LH Pühringer: Österreich braucht in Flüchtlingsfragen
 keine EU-Belehrungen sondern solidarische Lösungen

erstellt am
22. 02. 16
11:00 MEZ

Brüssel/Linz (lk) - „Österreich braucht in Flüchtlingsfragen keine Belehrungen durch Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sondern vielmehr solidarische, europaweite Lösungen“, erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 22.02. „Österreich hat bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme große Lasten geschultert, aber jetzt die Grenzen des Machbaren erreicht. Ein zweites Jahr 2015 mit 90.000 Asylanträgen ist nicht mehr verkraftbar, daher bekenne ich mich zum Einziehen einer Obergrenze. Ein weiterer ungebremster Flüchtlingszustrom würde das soziale Gefüge in unserem Land gefährden und die Akzeptanz der Menschen für jede Art der Hilfe für Flüchtlinge sinken lassen. Daher war eine Obergrenze notwendig, zumal die EU nach wie vor nicht in der Lage ist, ein geordnetes Flüchtlingsmanagement an den Außengrenzen zu organisieren.

In der Flüchtlingsfrage steht jetzt Europa als Ganzes auf dem Prüfstand. Die Union darf nicht in Staaten die anpacken und Staaten, die sich abseilen, zerfallen. Die Flüchtlingsströme müssen daher endlich gerecht auf Europa verteilt werden. Solidarität ist ein Grundprinzip der Union. Eine Solidarität a la carte, die manche Osteuropäer betreiben, indem sie die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen und im selben Atemzug mehr Gelder aus Brüssel etwa für den Agrarbereich einfordern, kann ein Nettozahler wie Österreich nicht hinnehmen.“

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