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Kooperation von Land Burgenland und WK: „Clearingstelle für Anlageverfahren im Burgenland“
als Schnittstelle zwischen Behörden und Wirtschaft
Eisenstadt (blms) - Das Land hat in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Burgenland die „Clearingstelle
für Anlagenverfahren im Burgenland“ eingerichtet. Ziel ist es, Verfahren im Anlagenbereich effizienter zu
machen, um Genehmigungen für Unternehmen rascher zu erteilen. Details dazu stellten Landeshauptmann Hans
Niessl, WK-Präsident Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth und WHR Mag. Dr. Josef Hochwarter, Leiter der Abteilung
für Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr am Amt der Bgld. Landesregierung, am 03.03. in Eisenstadt vor.
„Ich sehe darin eine wichtige Serviceleistung für die burgenländischen Unternehmerinnen und Unternehmer.
Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
hängt auch davon ab, wie rasch die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden. Wenn es bei Verfahren bis
zur ersten Instanz, zum Beispiel in den Bereichen Gewerbeordnung oder Baugesetz, Verzögerungen gibt, können
sich die Unternehmer direkt an die Clearingstelle wenden. Anliegen oder Beschwerden können über die Internetseite
des Landes auch online einbracht werden“, so Niessl. Die „Clearingstelle für Anlagenverfahren im Burgenland“
wurde beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingerichtet. Alle Informationen auf www.burgenland.at/clearingstelle.
Niessl: „Unterstützen, nicht behindern“
„Für die burgenländische Wirtschaft braucht es zeitgemäße Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze
im Land schaffen und sichern zu können. Wir wollen unterstützen und nicht behindern. In vielen Bereichen
der Landesverwaltung wird gute Arbeit geleistet. Die Verwaltung hat auch ihren Anteil an der erfolgreichen wirtschaftlichen
Entwicklung des Burgenlandes. Das hindert uns aber nicht daran, besser zu werden und die Verfahren zu beschleunigen“,
betont Niessl. Die Clearingstelle sei ein weiterer Mosaikstein eines umfassenden und tiefgreifenden Reformprozesses,
den man im Burgenland eingeleitet habe, so Niessl. Die Clearingstelle sei einzigartig in Österreich und eine
Art Schnittstelle zwischen Behörden und Wirtschaft, die rasch und unbürokratisch Hilfestellung gibt,
so der Landeshauptmann. Die Clearingstelle besteht aus je zwei Vertretern des Landes und der Wirtschaftskammer.
Es gebe immer wieder Beschwerden von Unternehmerseite über zu lange Verfahrensdauer, Überbürokratie
und realitätsferner Vorgaben, sagt WK-Präsident Nemeth. „Vor allem bei Firmenübernahmen kommt es
immer wieder zu Problemen. Überzogene Forderungen kosten die Unternehmer Zeit und Geld. Die Folge kann sein,
dass Investitionen ganz ausbleiben und Firmen nicht übernommen und weitergeführt werden. Viele sagen:
Da lass‘ ich es gleich ganz bleiben.“ Die Clearingstelle werde dazu beitragen, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern
und zu mehr Verständnis für die Unternehmerinnen und Unternehmer führen, ist Nemeth überzeugt.
Beitrag zur Qualitätssicherung
„Die Clearingstelle ist eine Mediationsstelle, die bei Problemen, die sich im Zuge der Verfahrensabwicklung
ergeben, greifen soll. Wir haben bereits vor einigen Jahren Anlagensprechtage an den Bezirkshauptmannschaften eingeführt.
Der Probleme, die sich bereits dort abzeichnen, aber dort nicht gelöst werden können, nimmt sich die
Clearingstelle an “, erklärt WHR Mag. Dr. Josef Hochwarter, Leiter der Abteilung für Anlagenrecht,
Umweltschutz und Verkehr. Die Anlagensprechtage an den Bezirkshauptmannschaften würden sehr gut angenommen
und bleiben bestehen, so Hochwarter. Die Clearingstelle sei für die Behörden auch deshalb wichtig, um
Erfahrungen zu sammeln: „Diese Erfahrungen werden die in Ausbildung der Mitarbeiter fließen und zur Entwicklung
von Lösungsansätzen beitragen. Ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung.“
„Wir brauchen Veränderungen, damit das Land und auch die burgenländische Wirtschaft fit für die
Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft sind. Und wir gehen dabei einen ganz klaren Weg, der mit der Bündelung
der Zuständigkeiten in der Landesregierung begonnen hat“, so Niessl. Ein Eckpfeiler dieses Reformpaketes sei
der „Konzern Burgenland“, die Neustrukturierung der Beteiligungen des Landes in der Burgenländischen Landesholding.
Unternehmerinnen und Unternehmer können sich mit ihrem Anliegen direkt an die Clearingstelle wenden.
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