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Schickhofer und Leichtfried fordern Erleichterung öffentlicher Investitionen und Warenverkehrsfreiheit
für die steirische Industrie
Brüssel/Graz (lk) - Im Rahmen eines Besuchs in Brüssel trafen sich Landeshauptmann- Stellvertreter
Michael Schickhofer und Landesrat Jörg Leichtfried am 02.03. mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
zu einem Arbeitsgespräch, in dem sie sich für eine Erleichterung von Investitionen von Land und Gemeinden
einsetzten. Alle drei waren sich einig, dass Europa einen massiven Investitionsschub braucht. „Investitionen der
öffentlichen Hand müssen daher erleichtert und forciert werden“, betont Schickhofer. „Die europäischen
Finanzregeln müssen Länder und Gemeinden gleich behandeln wie jedes Unternehmen. Daher dürfen Investitionen
in Zukunft nicht mehr wie laufende Ausgaben behandelt werden, sondern müssen auf ihre Nutzungsdauer dargestellt
werden“, fordert der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter.
Zweites zentrales Thema war die Flüchtlingssituation und die Lage an den innereuropäischen Grenzen. Aus
steirischer Sicht ist es zentral, das Schengen-Abkommen ehestmöglich wieder in Kraft zu setzen. „Grenzübertritte
von Flüchtlingen müssen einer strukturierten und rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, Warenströme
dürfen aber nicht blockiert werden“, erklären Schickhofer und Leichtfried. „Eine permanente Wiedereinführung
von permanenten Grenzkontrollen würde den europäischen Binnenmarkt zum Erliegen bringen“, bekräftigt
Schulz. Schickhofer warnt vor Auswirkunken für den Wirtschaftsstandort Steiermark: „Die Steirische Industrie
exportiert Güter in Milliardenhöhe in höchster Qualität und Just-in-time. Kommt es hier zu
Lieferverzögerungen, weil die Grenzen nicht rasch passierbar sind, werden tausende Arbeitsplätze gefährdet“,
so Schickhofer. Präsident Schulz sicherte den beiden Steirern seine Unterstützung bei ihren Anliegen
zu und wird mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesbezüglich Gespräche führen.
Einig waren sich die drei Politiker auch, dass für eine gute Weiterentwicklung der Europäischen Union
auch das rasche schließen von Steueroasen von enormer Bedeutung ist.
Organisiert hat dieses Treffen Jörg Leichtfried, der zwölf Jahre als EU-Abgeordneter in Brüssel
ein breites Netzwerk aufgebaut hat und dieses im Interesse der Steiermark auch weiterhin nutzt.
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