Ministerrat: Grenzsicherung

erstellt am
10. 02. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Wir wollen wissen, wer kommt
Will man Ängste in Europa nehmen, müssen Beschäftigungsinitiativen forciert werden
Wien (sk) - Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 09.02. betonte Bundeskanzler Werner Faymann den Ausbau der Grenzsicherung in Zusammenhang mit den nötigen Kontrollen und den beschlossenen Richtwerten. „In enger Abstimmung“ seien Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in dieser Frage. „Wir wollen wissen, wer kommt“, betonte Faymann. Dafür sollen die technischen Einrichtungen vorbereitet und auch mögliche Ausweichrouten nicht außer Acht gelassen werden.

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. Februar betonte Faymann, dass der Plan A eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sei. Das betreffe die Grenzsicherung, die Aufnahmezentren sowie das Abkommen mit der Türkei. Der Schutz der Grenzen an den Ausweichrouten, etwa über Italien, soll ebenfalls thematisiert werden. Plan B sei, „die Grenzsicherung zwischen den Mitgliedern der EU vorzubereiten“. Das zu tun, habe man sich entschlossen, „weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU-Außengrenzen rechtzeitig und ausreichend gesichert werden“. Weiterhin werde man aber die europäische Lösung „mit viel Kraft und Einsatz“ vorantreiben.

Was die Gespräche mit der Türkei betrifft, so sei das Ziel, „dass die Türkei einverstanden ist, dass wir die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei so absichern, dass wir jeden, der nicht bereit ist, im Aufnahmezentrum zu warten, zurück in die Türkei bringen“, erklärte Faymann.

Auch die Frage der Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen werde von Faymann im Europäischen Rat angesprochen werden, da „die Beschäftigungsinitiativen forciert werden müssen“. Dies sei von großer Bedeutung, wenn man Ängste nehmen will. „Und ich gehöre zu jenen Politikern, die nicht mit Ängsten spielen und die noch verstärken wollen“, sagte Faymann.

Was die Austrittstendenzen Großbritanniens betrifft, so sagte Faymann, dass die Entscheidung darüber von den Briten bei einem Referendum getroffen werde. „Und erst danach wird zu beurteilen sein, wie sich die Umsetzung möglicher politischer Absichten konkret auswirkt“, erklärte Faymann. Ein Signal zu geben, wie man ohne Vertragsänderung den Briten entgegenkommen könne, sei aber sicher auch ein Thema des Europäischen Rats nächste Woche

 Mitterlehner: Österreich ist Tempomacher auf EU-Ebene
Nationale Maßnahmen erhöhen Druck für europäische Lösung der Flüchtlingskrise - Grenzmanagement verstärken, Flüchtlingsstrom eindämmen
Wien övp-pd) - "Dank des Dreiklangs, den wir am Asylgipfel gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und Städten beschlossen haben, befinden wir uns auf dem richtigen Weg", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. "Das Ziel ist nach wie vor eine Lösung auf europäischer Ebene gemeinsam mit der Türkei und Griechenland zu erreichen. Bis dahin gilt es aber, die beschlossenen nationalen Maßnahmen konsequent umzusetzen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen", verdeutlicht Mitterlehner. Dazu zählen unter anderem die Verstärkung des Grenzmanagements an der österreichischen Grenze sowie das Nachschärfen bei Sozialleistungen, die für viele Flüchtlinge einen Pull-Faktor darstellen.

Mit seinen Maßnahmen erhöhe Österreich den Druck auf Europa, gemeinsame Lösungen zu erreichen. "Hätten wir zugewartet, wäre kein Druck an den Außengrenzen und in den Balkanländern entstanden. Im Zuge unserer Aktivitäten haben aber auch andere Länder wie Dänemark und Schweden nationale Maßnahmen beschlossen. Dadurch ist überhaupt erst Bewegung entstanden", unterstreicht Mitterlehner die wichtige Rolle Österreichs als Tempomacher auf EU-Ebene. Jetzt sei der nächste Woche tagende Europäische Rat gefordert, Ergebnisse zu liefern. "Der Weg ist richtig, aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir sein sollten", bekräftigt Mitterlehner. Zusätzlich zu den notwendigen Aktivitäten brauche es klare Signale seitens der Europäischen Union und der Kommission - von der Sicherung der Schengen-Außengrenzen bis zur raschen Evaluierung der Dublin-Verordnung.

