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Pallauf erörterte mit EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans verstärkte Beteiligung
der Regionen an EU-Gesetzgebung
Brüssel/Salzburg (lk) - Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf traf am 28.01. in ihrer Funktion
als Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission,
Frans Timmermans, um die unterschiedlichen Möglichkeiten einer verstärkten Beteiligung der Regionen am
europäischen Gesetzgebungsprozess zu erörtern.
"Die Einbeziehung der Regionalparlamente so frühzeitig und so umfassend wie möglich ist von immenser
Bedeutung, um ein Mehr an Akzeptanz von europäischen Inhalten zu erreichen", so die Landtagspräsidentin.
Gemeinsam mit den Präsidenten der deutschen Landtage aus Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern
sowie mit dem Tiroler Landtagspräsidenten Herwig van Staa brachte Landtagspräsidentin Pallauf im Gespräch
mit dem Ersten Vizepräsidenten Timmermans Positionen der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz vor (siehe dazu
auch die Meldung der Landeskorrespondenz von gestern, 27. Jänner, Starke Regionen wollen mehr Mitsprache in
der EU).
Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission stimmte in weiten Bereichen den Anliegen der Landtagspräsidenten
zu und betonte die Wichtigkeit der Regionalparlamente besonders in Zeiten wie diesen. Die Kluft zwischen Bürgerinnen
und Bürgern und der EU wolle man verringern. Die Forderung der Landtagspräsidenten nach einem verstärkten
direkteren Kontakt zwischen der Kommission und den Landtagen wurde von Timmermans positiv aufgenommen. Er stimmte
dem Aufbau eines regelmäßigen Kontakts zu den Landtagen zu.
"Das Thema Europa hat für die Regionen immense Bedeutung, und darum müssen die Landesparlamente
alle Möglichkeiten nutzen, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in den
europapolitischen Entscheidungsprozess einzubringen", betonte Landtagspräsidentin Pallauf. "Unser
Augenmerk muss daher verstärkt auf bestmögliche Kooperation der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz gerichtet
sein und vor allem mit den befreundeten Bundesländern in Deutschland gelebt werden. Dies wird auch ein Thema
bei der Landtagspräsidentenkonferenz im Juni 2016 sein", kündigte Pallauf, die derzeit deren Vorsitz
innehat, an.
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