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Wolfgang Brandstätter legt Evaluierungsbericht vor
Wien (pk) – Ein gutes Zeugnis stellt das Justizministerium den im Rahmen des strafrechtlichen Kompetenzpakets
vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten aus.
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) habe sich ebenso
bewährt wie das anonyme Hinweisgebersystem ("Whistle Blower"), heißt es zusammenfassend in
einem entsprechenden Bericht (III-244 d.B.) von Justizminister Wolfgang Brandstätter an den Nationalrat.
WKStA führte 2014 55 Großverfahren
Als hochspezialisierte Ermittlungsbehörde entwickelte sich die WKStA im Zusammenspiel mit den besonderen Gerichtsabteilungen
beim Landesgericht für Strafsachen Wien zunehmend zu einer wirksamen Einrichtung bei der Verfolgung von komplexen
und umfangreichen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen, stellt der Bericht fest. So sind im Jahr 2014 bei der
WKStA insgesamt 1.117 Fälle gegen bekannte und 242 Fälle gegen unbekannte Täter angefallen, wobei
die Staatsanwaltschaft 55 Großverfahren führte. Ein besonderes Anliegen des Justizministeriums sind
nun die Sicherstellung einer ausreichenden personellen Ausstattung für die WKStA und die Stärkung der
Wirtschaftskompetenz der RichterInnen und StaatsanwältInnen. Als ausdrücklich sinnvoll qualifiziert der
Bericht im Lichte der Erfahrungen überdies ergänzende Maßnahmen wie den Einsatz von ExpertInnen
aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich oder die Einführung der Sonderreferate für vermögensrechtliche
Anordnungen.
"Whistle Blower" führte zu neun Veruteilungen
Positiv bewertet der Bericht auch das in der Öffentlichkeit unter dem Titel "Whistle Blower" diskutierte
anonyme Hinweisgebersystem. Aufgrund der insgesamt 3.328 anonymen Verdachtsmeldungen im Jahr 2014 wurden 403 Ermittlungsverfahren
neu eingeleitet, in 16 davon kam es zur Anklageerhebung, in weiteren 40 Fällen ergaben sich zusätzliche
Hinweise für laufende Verfahren. Die erhobenen Anklagen führten in neun Fällen zu Verurteilungen
und in drei Fällen zu Freisprüchen, vier Fälle wurden durch Diversion erledigt.
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