Asyl auf Zeit

erstellt am
27. 01. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Setzen damit wichtiges Signal
Europäische Lösungen gefordert - Dank an scheidenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer für „herausragende Leistungen in schwieriger Zeit“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 26.01. nach dem Ministerrat betont, dass in der Flüchtlingsfrage „die gemeinsame Linie der Regierung überwiegt“ und man auch bei „Asyl auf Zeit“ eine gemeinsame Lösung gefunden habe. Mit der Befristung des Asylstatus auf drei Jahre werde „ein wichtiges Signal gesetzt“, sagte der Kanzler. Die Maßnahme sei Teil der Einigung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten, wichtige Einwände und Argumente hätten im jetzigen Entwurf Berücksichtigung gefunden. Nun sei das Parlament am Zug, den Beschluss im Nationalrat zu diskutieren, so Faymann.

Wichtig ist dem Bundeskanzler, dass die neue Maßnahme nicht zu einem „Verwaltungsmonster“ wird. Daher beinhaltet die Lösung eine jährliche Analyse über die politische Situation in den Herkunftsstaaten. Gibt es dort keine Verbesserung, erfolgt automatisch eine Verlängerung des Aufenthaltstitels nach drei Jahren. Nur bei einer verbesserten Lage im Herkunftsstaat wird ein Verfahren zur Einzelfallprüfung eingeleitet.

Auf einen Richtwert für Asylanträge habe man sich geeinigt, „um diesen Richtwert auch einzuhalten“, machte Faymann deutlich. Das Asylrecht als Menschrecht werde dadurch natürlich nicht außer Kraft gesetzt, betonte der Kanzler. Es könne aber nicht von drei Ländern alleine für ganz Europa gewährleistet werden. Faymann betonte, er arbeite weiterhin „hart an europäischen Lösungen“. Alle Lösungen seien besser als nationale Alleingänge, sagte der Kanzler, der erneut seine Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und funktionierenden Hotspots bekräftigte.

Maßnahmen wie nationale Grenzkontrollen seien notwendig, „weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass Plan A rechtzeitig in Kraft tritt“, sagte Faymann. Die Regierung habe eine Verantwortung wahrzunehmen, etwa in Bezug auf eine gelingende Integration der Asylberechtigten. Seine Aufgabe sei es, „Gemeinsamkeiten zu finden, in der Partei, in der Regierung und in der Bevölkerung“, die ein Recht habe, zu wissen, was in Österreich geschieht. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die Regierung die Punkte der Einigung gemeinsam umsetzen werde.

 Mitterlehner: Ministerrat beschließt wichtige Verschärfung des Asylrechts
ÖVP-Vorschläge auf Schiene: "Asyl auf Zeit" und Verschärfung beim Familiennachzug im Ministerrat beschlossen - Rückkehr zum Kern des Asylrechts
Wien (övp-pd) - "Unser gemeinsames Ziel ist es, den Flüchtlingszustrom spürbar zu senken. Mit 'Asyl auf Zeit' und den Verschärfungen beim Familiennachzug setzen wir wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich des Ministerrats-Beschlusses. Damit seien wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die von der ÖVP initiiert und beim Asylgipfel zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam bekräftigt wurden. "Asyl auf Zeit" bringt mehrere Vorteile: "Erstens erreichen wir damit eine Rückkehr zum Kern des Asylrechts. Zweitens verdeutlichen wir, dass eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist und dass es für Flüchtlinge auch ein Rückführungsrisiko gibt. Drittens schärfen wir das Bewusstsein dafür, dass die Flüchtlinge später auch für den Wiederaufbau in ihrem Herkunftsland gebraucht werden können, nachdem sich die Lage gebessert hat", sagt Mitterlehner. Auch der Familiennachzug wird verschärft, was den Zuzug spürbar reduzieren wird. Die Wartefrist bei subsidiär Schutzberechtigten wird von bisher einem auf drei Jahre erhöht. Zusätzlich müssen eine adäquate Unterkunft, Krankenversicherung und regelmäßige Einkünfte gegeben sein.

Bei der weiteren Umsetzung der beim Asylgipfel vereinbarten Maßnahmen verfolge die ÖVP eine klare Linie. Dies gelte sowohl für das verstärkte Grenzmanagement als auch für die notwendige Begrenzung des Flüchtlingsstroms. "Der Richtwert ist eine Obergrenze, die Handlungen begründet und eine Grundlage für konkrete Umsetzungen ist. Daran müssen wir auf mehreren Ebenen arbeiten und auch Konsequenzen festlegen", sagt Mitterlehner. Österreich müsse jedenfalls seine nationalen Maßnahmen verstärken, solange keine europäische und internationale Lösung für die Flüchtlingskrise in Sicht sei. "Die Zeit der schönen Worte ist vorbei. Es gilt, die Probleme beim Namen zu nennen und die notwendigen Lösungen zu finden", bekräftigt Mitterlehner.

