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49 Prozent explizit gegen Brexit - 67 Prozent ohne Verständnis
für Sonderbehandlung - Für 46 Prozent Einschränkungen von Sozialleistungen nicht sinnvoll - #FragedesMonats
Wien (ögfe) - Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel sollen die Kriterien der britischen EU-Mitgliedschaft
neu definiert werden. Das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft könnte danach schon im Sommer
stattfinden. „Geht es nach den ÖsterreicherInnen, dann sollte Großbritannien EU-Mitglied bleiben. Allerdings
stößt der britische Wunsch nach Sonderbehandlung hierzulande auf wenig Gegenliebe. Jedenfalls würde
ein Brexit vor allem London schaden“, fasst ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse einer österreichweiten
Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zusammen.
Großbritannien soll weiterhin Teil der EU bleiben, meinen 49 Prozent der Befragten. Im Februar/März
2013 waren es noch 65 Prozent. In geringerem Ausmaß veränderte sich - mit 31 Prozent - die Zahl jener,
die für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs plädieren (Februar/März 2013: 23 Prozent).
Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht den britischen Bedingungen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft
skeptisch gegenüber. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) plädiert dafür, dass die EU Großbritannien
entgegenkommt, zwei Drittel (67 Prozent) zeigen dafür kein Verständnis. Auch dezidierte BefürworterInnen
der britischen EU-Mitgliedschaft sind mehrheitlich (52 Prozent) gegen eine Sonderbehandlung Londons (40 Prozent
für ein Entgegenkommen).
„Die Sinnhaftigkeit einiger geplanter Maßnahmen, wie etwa den Zugang zu Sozialleistungen für BürgerInnen
aus anderen EU-Staaten zu begrenzen, wird zu Recht angezweifelt“, sagt Schmidt. „Hier müsste es im Bedarfsfall
andere - nicht-diskriminierende - Möglichkeiten geben, das britische Sozialsystem zu schützen“.
Die Begrenzung der Sozialleistungen für ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern wird von 46 Prozent
der Befragten als „eher nicht sinnvoll“ betrachtet, während 38 Prozent Verständnis zeigen („eher sinnvoll“).
Im Falle eines „Brexit“ befürchten 46 Prozent negative Folgen für die EU und 57 Prozent für Großbritannien.
Positiv wird eine solche Entwicklung nur von 9 Prozent („für die EU“) bzw. 11 Prozent („für Großbritannien“)
eingeschätzt. Ein knappes Drittel (32 Prozent) ist der Ansicht, dass ein Ausscheiden Großbritanniens
aus der EU „keine wesentlichen Auswirkungen“ auf die Union mit sich bringen würde. 11 Prozent nehmen an, dass
ein EU-Austritt „keine wesentlichen Auswirkungen“ auf Großbritannien hätte.
„Weder für die EU - und noch viel weniger für Großbritannien selbst -wäre ein Brexit eine
wünschenswerte Option“, meint Schmidt abschließend. „Großbritannien soll EU-Mitglied bleiben.
Aber angesichts der Vielzahl an aktuellen Herausforderungen gibt es hierzulande wenig Verständnis für
britische Sonderwünsche. Die europäische Politik hätte derzeit wahrlich Dringenderes zu besprechen“.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 8. bis 12. Februar 2016 im Auftrag der
ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 549 Personen per Telefon (repräsentativ für
die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.
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