2016
klare Schwerpunkte gesetzt." Das betonte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl
am 16.12. im Vorfeld des Beschlusses des Budgets 2016 durch den Salzburger Landtag.
Das Budget 2016 umfasst einen ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 2.988.170.700
Euro und einen außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 77.677.800 Euro. Das ergibt
einen Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 2.976.848.500 Euro.
"Das Budget 2016 wurde unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen erstellt. Die Mindereinnahmen
in der Höhe von rund 30 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform mussten ebenso eingerechnet werden wie die
Mehrausgaben für Flüchtlinge und Asylwerbende, die notwendigen Investitionen und Betriebsabgangsdeckungen
bei unseren Krankenhäusern inklusive der Mehrausgaben für die 48-Stunden-Woche im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
oder die Kosten durch die Reformen der Gehaltssysteme. In mehreren Regierungsklausuren ist es uns durch eiserne
Disziplin gelungen, eine ganze Reihe von Einnahmenverlusten und Mehrausgaben zu kompensieren", so Stöckl.
Beim Ausblick auf das Jahr 2017 sowie die darauffolgenden Jahre mahnte der Finanzreferent höchste Budgetdisziplin
ein. "Ziel muss es sein und ist es, auch in den kommenden Jahren die Ausgaben möglichst zu drosseln und
den Schuldenberg des Landes weiter abzubauen. Wir brauchen nämlich eine solide finanzielle Basis, die in der
Lage ist, die nötigen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu erbringen",
sagte Stöckl. Der Schuldenstand des Landes Salzburg hat Ende des Jahres 2014 rund 2,2 Milliarden Euro betragen,
Ende 2015 werden es rund 2,1 Milliarden Euro sein.
"Ich bedanke mich bei allen, die am Zustandekommen des Budgets 2016 beteiligt waren: bei den Mitgliedern der
Landesregierung für das partnerschaftliche Miteinander, bei allen Fraktionen des Landtags für das Mitgestalten
und Diskutieren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen und Referaten sowie allen in der
Finanzabteilung unter Finanz-Hofrat Herbert Prucher", so Stöckl abschließend.
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