|
Finanzausgleich - Wir brauchen Verteilung der Steuereinnahmen auf gleichem Niveau – Regionales Bestbieterprinzip
stärkt heimische Wirtschaft
Klagenfurt (lpd) - Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sagte Agrar- und Wirtschaftsreferent
Landesrat Christian Benger am 26.01. beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Bezug auf den Finanzausgleich
Neu und zum wichtigen Thema Regionalität.
Bei den derzeitigen Finanzausgleichs-Verhandlungen des Bundes mit den Ländern gelte es, Farbe zu bekennen
und die politischen Bekenntnisse zum ländlichen Raum auch in Taten umzusetzen. „Je größer die Gemeinde,
desto mehr Geld bekommt sie pro Kopf – das stammt noch aus der Nachkriegszeit und ist heute nicht mehr zeitgemäß
und gerechtfertigt“, betonte Benger. Gemeinden im ländlichen Raum müssten beispielsweise deutlich mehr
in den Straßenbau oder in Versorgungsleitungen investieren, da es längere Wege gebe. „Gleichbehandlung
muss hier stattfinden, wir brauchen eine Verteilung der Steuereinnahmen auf gleichem Niveau“, so Benger.
Im Bereich Regionalität gebe es einen klaren Auftrag an öffentliche Institutionen, wie Krankenhäuser,
Schulen, Pflegeheime oder Veranstaltungen, deren Betrieb mit Steuermittel finanziert wird, sagte der Wirtschaftsreferent.
Das Bestbieterprinzip an Stelle des Billigstbieterprinzips müsse im Land verankert werden, denn Regionalität
sei wichtig für Wohlstand und lasse Wirtschaftskreisläufe funktionieren. „Wir haben es jeden Tag selbst
in der Hand dafür zu sorgen, dass das Geld im Land bleibt und nicht in ausländische Massenproduktionen
oder Billiglohnländer abfließt“, sagte Benger. Er verwies auf eine Studie der Keppleruniversität
aus dem Jahr 2011, die besage, dass bei einem Mehrkonsum heimischer Produkte von nur zehn Prozent, 10.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen würden.
„Das regionale Bestbieterprinzip stärkt die heimische Wirtschaft, schafft Investitionen, Arbeitsplätze
und Einkommen. Nicht das, was am billigsten ist, sondern das, was regional verfügbar ist, muss bevorzugt werden“,
betonte Benger.
|
