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Wien (rk) - Am 28.01. hat die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode stattgefunden.
Beginn war um 9 Uhr mit der Fragestunde. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und die StadträtInnen Renate
Brauner, Sandra Frauenberger, Sonja Wehsely und Michael Ludwig beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Parkraumbewirtschaftung
in Währing, internationale Städterankings, Gratisnachhilfe, Spitalskonzept 2030 und Bodenbeschaffungsgesetz.
Aktuelle Stunde: „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“
Die NEOS hatten das Thema eingebracht. Sie meinten, Wien rutsche bei Rankings zu Unternehmensgründungen
und dem „Doing Business Report“ ab. Ursache seien die politischen Rahmenbedingungen und ein „Reformstau“. Den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern bezeichneten die NEOS als „Spendierföderalismus“.
Die ÖVP meinte, die Stadt stehe vor „Rekordarbeitslosigkeit“. Zudem werde die Wirtschaft „blockiert und gehemmt“,
sie forderte ein „One-Stop-Shop-System“ für Förderungen für neue Unternehmen und Start-ups. Auflagen
und technische Regulierungen müssten gelockert werden.
Die Grünen zeigten sich verwundert, dass die NEOS immer noch „im Wahlkampfmodus“ argumentierten, gleichzeitig
aber bei „65 von 70 Tagesordnungspunkten“ mit der Regierung stimmten. Das Thema der Aktuellen Stunde solle konkret
sein – die NEOS betrieben Pauschalisierung.
Die FPÖ meinte, der „Mini-Partei NEOS“ fehlten aufgrund ihrer Fraktionsgröße die notwendigen parlamentarischen
Mittel - so könnten sie keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Das Thema der Aktuellen Stunde sei ein „Fehlgriff“;
die Flüchtlingswelle sei „akut“, nicht aber die Verwaltung.
In den Augen der SPÖ lieferten die NEOS nur „Überschriften statt Inhalte“. Die Stadtverwaltung funktioniere
gut, sie erneuere sich laufend. So bleibe, trotz stetigen Bevölkerungswachstums, der Personalstand der Stadtbediensteten
gleich – dies sei ein Zeichen für Effizienz.
Hauptdebatte: Vereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien zur Stärkung des Mieterschutzes
Die NEOS begrüßten die Einrichtung, die Anzahl der Anfragen an die Mieterhilfe bestätigten
deren Notwendigkeit. Offen sei hingegen die Machbarkeit von „präventiver Bekämpfung der Immobilienspekulation“;
auch gelte es zu beobachten, wie die bewilligten Mittel konkret eingesetzt würden.
Die ÖVP hinterfragte die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anlaufstelle angesichts der Tatsache, dass
es andere etablierte Organisationen im Bereich des Mieterschutzes gebe. Die Stadt habe 2,3 Millionen Quadratmeter
Fläche für Wohnbau in Reserve; es gelte, diese Ressourcen zu nutzen. Wolle die Stadt die Mietkosten senken,
müsse sie die Betriebskosten dämpfen.
Die Grünen erkannten die Herausforderung, Wohnungen bei steigendem Bedarf leistbar zu halten. Entsprechend
würden Widmungen geprüft und bedarfsweise ins "Bodenrecht" eingegriffen, um den Markt zu entlasten.
Auch der Einsatz für Behinderte, Stichwort Barrierefreiheit, sei den Grünen ein Anliegen.
Die FPÖ kritisierte steigende Kosten für MieterInnen, seit Wiener Wohnen bestimmte Leistungen übernommen
habe und seither selbst wahrnehme. Außerdem verfüge Wiener Wohnen bislang über keine eigene Ombudsstelle,
Betroffene müssten demnach den langwierigen Gang über Gerichte nehmen.
Die SPÖ erinnerte an die Zuständigkeit des Bundes betreffend eine Novellierung des Mietrechts. Umso wichtiger
sei eine kostenlose fachkundige Beratung auf kommunaler Ebene, Wien sei dahingehend Vorreiterin. Die neu zu schaffende
Stelle würde sich zudem präventiv gegen eine Immobilienspekulation einsetzen.
Die Leistungsvereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien wurde mit den Regierungsstimmen von SPÖ und
Grünen beschlossen.
Dringlicher Antrag der FPÖ: „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz
und Prävention“
Die FPÖ ortete eine „bedenkliche Situation“ islamistischer Strömungen, diese stellten eine „Gefahr für
das friedliche Zusammenleben“ dar. Sie sprach sich für ein Maßnahmenpaket aus: Es müsse u.a. rechtliche
Unterstützung von Opfern geben. Sexuelle Gewalt gegen Frauen sei nichts Neues, allerdings hätten sich
die Anforderungen durch die Flüchtlingskrise geändert.
Die NEOS zeigten sich besorgt über die steigende Zahl von Waffenzulassungen in Österreich. Das staatliche
Gewaltmonopol müsse erhalten bleiben, damit der Rechtsstaat funktioniere. Eine konkrete Maßnahme zur
Integration wäre, Flüchtlinge durch freiwillige Mitarbeit besser in der Gesellschaft einzubetten.
Für die ÖVP stand das subjektive Sicherheitsgefühl im Mittelpunkt. Eine homogene Wertehaltung müsste
schon in der Volksschule vermittelt werden. Die Flüchtlingssituation sei eine Herausforderung für LehrerInnen
an Pflichtschulen, deswegen sei es wichtig, Schulen mit ausreichenden Mitteln auszustatten.
Die Grünen sagten, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen habe seit Beginn der Flüchtlingskrise nicht
zugenommen. Viele Angebote im Bereich Opferschutz, welche die FPÖ jetzt fordere, gebe es bereits. Sexualisierte
Gewalt sei nicht neu, eine von fünf Frauen sei von Gewalt betroffen.
Die SPÖ meinte: „Gewalt an Frauen kennt keine Herkunft.“ Bereits im Jahr 2014, vor Beginn der aktuellen Flüchtlingswelle,
habe der Wiener Frauennotruf über 8.000 Beratungen durchgeführt. Es sei festzuhalten, dass zwei Drittel
aller Fälle von sexueller Gewalt „in den eigenen vier Wänden“ stattfänden. Die „scheinheilige“ FPÖ
habe in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Unterstützung von Organisationen im Opferschutz gestimmt.
Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. das Gewähren von Subventionen an verschiedene Einrichtungen
im Kultur-, Gesellschafts- und Integrationsbereich.
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