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Nationalratspräsidentin Bures: An nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei
kann es keinen Abschluss des Handelsabkommens geben
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigt sich erfreut, dass National- ratsabgeordnete
ab dem 1. Februar 2016 Zutritt zu einem TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium erhalten werden: "Es ist unabdingbar,
dass sich Österreichs ParlamentarierInnen ein besseres Bild über den Verhandlungsprozess machen können.
Nun gibt es endlich die Möglichkeit, dass Abgeordnete Zugang zur konsolidierten Fassung des Vertragswerks
erhalten."
Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat das Parlament heute informiert, dass
nach einer Einigung auf EU-Ebene ein entsprechender Leseraum am Stubenring eingerichtet worden ist und ab dem 1.
Februar 2016 zur Verfügung steht. Auf diesem Weg erhalten Abgeordnete des österreichischen Nationalrats
und des Bundesrats erstmals Zugang zu den konsolidierten TTIP-Vertragsentwürfen, die Textvorschläge der
USA und der EU umfassen. Ob die vorgeschlagenen Einschau-Rechte tatsächlich ausreichend sind, müsse sich
erst in der Praxis erweisen, so Nationalratspräsidentin Bures.
Nationalratspräsidentin Bures und die österreichische Bundesregierung setzen sich seit vielen Monaten
für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen ein. Vor diesem Hintergrund hat die Nationalratspräsidentin
auch die österreichische Parlamentsdirektion im Sommer damit beauftragt, sich mit dem deutschen Bundestag
und anderen nationalen Parlamenten Europas laufend über die TTIP-Verhandlungen und den Zugang zu Leseräumen
auszutauschen. Dieses europaweite Vorgehen hat nun zu einem ersten Erfolg geführt.
Nationalratspräsidentin Bures: "Österreich hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erfolgreich
Druck auf die EU-Kommission und die USA ausgeübt, um Abgeordneten die Teilhabe am TTIP-Verhandlungsprozess
zu ermöglichen. Als Nationalratspräsidentin ging es mir dabei nicht primär um eine inhaltliche Bewertung
des TTIP-Abkommens. Wir haben deutlich gemacht, dass es an den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei
keinen Abschluss des Handelsabkommens geben kann."
Bereits am 31. Juli vorigen Jahres hat die Nationalratspräsidentin einen Brief an die US-Botschafterin Alexa
Wesner geschrieben, in dem sie den Zugang österreichischer Abgeordneter in den TTIP-Leseraum in der US-Botschaft
gefordert hat.
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