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Oberhauser soll sich für Nichtzulassung einsetzen
Wien (pk) - Geht es nach den Nationalratsabgeordneten, so soll der in den USA bereits zugelassene Gen-Lachs
nicht auf europäischen Tellern landen. Die Abgeordneten kommen in der Nationalratssitzung vom 27.01. darin
überein, Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser damit zu beauftragen, sich gegen eine Zulassung einzusetzen,
sollte der US-Hersteller eine Marktzulassung in der EU beantragen. Keine Einigung erzielten die Abgeordneten hingegen
bezüglich einem absoluten Verkaufsverbot von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen.
Oberhauser soll auf europäischer Ebene gegen die Zulassung von Gen-Lachs eintreten
In den USA wird künftig genmanipulierter Lachs, der von der Lebensmittelbehörde FDA bereits zugelassen
wurde, in den Geschäften zu kaufen sein, macht FPÖ-Mandatar Peter Wurm in einem Entschließungsantrag
aufmerksam. Bereits jetzt übe die USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen Druck aus, um gentechnisch veränderte
Pflanzen, Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel auch in der EU zuzulassen. Die Entscheidung der amerikanischen
Zulassungsbehörden könne für europäische KonsumentInnen unvorhersehbare Auswirkungen haben.
Der FPÖ-Antrag bildete die Grundlage für eine gemeinsame Entschließung aller Parlamentsparteien,
in dem sie im Sinne des Vorsorgeprinzips einstimmig Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser dazu auffordern, sich
auf europäischer Ebene gegen eine Marktzulassung einzusetzen.
Produkte aus gentechnisch verändertem Lachs seien in den USA nicht zu kennzeichnen. Eine Kennzeichnungspflicht
sei aber notwendig, um die Entscheidungsfreiheit der KonsumentInnen zu gewährleisten, betonte Martina Diesner-Wais
von der ÖVP. Das Handelsabkommen TTIP lege die Rutsche für den Import dieser Lachse, unterstrich Wolfgang
Pirklhuber (G) und stellte die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete für Fragen aus dem TTIP-Abkommen.
Der Lachs sei einer der beliebtesten Speisefische, dennoch sollte auf die Variante "Turbofisch" verzichtet
werden, warnte Rupert Doppler (A). Für Josef Riemer (F) steht das Recht der KonsumentInnen zur freien Entscheidung
im Vordergrund, was mangels Kennzeichnungspflicht nicht gewährleistet ist. Fraktionskollege Peter Wurm sieht
in dem gentechnisch veränderten Lachs nur eine Vorstufe zu dem, was noch kommen werde. Leopold Steinbichler
stellte dazu fest, auf nationaler Ebene könnten bessere Regelungen geschaffen werden; Irrwege bei Lachsimporten
müssten aufgezeigt werden.
Team Stronach gegen Verkauf von Hunde- und Katzenwelpen in Tierhandlungen
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wird vom Team Stronach ersucht, die Tierhaltungs-Gewerbeverordnung dahingehend
abzuändern, dass der Verkauf von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen endgültig verboten wird.
Antragstellerin Ulrike Weigerstorfer (T) gibt zu bedenken, dass diese Tiere oft zu rasch von ihrer Mutter getrennt
und demzufolge zu früh, falsch oder gar nicht geimpft werden. Sie bedauert, dass das im Jahr 2005 eingeführte
absolute Verkaufsverbot 2008 wieder abgeschafft wurde, mit der Begründung, dass dies zu einem massiven Anstieg
von illegalen Tierverkäufen auf Parkplätzen geführt habe. Hunde und Katzen sind keine Ware, deshalb
eignen sich Zoofachhandlungen nicht für deren Verkauf, kommen die Abgeordneten Josef Riemer (F), Christiane
Brunner (G) und Ulrike Weigerstorfer (T) überein. Hunde haben aufgrund der hohen emotionalen Bindung zu ihren
BesitzerInnen einen hohen Wert für die Gesellschaft, so Riemer. Für Brunner bedarf es Aufklärungskampagnen
für potentielle KäuferInnen.
SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck konnte dem Antrag nichts abgewinnen. Ihm zufolge sind derzeit weniger als zehn
Zoofachhandlungen in Österreich berechtigt, Hunde und Katzen zu verkaufen. Diese unterliegen massiver Kontrolle.
Um den illegalen Handel nicht zu fördern, sprach sich der Abgeordnete gegen eine Wiedereinführung des
Handelsverbots aus.
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