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Mehr tun für Demokratie, Parlamentarismus, Europäische Werte und Digitalen Wandel
Wien (pk) - Eine positive Bilanz seiner dritten Präsidentschaft in der Länderkammer zog zum Jahresende
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel am 30.12., der diesmal das Thema "Digitaler Wandel und Politik"
zu seinem Schwerpunkt gemacht hat. Kneifel: "Dazu wurde öffentlich um Anregungen und Vorschläge
ersucht und alle 1.000 Ideen wurden in einem Grünbuch festgehalten. Das erste Grünbuch in der Geschichte
des Österreichischen Parlaments!". Höhepunkt des Diskussionsprozesses sei dann die Parlamentarische
Enquete mit WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und PolitikerInnen am 18. November in Wien gewesen. Am 17. Dezember
2015 beschlossen die Bundesrätinnen und Bundesräte dann einstimmig einen Allparteien-Antrag, der die
Digital Road Map zur Überwindung alter Strukturen aus der analogen Welt zur Umsetzung bringen will. Behandelt
worden war das Anliegen im neuen Bundesratsausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft. "Digitalisierung
muss auch mehr Chancen für direkte Demokratie und politische Mitgestaltung bringen", betonte Kneifel,
der dazu ein konkretes Projekt mit StudentInnen der Uni Wien angestoßen hat.
Kneifel erinnerte zudem an den Gesetzesantrag des Bundesrats zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Auf Anregung der Landeshauptleute-Konferenz sieht diese Initiative die Entflechtung der Zustimmungsrechte von Ländern
und dem Bund vor, womit auch ein Beitrag zur Deregulierung geleistet wird. Ein klares Ja sagt Kneifel auch zu einem
modernen Föderalismus und zum Bundesrat: "Derzeit leben 85 Prozent der EU-Bevölkerung in Staaten
mit einem Zwei-Kammer-System. Nur Ungarn, Griechenland und Portugal – um vergleichbare Größenordnungen
zu nennen – haben ein Ein-Kammer-Parlament."
Wichtig war und ist Kneifel auch Werbung und Bewusstseinsbildung für Demokratie und Parlamentarismus. Mehr
als 1.000 Personen konnte Kneifel allein aus Oberösterreich zu Führungen und Diskussionen empfangen,
davon 400 SchülerInnen und Jugendliche. Bei der Enquete "Die Zukunft des Baukulturellen Erbes" ging
es um die Erhaltung der Österreich prägenden denkmalgeschützten Bauten.
Der Bundesratspräsident appelliert zudem, die europäischen Werte zu verteidigen: "Die Attentate
von Paris und die zunehmende Migration soll alle Menschen in Europa anregen, unsere wichtigen europäischen
Werte wie Meinungs-, Versammlungs-, Vereinsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, die Gewaltenteilung und
Recht auf ein unabhängiges Gericht neu zu definieren und öffentlich zu vertreten. Unsere in Jahrhunderten
durch Vernunft, Demokratie und Humanismus entwickelten Europäischen Werte müssen wir verantwortungsbewusst
verteidigen und mit neuem Leben erfüllen und nicht aus falsch verstandener Toleranz schamhaft verschweigen
oder zugunsten einer wertfreien Beliebigkeit gar vergessen. Mandatsträger auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesebene
müssen dabei den BürgerInnen Werte-Orientierung geben," so Kneifel.
Amtsübergabe am 3. Jänner 2016 in Mattsee
Die offizielle Bundesrats-Schlüsselübergabe von Oberösterreich an Salzburg erfolgt am Sonntag,
3. Jänner 2016, im Stift Mattsee. Der Ennser Gottfried Kneifel übergibt die Bundesratspräsidentschaft
an den Bischofshofener Bundesrat Josef Saller.
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