Städtebund Kärnten tagte in Klagenfurt

erstellt am
21. 01. 16
11:00 MEZ

Klagenfurt (stadt) - Die Themen Asyl, Flüchtlingswesen und Gemeindeplanung standen auf der Agenda der ersten Sitzung des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten, unter der Leitung von Klagenfurts Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz am 20.01. im Seepark Hotel in Klagenfurt.

Es sind große Herausforderungen, die auf das Bundesland Kärnten zukommen. Zusätzlich zur angespannten Wirtschaftslage sehen sich Kärntens Stadtoberhäupter mit rückläufigen Ertragsanteilen und höheren Transferzahlungen konfrontiert, was den Handlungsspielraum in den Städten zum Teil stark einschränkt.

In der ersten Sitzung des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten, unter der Leitung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz als Obfrau, wurde dieses Thema intensiv diskutiert. Man müsse sich stärker zusammen tun, Ansätze zu einer Transferentflechtung entwickeln und gemeinsam mit den Verantwortlichen in Land und Bund verhandeln, so Dr. Mathiaschitz.

Ausführliche Fachreferate zu den Themen "Transferentflechtungen zwischen Land und Gemeinden" sowie über das "Gemeindeplanungsgesetz Neu" hielten Dr. Franz Sturm, Leiter der Gemeindeabteilung im Amt der Kärntner Landesregierung, sowie dessen Kollege Mag. Egon Jusner.

Ein weiteres Thema, das sämtliche Kärntner Städte intensiv beschäftigt, ist die wachsende Flüchtlingsthematik. Allein im vergangenen Jahr gab es in Österreich rund 90.000 Asylanträge, wie Dr. Klaus Krainz, der Leiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, bestätigte. Krainz erläuterte in seinem Fachreferat das System und die Abläufe im Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, Situationen, mit denen das Bundesamt täglich konfrontiert ist, sowie den Umgang mit der derzeit aktuten Situation.

Zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten sei zu unterscheiden, so Krainz. Das zuständige Bundesamt prüfe umfangreich Herkunft und Ursache von Flüchtlingen und Asylwerbern, so Krainz. Es werden genau unterschieden, ob ein Mensch aus seiner Heimat fliehen muss, weil sein Leben in Gefahr ist, oder ob jemand nach Europa oder Österreich kommt, um seine Lebenssituation zu verbessern.

Wesentlich sei es, so Krainz, die Kontrollen an den so genannten europäischen "Hotspots" an den EU-Außengrenzen zu intensivieren und illegale Flüchtlinge umgehend an diese zurück zu verweisen, damit wäre schon einmal "Schleppern" das Handwerk gelegt.

Das aktuelle Flüchtlingsproblem wäre in der EU zu regeln, ebenso ein Verteilungsschlüssel.

Für die zahlreichen anwesenden Bürgermeister und Bürgermeisterinnen waren die Fachreferate eine wesentliche Informationsgrundlage für künftige Entscheidungsgrund- lagen. Eine intensive Zusammenarbeit der Städte wurde vereinbart.

An der Städtebund-Sitzung teilgenommen haben aus Klagenfurt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (Obfrau), Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, Stadtrat Wolfgang Germ sowie Magistratsdirektor Dr. Peter Jost, aus Villach Bürgermeister Günther Albel, aus St. Veit Bürgermeister Gerhard Mock, der Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz, der Bürgermeister von Völkermarkt Valentin Blaschitz, Bürgermeister Gerhard Pirih aus Spittal an der Drau, Bürgermeisterin Hilde Gaggl aus Krumpendorf, aus Ferlach Bürgermeister Ingo Appé, der Moosburger Bürgermeister Herbert Gaggl und Amtsleiter Werner Schöpfer aus Eberndorf.

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