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Solide Finanzen für eine gute Zukunft
Eisenstadt (stadt) - In seiner Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates am 15.12. wird über den
vorliegenden Entwurf des Budgets 2016 diskutiert und abgestimmt. Gemeinsam mit Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth
wird Bürgermeister Mag. Thomas Steiner die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre fortsetzen
und weiter in die Zukunft und somit die Lebensqualität für die Eisenstädter Bevölkerung investieren.
"Wir wollen aber auch weiterhin auf hohem Niveau in die Lebensqualität unserer Stadt investieren und
dabei natürlich gleichzeitig den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortsetzen: Das ist unser finanzpolitischer
Weg", fasst Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth die Eckdaten des Haushalts 2016 zusammen.
"Unter denkbar ungünstigen äußeren Umständen war die Erstellung des Budgets 2016 eine
besondere Herausforderung", erklärt Bürgermeister Mag. Thomas Steiner: "Es war notwendig, trotz
sinkender Einnahmen aus Ertragsanteilen seitens des Bundes und trotz erhöhter Abzüge für Sozialleistungen
seitens des Landes, ein Budget zu schaffen, das einerseits die notwendigen Investitionen sicherstellt, andererseits
aber auch die Verschuldung in Grenzen hält. Trotz dieser extrem schwierigen Umstände haben wir es geschafft,
ein echtes Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen, dass in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und
Infrastruktur neue Maßstäbe setzt."
Bildung
Im Bildungsbereich konnte 2013 die mehrjährige Sanierung Volksschule Eisenstadt abgeschlossen werden.
Seit 2006 wurden rund 4,5 Millionen Euro in den Ausbau und die Renovierung der Bildungseinrichtung investiert.
"Konkreter Handlungsbedarf besteht bei der Neuen Mittelschule", so Bürgermeister Steiner: "Nach
dem Grundsatzbeschluss, die Schule am bestehenden Standort zu sanieren und zu modernisieren, geht es 2016 ans Eingemachte.
4,2 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2016 vorgesehen." NMS und PTS werden hinsichtlich des baulichen
Brandschutzes, der Elektroinstallationen, der Verbesserung der Barrierefreiheit sowie des Raum- und Funktionskonzeptes
auf die erforderlichen Bedingungen der heutigen Zeit angepasst. Dabei geht es einerseits darum, die Sicherheit
zu gewährleisten, andererseits auch um zusätzliche räumliche Kapazitäten zu schaffen und damit
einen modernen Lehr- und Lernbetrieb zu gewährleiten. Geplant ist die Umsetzung in den Jahren 2016 und 2017
hauptsächlich in den Ferienzeiten, um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen. Mit diesem
Projekt ist das Schulbau- und Schulsanierungskonzept für die städtischen Schulen vorerst beendet.
Insgesamt sind im Budget 2016 für Kindergärten, Schulen und Tagesheime insgesamt 11,4 Millionen Euro
vorgesehen, 4,2 Millionen Euro davon sind für die NMS reserviert. Damit werden - unter anderem - notwendige
Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten gemacht und Spielgeräte angekauft.
Wirtschaft
Eisenstadt ist der burgenländische Job- und Wirtschaftsmotor schlechthin. Um in allen Bereichen der Stadt
auf diesem hohen Level bleiben zu können bzw. noch besser werden zu können wird es ab dem Jahr 2016 zusätzlich
Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes "Innenstadt" geben. Unter dem Titel "Erlebnis
Eisenstadt" wird es ein Bündel an Maßnahmen für die Innenstadt geben. In enger Kooperation
von Stadt, Stadtmarketing, Tourismusverband und den Wirtschaftstreibenden geht es hier um unterschiedliche Aktivitäten,
die das Einkaufen in der Innenstadt zum Erlebnis machen (Kultur in der Stadt, Musik in der Stadt, Genuss in der
Stadt).
Umwelt
Im Bereich des Umweltschutzes wird es eine Reihe von Maßnahmen geben, um Eisenstadt weiter attraktiv
zu halten. Hierbei geht es einerseits um diverse Anschaffungen (neue Kehrmaschine, Trennsystem für Abfall
in der Innenstadt, weiterer Ausbau der Hundestationen, etc.). Begleitend dazu wird es eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung
in der Bevölkerung geben.
Infrastruktur
"Unser Budget-Fahrplan für 2016 sieht vor, dass wir sparen wo es möglich ist, aber selbstverständlich
dort investieren, wo es notwendig ist", erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Das bedeutet, dass
die infrastrukturellen Maßnahmen der letzten Jahre fortgeführt werden. Für den Straßen- und
Kanalbau beziehungsweise Verkehrsangelegenheiten sind im Haushalt 2016 insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro vorgesehen,
wobei der Schwerpunkt in diesem Jahr im Bereich des Bad Kissingen-Platzes sowie in der Kleinhöfleiner Hauptstraße
liegt. Damit werden wir aber auch das Straßenbauprogramm fortsetzen und die Denkmalpflege (Instandhaltungs-arbeiten
bei Kapellen, Denkmälern, etc.) abdecken.
Verkehr und Stadtentwicklung
Eines der großen Projekte des neuen Stadtentwicklungsplans "Eisenstadt 2030" war die Erarbeitung
eines Konzepts für ein Mikro-ÖV-System in der Landeshauptstadt. Ziel des Stadtbusses wird es sein, die
innerörtliche Erreichbarkeit zu verbessern. Das bestehende und gut funktionierende City- Taxi System soll
dabei aber keineswegs ersetzt, sondern viel mehr sinnvoll ergänzt werden. Nach dem heuer erfolgten einstimmigen
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, steht 2016 die Ausschreibung und Umsetzung des Projekts an. Im Budget sind
dafür 185.000 Euro vorgesehen.
Zahlen, Daten, Fakten
Das Gesamtbudget (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt, Anm.) für das Jahr 2016 beträgt
42.373.100 Euro. Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 34.022.100 Euro, bzw. im außerordentlichen
Haushalt 8.351.000 Euro, Ausgaben in derselben Höhe gegenüber, d.h. dass Eisenstadt ausgeglichen budgetieren
kann.
Die Transferzahlungen an das Land Burgenland steigen seit Jahren kontinuierlich. Damit fließt ein beträchtlicher
Teil der von der Stadt eingenommenen Bundesabgabenertragsanteile in Form von Sozialtransferleistungen, Landesumlage
sowie weiterer Transferleistungen an das Land Burgenland. "Hier haben wir bereits die Grenze von 7 Millionen
Euro überschritten, das entspricht 52,3 % der Ertragsanteile. Die jährliche Steigerung der Landesumlage
erschwert vor allem den größeren und finanzkräftigeren Gemeinden das Haushalten und belastet das
Budget", zeigt Bürgermeister Thomas Steiner auf.
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