Wirtschaftsminister Mitterlehner unterstreicht, dass Österreichs Wirtschaft auf dem richtigen Kurs sei. Die EU-Kommission hat in ihrer Winterprognose die nationalen Wachstumsaussichten bestätigt. Sowohl bei den Exporten und den internationalen Betriebsansiedlungen als auch bei den Nächtigungszahlen im Tourismus gab es zuletzt Rekorde. "Es gibt noch viel zu tun, aber die Fakten sprechen trotz der schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen eine deutliche Sprache", schließt Mitterlehner.

Strache: Wir wollen wissen, wann er geht
Österreicher sind dem Bundeskanzler völlig egal
Wien (fpd) - „Nach einer halben Ewigkeit kommt Werner Faymann endlich darauf, dass man die Grenzen sichern und die Identität von angeblichen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern vielleicht doch feststellen könnte“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen des Bundeskanzlers. Allerdings mache Faymanns mehrmonatige Schrecksekunde, in der dieser die Hände in den Schoß gelegt und Österreichs Grenzen jedem geöffnet habe, seine jetzigen Ankündigungen völlig unglaubwürdig. Faymann sage zwar durchaus richtig: „Wir wollen wissen, wer kommt.“ Zu ergänzen sei dies aber durch den Satz: „Wir wollen wissen, wann Faymann geht.“ Das permanente Versagen des SPÖ-Kanzlers sei durch nichts mehr zu kaschieren.

Zudem sei es sehr bezeichnend, dass Faymann beim Europäischen Rat über Beschäftigungsinitiativen sprechen wolle. „Nichts hat ihn gehindert, Beschäftigungsinitiativen in Österreich in die Wege zu leiten“, erklärte Strache. Aber offenbar meine Faymann primär Arbeitsplätze für die illegalen Zuwanderer, die in unser Land geströmt seien, denn sonst hätte er schon viel früher tätig werden können. Die Lage der Österreicherinnen und Österreicher sei dem Bundeskanzler offensichtlich völlig egal.

 Korun: Strategie "Grenzen, Augen und Herzen zu" funktioniert nicht
Am Ende des Dominoeffekts stehen Elendslager in Griechenland und Rückschiebungen bis nach Syrien
Wien (grüne) - Mit einer Besuchsreihe der Länder auf der Flüchtlings-Balkanroute versucht Außenminister Kurz diese zum Mitmachen bei seiner Grenzen-Zu und Dominoeffekt-Politik zu bewegen. „Er sollte die Folgen seiner Bemühungen ebenfalls klar aussprechen. Was als 'Grenzschutz' - übrigens vor Flüchtenden - von ihm propagiert wird, bedeutet Elendslager in Griechenland, nachdem von Österreich bis Mazedonien alle ihre Grenzen gemäß Kurz-Wunsch zugemacht haben, aber auch Dominoeffekte bei Rückschiebungen von Schutzsuchenden und Flüchtlingsabwehr bis zurück nach Syrien", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

„Das ist die Folge der zynischen 'Machen wir die Grenze zu für Schutzsuchende'-Politik von Kurz und der Bundesregierung. Ja, die Situation ist auch für Europa herausfordernd. Während Putins Regierung gemeinsam mit Assad durch Bombardements auf Aleppo 70.000 neue Flüchtlinge 'produziert', bewirbt Herr Kurz ohne Hemmungen den Wettbewerb um eine humanitäre Katastrophe mit über einer Million Flüchtlingen in Griechenland und Rückschiebungen in die Türkei. Diese wiederum bedeuten eine Rückschiebung und über kurz oder lang eine Grenzen-Dicht-Politik für syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge. Eine bessere Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon ist ein Teil der Lösung, eine Aufteilung auf EU-Länder ein anderer Teil. ‚Grenzen, Augen und Herzen zu‘ wird weder Probleme lösen noch funktionieren“, meint Korun.

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