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Rund 70 Soldaten gehen als Milizsoldaten an die Grenze
Wien (blmvs) - Ab 1. März 2016 gehen 74 Milizsoldaten im Anschluss an ihren Grundwehrdienst an die steirische
Grenze. Sie haben sich noch während ihrer Zeit als Grundwehrdiener freiwillig für den sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz gemeldet. Von den frisch gebackenen Milizsoldaten kommen 50 aus der Steiermark, 17 aus Wien, 4
aus Niederösterreich und jeweils einer aus Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark.
Die neue Assistenzkompanie des Jägerbataillons 18 löst mit März das Jägerbataillon 17 an der
steirischen Grenze ab. Sie besteht aus insgesamt 124 Soldaten, darunter 50 Berufssoldaten und 74 Milizsoldaten.
Sie werden Personen und Fahrzeuge im Grenzbereich kontrollieren sowie Straßen, Bahnhöfe und Notunterkünfte
sichern. Der Assistenzeinsatz dauert für die Milizsoldaten 60 Tage und kann freiwillig verlängert werden.
Der Einsatz der Kompanie ist derzeit bis 29. April 2016 geplant.
Zurzeit werden die designierten Milizsoldaten gemeinsam mit und von den Berufssoldaten beim Jägerbataillon
18 in St. Michael auf ihren Einsatz vorbereitet. Die Ausbildung umfasst die Bereiche psychologische Belastung im
Einsatz, das Verhalten als Streife in der Grenzraumüberwachung, Maßnahmen zur Deeskalation sowie das
Verhalten bei Demonstrationen und gegenüber Menschen aus fremden Kulturen. Außerdem werden die Soldaten
in der Durchführung von Personenkontrollen und der Selbst- und Kameradenhilfe ausgebildet. Zusätzlich
erhalten sie eine Schulung durch Polizeibeamte sowie eine Aufklärung über rechtliche Befugnisse im sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz wie etwa die Festnahme, Wegweisung oder Verfolgung von Personen.
Gemäß Einsatzzulagengesetz erhalten die Milizgefreiten eine Zulage für Inlandseinsätze von
€1180. Monatlich bekommt der Milizgefreite im Assistenzeinsatz damit einen Nettolohn von €2770.
992 Soldaten befinden sich aktuell im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, davon 206 Milizsoldaten. Rund
40 Soldaten des Miliz-Jägerbataillons Oberösterreich unterstützen außerdem seit 28. Jänner
2016 für einen Monat die in Salzburg eingesetzten Sicherheitskräfte bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Erstmals seit Beginn der Assistenzleistung des Bundesheeres kam dabei ein Zug Milizsoldaten geschlossen zum Einsatz.
Mit Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 ist die Bundesregierung übereingekommen, bis zu 2.200 Soldaten
des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
zu entsenden. Ziel ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.
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