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Positive Entwicklung trotz Mehrbelastungen in Millionenhöhe
Linz (stadt) - Das Budget der Landeshauptstadt Linz zeigt auch im kommenden Jahr eine positive Entwicklung.
Erstmals seit 2005 gibt es keine Netto-Neuverschuldung mehr – 2016 können die langfristigen Bankverbindlichkeiten
um 5,2 Mio. Euro reduziert werden. Und trotz der massiven zusätzlichen Mehrbelastungen von bis zu 20 Millionen
Euro (Steuerreform, Ärzte- und Pflegepaket, Pflichtausgaben) ist es durch aktives Gegensteuern gelungen, alle
wichtigen Kennzahlen im Budget 2016 gegenüber den letzten Prognosen deutlich zu verbessern. Wesentliche Gründe
dafür sind vor allem die Fortführung der 2014 begonnenen Sparmaßnahmen, die Magistratsreform, erfolgreiche
Finanzverhandlungen mit dem Land OÖ und der Verkauf nicht strategischer Immobilien. Weitere Verbesserungen
im Budgetvollzug wie z.B. unterjährige Sparmaßnahmen, eine „Ausgabesperre“ für die Verwaltung sowie
die Gründung einer „Linz Holding“ sind jedoch notwendig und erfordern eine gemeinsame Kraftanstrengung und
entschlossenes Handeln über alle Parteigrenzen hinweg.
„Die positive Entwicklung aller wichtigen Kennzahlen zeigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist. Wir müssen
aber durch weitere Maßnahmen gemeinsam steuernd eingreifen, um den eingeschlagene Kurs der vergangenen beiden
Jahre zu halten“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner. Der Budgetentwurf wurde bereits mit einer positiven
Empfehlung von Stadtsenat und Finanzausschuss an den Gemeinderat weitergeleitet.
Verbesserung wichtiger Kennzahlen trotz 20 Millionen Euro Mehrbelastungen
Laufende Gebarung („Tagesgeschäft“): Trotz der massiven zusätzlichen Mehrbelastungen von bis zu 20 Millionen
Euro (Einnahmenausfälle durch Steuerreform, Ärzte- und Pflegepaket, überproportionale Zunahme der
Pflichtausgaben) ist es gelungen, den Saldo der laufenden Gebarung gegenüber den Prognosen aus dem Dezember
2014 (-5,1 Millionen Euro) und Juli 2015 (-14,6 Millionen Euro) deutlich zu verbessern. Für das Jahr 2016
wird er mit -3,6 Millionen Euro prognostiziert.
Maastricht-Ergebnis: Gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Planung verbessert es sich im Budget
2016 um 3,5 Millionen Euro auf -14,6 Millionen Euro (Dezember 2014: -18,1 Millionen Euro). Diese eingeleitete Trendumkehr
wird sich auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen (siehe Grafik). Die voraussichtlich geringfügige
Verschlechterung im Jahr 2018 ergibt sich im Wesentlichen durch die zu erwartenden Ausgabenerhöhungen für
die Mindestsicherung und die Landestransfers.
Oberstes Ziel: Laufende Gebarung rasch und dauerhaft im Plus
Durch eine konsequente Fortsetzung der Sparmaßnahmen, Konzentration auf Kernaufgaben, Synergien in der Unternehmensgruppe
Linz, Durchforsten der freiwilligen Leistungen, Entbürokratisierung und Zusammenführen von Leistungen
in Fortsetzung der Magistratsreform sowie der Gründung einer „Linz Holding“ soll das Ziel erreicht werden,
das „Tagesgeschäft“ dauerhaft wieder ins Plus zu drehen. Bereits seit 26.
November 2015 ist der gesamte Voranschlag für das kommende Jahr für alle Interessierten transparent auf
der Homepage der Stadt Linz abrufbar.
Der Budgetbeschluss erfolgt in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag, 17. Dezember 2015. „Alle Stadtregierungsparteien
haben sich in den letzten Wochen zur Fortsetzung der gemeinsam begonnenen neuen Linzer Finanzpolitik bekannt. Sowohl
der Stadtsenat als auch der Finanzausschuss haben dem Budgetentwurf bereits zugestimmt. Deshalb gehe ich in der
Gemeinderatssitzung am 17. Dezember auch von einer breiten Zustimmung zum Budget 2016 aus“, so Vizebürgermeister
Forsterleitner abschließend.
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