Darmann: "Asyl auf Zeit" ist Mogelpackung
Die Liste dessen, was die Regierung den Österreichern allein in den letzten Monaten versprochen und nicht gehalten hat, ist sehr lang
Wien (fpd) - „Mikl-Leitners ‘Asyl auf Zeit‘ ist eine Mogelpackung und eine Frotzelei der Österreicher. Wir brauchen einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern und das Recht auf Familiennachzug ist gänzlich abzuschaffen. Sonst werden jedes Jahr weitere zigtausend Migranten unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ nach Österreich strömen und hier bleiben“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Außerdem sind die Fluchtgründe derjenigen, die bereits einen Asylstatus in Österreich haben, von Amts wegen in viel kürzeren Abständen zu überprüfen, nicht nur alle drei Jahre, wie die Regierung das vorschlägt. Fällt der Asylgrund weg, hat der Betroffene auszureisen“, forderte Darmann, der die Regierung auch daran erinnerte, dass Asyl per se als Schutz auf Zeit definiert sei. „SPÖ und ÖVP haben bisher aber zugelassen, dass das Recht auf Asyl zum Recht auf Zuwanderung gemacht wurde und auch jetzt fehlt ihnen der Mut, sich ganz klar hinter die eigene Bevölkerung zu stellen und ‚Stopp‘ zu sagen, wie es andere Staaten längst getan haben“, so Darmann.

„Die Liste dessen, was die Regierung den Österreichern allein in den letzten Monaten versprochen und nicht gehalten hat, ist sehr lang – ein Zaun, der keiner ist, Grenzkontrollen, die keine sind, eine Obergrenze, die jetzt schon nur mehr ein ‚Richtwert‘ ist usw. So vollmundig die Regierung bei den Ankündigungen, so kleinlaut ist sie in der Umsetzung. ‚Asyl auf Zeit‘ ist nur eine weitere Augenauswischerei“, kritisierte Darmann.

 Korun: Kurzzeit-Asyl verhindert Integration
70 Prozent werden auf Dauer bleiben – daher Integration von Anfang an
Wien (grüne) - „Die letzte Asylverschärfung ist erst im Juli in Kraft getreten, nun plant die Bundesregierung mit dem völlig sinnlosen Kurzzeit-Asyl vulgo 'Asyl auf Zeit' die nächste Asylverschärfung. Damit streut die Regierung der Bevölkerung wieder einmal Sand in die Augen: Sie verschweigt, dass 70 Prozent der Schutzsuchenden derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen und daher auch in drei Jahren höchstwahrscheinlich nicht in ihre Länder zurückkehren werden können“, sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

„Viel sinnvoller wäre es, mit Deutschkursen von Anfang an die Integration anzugehen statt mit politischen Muskelspielen an den Herausforderungen vorbei zu agieren", betont Korun. „Familienzusammenführung wird ausgerechnet bei jenen Menschen beschnitten, die nachweislich nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, da dort Krieg und Verfolgung droht - subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte nach drei Monaten. Das ist gegenüber den von Krieg und Terror gezeichneten Schutzsuchenden einfach unmenschlich.“

„Dieses Paket löste keine Probleme, schafft keine Unterbringungsplätze, sondern täuscht bloß Regierungsaktivität vor. In einem öffentlichen Parlaments-Hearing mit ExpertInnen werden diese sinnbefreiten Verschärfungen detailliert zur Sprache kommen müssen", kündigt Korun an.

Scherak: Asyl auf Zeit ist nicht mehr als Symbolpolitik
Undurchdachte Verschärfungen des Asylrechts bringen uns nicht weiter
Wien (neos) - Der Beschluss zur Verschärfung des Asylrechts im Ministerrat stößt bei NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf Kritik: „Dass die Bundesregierung - und allen voran Innenministerin Mikl-Leitner - jetzt mit dem wirkungslosen Mittel 'Asyl auf Zeit' ernst macht, obwohl Asyl jetzt schon ein Schutzrecht auf Zeit ist, passt zur kollektiven Planlosigkeit von ÖVP und SPÖ.“

Das einzig Erfreuliche im vorliegenden Neuentwurf der Asylnovelle ist, dass der Fokus auch auf die Integration von Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten gelegt wird. „Nur durch Integration ist es möglich, den Schutzsuchenden baldigst ein geregeltes Leben zu ermöglichen und ein Teil unserer Gesellschaft zu werden“, erklärt Scherak.

„Die einzig legale Einreisemöglichkeit, nämlich den Familiennachzug zu verschärfen, ist jedenfalls die falsche Antwort. Statt endlich entschlossen gemeinsame europäische Lösungen voranzutreiben, klopft sich die Regierung mit Kleinstaaterei und Alibilösungen auf die Schulter. Das reicht nicht mehr“, so der NEOS-Menschenrechtssprecher abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern sie zur Zeit der Aktualisierung zur Verfügugung stehen. Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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