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Nationale Maßnahmen bei Asyl sind Notmaßnahmen – Rechtsstaatlich und human vorgehen
- Bundesheer-Strukturpaket überdenken
Wien (sk) - Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil stand am 31.01. in der ORF-„Pressestunde“
Rede und Antwort zu seinem neuen Aufgabenbereich gestanden. Zur Asylpolitik sagte Doskozil, dass die Situation
im Vorjahr eine andere gewesen sei als heute. Im letzten Sommer seien abrupt sehr viele Menschen an der Grenze
gewesen; die damalige Vorgehensweise und der humane Umgang mit diesen Menschen zeugten von der „Größe
der SPÖ“. Klar sei, dass „die Zeit drängt“. Jetzt gehe es an die Umsetzung der beim Asylgipfel vereinbarten
nationalen Maßnahmen, die immer Notmaßnahmen seien. Europäische Lösungen, im Kern der Ausbau
der Hotspots, seien wichtig. „Das wird die Nagelprobe für Europa, ob wir es schaffen, diese Krise in den Griff
zu bekommen.“ Es gebe bereits gute Ansätze, sprach der Minister dem Engagement des Bundeskanzlers auf europäischer
Ebene seine Anerkennung aus.
Zum Thema Rückführungen sagte der Verteidigungsminister: „Man muss erkennen, dass wir kein zweites Jahr
mit 90.000 Asylwerberinnen und Asylwerbern vertragen werden.“ Jene 50.000 Flüchtlinge, die Österreich
bis 2019 wieder verlassen sollen, sind für Doskozil „eine Mindestzahl“. Kommende Woche werde dem Innenministerium
Unterstützung bei den Rückführungen mittels Herkules-Maschinen angeboten. Zudem seien mehr Rückführungsabkommen
notwendig.
Dazu befragt, was SoldatInnen an der Grenze tun sollen, sobald der vereinbarte Richtwert von 37.500 AsylwerberInnen
erreicht sei, sagte der Minister, dass dieser wichtige Punkt kommende Woche mit dem Innenministerium besprochen
werde. „Wir haben ein verwaltungsrechtliches Grenzregime“, erteilte Doskozil dem Einsatz von Tränengas an
der Grenze eine Absage. Auch Schießbefehle zu erteilen, wie es die deutsche AfD-Chefin fordert, schließt
Doskozil aus. Es müsse beurteilt werden, wie schwer eine Übertretung dieses Verwaltungsrechts wiege und
welche Maßnahmen in weiterer Folge verhältnismäßig, verfassungs- und europarechtlich korrekt
seien. Dazu sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden.
Derzeit gebe es jedenfalls eine klare Rechtslage: Wird in Österreich ein Asylantrag gestellt, dann ist dieser
zu prüfen. Den Antrag nicht zu prüfen sei Amtsmissbrauch. Zentral sei es, rechtsstaatlich und human vorzugehen,
so der Minister. Mit der Innenministerin verbinde Doskozil ein freundschaftliches Verhältnis. „Das ist wichtig:
Den Menschen zu sagen, es gibt zwei Sicherheitsverantwortliche und die gehen jetzt in eine Richtung.“
Derzeit seien rund 1.000 SoldatInnen im Assistenzeinsatz, darunter auch Präsenzdiener. Die Debatte über
eine Verlängerung des Präsenzdienstes sei keine grundsätzliche, sondern es gehe um Einzelfallentscheidungen,
wenn es die Situation erfordere: „Das wäre ein letztes Mittel, das mir zur Verfügung steht.“
Eine besondere Herausforderung sei die Integration. Aufgabe sei es, Straftaten wie sie zu Silvester in Köln
passiert sind, zu verhindern. „Unsere Wertvorstellungen müssen transportiert werden und am wichtigsten ist
es, so früh wie möglich mit der Sprache zu beginnen: Sprache ist der erste Schritt zur Integration.“
Zur Diskussion um das Kürzen der Mindestsicherung für AsylwerberInnen sagte Minister Doskozil, dass man
hier nicht vorpreschen sollte und warnte vor Schnellschüssen: „Das muss rechtlich ausdiskutiert werden“ -
Stichwort Gleichheitsgrundsatz.
Zum Bereich Bundesheer sagte Doskozil, dass das Strukturpaket 2018 nicht nur Aufgaben neu definiere, sondern auch
die Handschrift eines Sparpakets trage. Dieses Thema werde er in den kommenden Wochen intensiv angehen. „Die Situation
hat sich komplett geändert. Das wird auch budgetäre Auswirkungen haben.“ Auch der Nationalrat habe die
Regierung im November aufgefordert, das Paket nochmals zu überdenken. „Es muss aus meiner Sicht Änderungen
geben, um die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten.“
Auf seine Aufgabe als Sportminister freue sich Doskozil, er habe immer eine enge Verbindung zum Sport, vor allem
zum Fußball, gehabt: „Das wird mir persönlich sehr liegen.“
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