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Salzburg (lk) - "Die Salzburger Volkspartei und die Grünen Salzburg sind übereingekommen, die
Koalition in der Landesregierung mit dem parteifreien Landesrat Hans Mayr, jedoch ohne das Team Stronach Salzburg
fortzusetzen." Dies teilten Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin
Astrid Rössler am 14.12. nach Beratungen des Koalitionsausschusses mit.
"Diese Landesregierung, die personell unverändert bleibt, hat bisher sehr gut funktioniert, und ihre
gute Zusammenarbeit neuen Stils hat eine ganze Reihe positiver Ergebnisse erreicht. Zudem stehen wichtige Themen
und Vorhaben auf der Agenda, die auch weiterhin unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen. Ich kann und werde
es daher nicht zulassen, dass diese positive Zusammenarbeit in Regierung und Landtag durch die internen Vorkommnisse
in einer bisherigen Koalitionspartei beeinträchtigt wird. Dennoch bedanke ich mich beim Team Stronach Salzburg
für die bisherige Zusammenarbeit in Regierung und Landtag, die wir aufgrund der Entwicklungen im Team Stronach
aber nicht fortsetzen können", sagte Landeshauptmann Haslauer. Die Landesregierung verfügt auch
nach dem Ausscheiden des Team Stronach aus der Landesregierung über die erforderliche Mehrheit im Landtag.
"Die Vertrauensbasis mit dem Team Stronach ist nicht mehr in der Weise gegeben, dass eine weitere Zusammenarbeit
sinnvoll möglich ist, die Reibungsverluste wären zu groß. Das Vertrauen und der Respekt sind aber
weiterhin die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Regierung und im Landtag. Wir werden die Koalition inhaltlich
fortsetzen und die im Arbeitsübereinkommen formulierten Projekte und Ziele weiter abarbeiten", so Landeshauptmann-Stellvertreterin
Rössler.
Basis der Zusammenarbeit zwischen der Salzburger Volkspartei und den Grünen Salzburg ist und bleibt das Arbeitsübereinkommen
vom Juni 2013, das inhaltlich unverändert bleibt. Lediglich durch das Ausscheiden des Team Stronach Salzburg
als Koalitionspartner wurden notwendige technische Adaptierungen vorgenommen. Unterfertigt wurde das adaptierte
Koalitionsübereinkommen auch vom parteifreien Landesrat Hans Mayr.
Ausgangssituation
Derzeit hält die ÖVP elf Mandate im Salzburger Landtag, die SPÖ neun, die Grünen sieben, der
FPÖ-Klub fünf plus Marlies Steiner-Wieser als Abgeordnete ohne Klub sowie das Team Stronach zwei plus
Otto Konrad als Abgeordneter ohne Klub.
Klubstatus wird zu Beginn einer Legislaturperiode begründet
Grundsätzlich muss ein Landtagsklub aus mindestens drei Abgeordneten bestehen. Für den Landtagsklub des
Team Stronach heißt das, dass das Team Stronach zwar nach dem Ausscheiden von Otto Konrad mit Helmut Naderer
und Gabriele Fürhapter nur mehr über zwei Abgeordnete, die sich zum Klub bekennen, verfügen würde,
aber durch die geltende gesetzliche Regelung der Klubstatus im Laufe einer Legislaturperiode auf diesem Weg nicht
verloren geht.
Seit 1999 gibt es auch keinen Unterschied mehr zwischen dem, was ein Landtagsklub und was eine Landtagsfraktion
ohne Klubstatus tun kann. Einzelne Abgeordnete ohne Klub können eine mündliche Anfrage pro Landtagssitzung
einbringen. Für dringliche Anfragen und Anträge sind Unterschriften von mindestens zwei Abgeordneten
notwendig.
Regierungsmitglied muss keiner Partei angehören
Zwei weitere wichtige Regelungen sind erstens, dass ein Mitglied der Landesregierung auch gleichzeitig Abgeordneter
sein kann und zweitens, dass ein Mitglied der Landesregierung keiner Partei angehören muss.
Der Landtag wählt die Mitglieder der Landesregierung aufgrund eines Wahlvorschlages. Die derzeitige Regierung
wurde nach Durchführung eines Hearings von der Mehrheit der Abgeordneten in ihre Funktion gewählt.
Ein Regierungsmitglied kann seinen Sitz verlieren, und zwar durch eine Abwahl aufgrund eines Misstrauensvotums
einer Mehrheit der Abgeordneten, durch Amtsenthebung auf eigenen Wunsch sowie durch eine Verurteilung des Verfassungsgerichtshofes,
einer sogenannten Ministeranklage.
Die nächste Plenarsitzung des Landtags findet am 16.12. statt.
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