|
Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer
Laura Boldrini
Wien (pk) - "Wir brauchen ein Mehr an Europa". Nationalratspräsidentin Doris Bures und die
Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Laura Boldrini zeigten sich am 22.12. bei ihren Gesprächen
im Parlament überzeugt, dass die Herausforderungen in allen wesentlichen Politikbereichen – von der Flüchtlingspolitik
bis hin zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik – nur durch eine Vertiefung der europäischen Integration bewältigt
werden können. Bures unterstrich das europäische Bekenntnis überdies durch die Unterzeichnung der
von Boldrini und ihren Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg initiierten Deklaration "Mehr
europäische Integration", die auch die nationalen Parlamente zu verstärkter Zusammenarbeit aufruft.
Gemeinsame Deklaration mahnt Zusammenarbeit und Solidarität ein
Sie habe die Deklaration der ParlamentspräsidentInnen aus tiefer politischer Überzeugung unterschrieben,
betonte Bures. Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt, zumal sie von dem Grundverständnis getragen sei,
dass Europa nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränkt werden dürfe, sondern vielmehr eine Solidargemeinschaft
sein müsse. Gerade die Flüchtlingskrise zeige, dass große Herausforderungen nur gemeinsam und nicht
nationalstaatlich bewältigt werden können, waren Bures und Boldrini einer Meinung. Es gehe um nichts
weniger als um eine Richtungsänderung, um dem Projekt Europa wieder Zukunft zu geben, bekräftigte die
italienische Parlamentspräsidentin und sprach sich ebenso wie Bures für die Einbindung der Bevölkerung
in die Frage der Neugestaltung Europas aus. Europa muss wieder näher an seine BürgerInnen heranrücken,
gelte es doch, den antieuropäischen Strömungen entgegenzutreten, meinte die Nationalratspräsidentin.
Bures begrüßte dabei den Vorschlag Boldrinis, über die Deklaration der ParlamentspräsidentInnen
einen öffentlichen Diskurs zu führen.
Flüchtlingsströme: Bures und Boldrini fordern europäische Lösung
Übereinstimmung zwischen den beiden Amtskolleginnen herrschte auch in der Flüchtlingspolitik, wo sowohl
Bures als auch Boldrini auf eine solidarische Verteilung in der EU pochten. Mit Interesse registrierte die italienische
Parlamentspräsidentin die österreichische Regelung eines innerstaatlichen Durchgriffsrechts bei der Schaffung
von Flüchtlingsunterkünften und sah darin auch ein Vorbild für eine Lösung auf EU-Ebene. Solidarität
dürfe keine Einbahnstraße sein, unterstrich Boldrini und unterstützte den österreichischen
Vorstoß, EU-Förderungen an die Erfüllung von Flüchtlingsquoten zu koppeln. Klar war beiden
Seiten, dass die Migrationsströme nur dann eingedämmt werden können, wenn es gelingt, die Situation
in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und die Konflikte vor Ort zu lösen. Europa
müsse aber auch geschlossen gegen den Terrorismus vorgehen. Hier dürfe es allerdings nicht zu einem Dissens
zwischen Sicherheit und Freiheit kommen, gab Bures zu bedenken und sprach sich mit Nachdruck für eine parlamentarische
Kontrolle der Sicherheitsinstrumente aus.
|
