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Prävention, Reaktion, Strafverfolgung: Bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung
kommt auf EU-Ebene dem Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove eine Schlüsselrolle zu.
Brüssel/Wien (bmi) - Aufgabe des Anti-Terrorismus-Koordinators ist es, die Arbeiten der EU im Anti-Terror-Bereich
zu analysieren und die handelnden Akteure (Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger
Dienst) sowie die in diesem Bereich tätigen EU-Agenturen (Europol, Eurojust, Frontex u. a.) bei ihren Maßnahmen
zu unterstützen und zu koordinieren. Der Anti-Terrorismus-Koordinator berichtet in den Räten regelmäßig
den Innen-, Justiz- und Außenministern über aktuelle Entwicklungen und schlägt Maßnahmen
zur Weiterentwicklung im Bereich der Terrorismusbekämpfung vor. Ein weiteres Ziel ist es, die Zusammenarbeit
zwischen der EU und Drittstaaten voranzutreiben.
Gilles de Kerchove wurde im September 2007 zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt.
Zuvor war er Direktor für justizielle Angelegenheiten und Inneres im Generalsekretariat des Rates. Sein Büro
ist im Generalsekretariat des Rates angesiedelt. Die Hauptverantwortung, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung
und Extremismus auf nationaler Ebene zu setzen, liegt nämlich bei den EU-Mitgliedstaaten.
Das Team des Anti-Terrorismus-Koordinators besteht aus Juristen und Politikwissenschaftlern, darunter der Österreicher
Günther Sablattnig, der im April 2015 vom Innenministerium als nationaler Experte entsendet worden ist. Sablattnig
leitete davor in der Internationalen Abteilung das Referat I/4/c (bi- und multilaterale Angelegenheiten). Von 2013
bis 2015 war er polizeilicher Verbindungsbeamter des Innenressorts in Islamabad, Pakistan. "Die Aufgabe der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros ist es, den Chef regelmäßig über aktuelle Entwicklungen
im Terrorismus-, Extremismus- und Radikalisierungsbereich am Laufenden zu halten und Vorschläge für Handlungsempfehlungen
auszuarbeiten, die der Koordinator gegenüber den zuständigen Ministern vertritt", sagt Günther
Sablattnig. "Wir haben aber keine Kompetenz für Ermittlungen. Das ist Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten."
Um Informationen zu gewinnen, nimmt Sablattnig regelmäßig an internationalen Konferenzen teil, ebenso
an Briefings des EU-Intelligence-Centers (EU INTCEN), das im Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt
ist. Zudem führt er Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von NGOs, internationalen Organisationen
sowie der Privatwirtschaft und der EU-Mitgliedstaaten.
Die EU-Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung setzen auf verschiedenen Ebenen an: Ein Pfeiler
sind Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei geht
es um die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten, wobei Instrumente wie der "Focal
Point Travellers" bei Europol gestärkt und besser genützt werden sollen. Dabei werden Daten über
die Rekrutierung und Reisebewegungen von Verdächtigen aus der EU und Drittstaaten gesammelt, analysiert und
ausgetauscht. Der zweite Pfeiler sind Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung. Hier geht es etwa um
die Zusammenarbeit mit Internet-Anbietern, um extremistische und terroristische Inhalte rasch aus dem Internet
entfernen zu können. Der dritte Pfeiler setzt in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten an, etwa mit Staaten
in Nordafrika, im Nahen Osten und am Westbalkan sowie mit der Türkei. Ziel dabei ist es, die Sicherheitssituation
in diesen Ländern zu verbessern, den Austausch von Sicherheitsinformationen zu fördern und den Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen. Aufgabe des Anti-Terrorismus-Koordinators ist es, diese Maßnahmen
zu koordinieren, voranzutreiben und deren Umsetzung zu überwachen.
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