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 Faymann:
Österreich und Deutschland vertreten klare, gemeinsame Linie in Flüchtlingspolitik
Über den Winter an gemeinsamer EU-Grenzsicherung und Schaffung von Aufnahmezentren
arbeiten – Klimakonferenz in Paris war „wichtiger Schritt“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete am 15.12. nach dem Ministerrat, dass beim EU-Rat diese
Woche das Thema Flüchtlinge im Vordergrund stehen wird: „Es wird auch eine Vorbereitungsbesprechung gemeinsam
mit dem türkischen Premierminister geben, um auszuloten, inwieweit die Zusammenarbeit sowohl hinsichtlich
der Sicherung der EU-Außengrenzen als auch zum Schutz der Flüchtlinge durch Aufnahmezentren aussehen
kann.“ Im Moment sei man „von beidem ein ganz schönes Stück entfernt“, sagte Faymann. Deutschland vertrete
hier, genauso wie Österreich, weiterhin eine klare Linie, so der Kanzler.
Man dürfe hinsichtlich einer gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik nicht „den Kopf in den Sand stecken“, mahnte
Faymann. Der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen, eine gemeinsame Aufnahmepolitik unter möglicher
Einbeziehung der Nachbarn – in diesem Fall der Türkei- ist „der richtige Weg“, betonte Faymann. Diesen werde
man daher „sehr engagiert vorantreiben“, machte Faymann deutlich. Auch die deutsche Kanzlerin Merkel habe erneut
klargestellt, „dass sie zu dieser Politik steht“. Österreich und Deutschland seien hier „eng abgestimmt“,
betonte der Kanzler. „Zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung besteht eine vertrauensvolle
Basis“, sagte Faymann.
In der Vergangenheit sei eine Grenzsicherung mit herkömmlichen Methoden „gut machbar“ gewesen, stellte der
Kanzler auf Nachfrage klar. Doch die Anforderungen hätten sich durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen
und auch an Schleppern massiv verändert. Es gehe nicht mehr nur um eine Grenzsicherung, sondern darum, eine
Aufnahme zu regeln. Hier seien gemeinsame finanzielle, politische und organisatorische Maßnahmen der EU notwendig,
um Griechenland und Italien zu unterstützen, so Faymann: „Das schaffen wir nur gemeinsam. Ich bin froh, dass
langsam alle dahin kommen.“
Thema im Ministerrat waren auch die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, die „ein wichtiger Schritt“ seien,
so der Bundeskanzler. „Jetzt geht es natürlich um die Umsetzung. Hier haben alle Länder ihre Aufgaben
zu erfüllen.“ Aber man könne „positiv festhalten, dass etwas zum Umsetzen vereinbart wurde“.
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 Mitterlehner zieht positive Bilanz der Regierungsarbeit 2015
Steuerreform und Lohnnebenkosten-Senkung kurbeln Konjunktur an – Steuerentlastung, Arbeitsmarktpaket
und Bildungsreform als Herzstücke der Reformarbeit
Wien (övp-pd) - "Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 sehr intensiv gearbeitet und 107 Gesetze als Regierungsvorlagen
auf den Weg gebracht. Qualitativ haben wir vor allem mit der Steuerreform, dem Arbeitsmarktpaket und der Bildungsreform
wichtige Punkte umgesetzt", zieht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem
Ministerrat eine positive Jahresbilanz. "Mit der Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden Euro stärken
wir die Kaufkraft der Menschen und beleben die Konjunktur. Die makroökonomischen Auswirkungen werden positiv
sein, dazu wird auch die neue Wohnbauoffensive beitragen", sagt Mitterlehner. "Zudem entlastet die kommende
Senkung der Lohnnebenkosten die Unternehmen und schafft die Basis für neue Arbeitsplätze", verweist
Mitterlehner auf eine weitere wichtige Maßnahme. Auch bei der Bildungsreform habe die Regierung ein gutes
Paket vorgelegt. "Jetzt gilt es, die richtigen Schritte zu setzen und auch in Zukunft das Kind in den Mittelpunkt
der Überlegungen zu stellen", so der Vizekanzler.
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris bewertet Mitterlehner als "wichtigen Schritt". 195
Länder haben unterzeichnet, bei Kyoto-2 haben sich nur 38 verpflichtet. "Entscheidend ist, dass nicht
nur ein Kontinent - wie bisher Europa - den CO2-Ausstoß stark reduziert, sondern auch die anderen Weltregionen
mitziehen", betont Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner. In Österreich wird Mitterlehner gemeinsam
mit Umweltminister Andrä Rupprechter und den relevanten Stakeholdern eine gemeinsame Energie- und Klima-Strategie
erarbeiten. "Diese Strategie wird den Weg zur Erfüllung der EU-Ziele 2030 aufzeigen und eine Perspektive
bis 2050 enthalten", betont Mitterlehner. "Wir starten aber nicht bei Null, sondern mit einem Startvorteil,
weil Österreich im internationalen Vergleich schon jetzt ein nachhaltig ausgerichtetes Energiesystem hat.
Auch in Zukunft brauchen wir eine Ausgewogenheit der Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit."
Dringenden Reformbedarf sieht Mitterlehner bei der Mindestsicherung: "Erstens ist die Differenz zwischen dem
Arbeitseinkommen und dem über die Mindestsicherung abgesicherten Einkommen zu gering. Damit ist auch der Anreiz,
in ein Arbeitsverhältnis zu gehen, zu gering." Experten sprechen von einem notwendigen Unterschied von
rund 30 Prozent, um einen Anreiz zu bieten, um in Beschäftigung zu gehen. "Zweitens muss das System besser
gegen die Anfälligkeit für Missbrauch abgesichert werden." Eine Kombination von Sach- und Geldleistungen
sei eine Idee, um das zu erreichen. Zudem stelle die Integration von Asylberechtigten auch für das Mindestsicherungssystem
eine große Belastung dar. "Wir brauchen hier ein adäquates System, damit die Mindestsicherung kein
Pull-Faktor für Flüchtlinge ist und damit Österreich nicht neben Deutschland in Europa als Zielland
Nummer eins erscheint", stellt der Vizekanzler klar.
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