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Stellungnahme zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung
Wien (hofburg) - "Eine Mehrheit unserer Bevölkerung und auch ich selbst verstehen das Bemühen
der Bundesregierung und der Landeshauptleute, den stark angewachsenen Flüchtlingsstrom aus den Krisengebieten
vom Nahen und Mittleren Osten besser zu organisieren und gerechter auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union zu verteilen.
Dass Österreich im vergangenen Jahr rund 90.000 Asylanträge entgegengenommen hat, während zum Beispiel
unsere Nachbarstaaten Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien zusammengenommen nur ca. 2000 Asylanträge
entgegengenommen haben, kann kein Dauerzustand bleiben.
Ein Streit über die Bezeichnung der in Aussicht genommenen Ziele – „Richtwert“ oder „Obergrenze“ - scheint
mir aber sinnlos, solange die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen
Prüfung der geplanten Maßnahmen nicht vorliegen.
Außerdem wird die künftige Entwicklung und die konkrete Handhabung der von der Bundesregierung in Aussicht
genommenen Maßnahmen auch stark davon abhängen, ob und welchen Erfolg die Friedensbemühungen in
den Konfliktgebieten haben, wie die Reaktion anderer europäischer Staaten aussehen wird, und wie sich die
von Österreich und der EU bereits in Angriff genommenen oder angekündigten Maßnahmen auswirken.
Gerade weil das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist, sind Maßnahmen unvermeidbar, die es auch
in Extremsituationen anwendbar machen und verhindern, dass Stacheldraht und Waffengebrauch in Europa zur Ultima
ratio werden", sagte der Bundespräsident und forderte, das Grundrecht auf Asyl mit einer gerechten Lastenverteilung
zu kombinieren.
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