Pensionsgipfel

erstellt am
01. 03. 16
11:00 MEZ

 Stöger: Wir sind auf einem guten Weg und wollen das Pensionssystem gemeinsam weiterentwickeln
Höhere Mindestpension bei langer Versicherungsdauer – Anreize für längeres Arbeiten
Wien (sk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Schelling, AK-Direktor Werner Muhm und ÖVP-Sozialsprecher Wöginger in der Nacht zum 01.03. erklärte Sozialminister Alois Stöger: „Wir sind auf einem guten Weg. Das zeigen uns die Zahlen. Und ja, wir wollen das Pensionssystem gemeinsam weiterentwickeln.“ Transparenz der Geldflüsse soll gestärkt werden, die Pensionskommission soll „schlanker und effektiver“ werden und „die Harmonisierung der Pensionssysteme soll vorangetrieben werden“, sagte Stöger.

Eine besonders wichtige Neuerung ist für Stöger die erhöhte Mindestpension bei langer Versicherungsdauer. Für Alleinstehende mit mehr als 30 Beitragsjahren wurde eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 1.000 Euro vereinbart. „Das freut mich ganz besonders“, erklärte Stöger. Die Maßnahme komme vor allem jenen Menschen zugute, die viele Jahre hart gearbeitet haben, aber trotzdem eine geringe Pension haben, etwa wegen eines geringen Einkommens oder langer Teilzeitbeschäftigung.

Die Pensionskommission wird effizienter gestaltet. Sie wird der Regierung Vorschläge vorlegen, die diese dann ablehnen, abändern, oder eigene Vorschläge zur Sicherung des Pensionssystems machen kann. Dann kommen die Vorschläge in den Nationalrat. „Das Primat der Politik steht jedenfalls im Vordergrund“, betonte Stöger.
Das Prinzip „Rehabilitation vor Pension“ soll forciert werden. „Es ist mir wichtig, dass die Menschen bis 65 gesund im Berufsleben bleiben können“, betonte Stöger. Daher habe man eine Fülle an Maßnahmen betreffend medizinischer und beruflicher Rehabilitation vereinbart. So wurde etwa eine Frühintervention im Krankenstand und eine engere Kooperation zwischen Krankenversicherung, AMS und Pensionsversicherung vereinbart. Auch eine verbesserte Möglichkeit zur Wiedereingliederung in den Beruf nach langem Krankenstand wurde entwickelt.

Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steige schneller als erwartet. „Mit 60,2 Jahren ist das Ziel für 2018 bereits erreicht. Auch die Anträge und die Kosten für I-Pensionen und Reha-Geld gehen stark zurück. Und die staatlichen Ausgaben für die Alterssicherung bleiben langfristig stabil“, betonte Stöger.

 Karmasin: Pensionsgipfel brachte deutliche Verbesserungen für Familien!
Von Familienministerin vorgeschlagene Ausweitung des Pensionssplittings durchgesetzt - Partnerschaftlichkeit auch in der Pension
Wien (bmfj) - „Ich freue mich sehr, dass wir die Interessen der Familien mit Kindern bei diesem Pensionsgipfel durchsetzen konnten. Die Erhöhung des Pensionssplittings von bisher 4 auf nun 7 Jahre der Kindererziehung, ebenso wie die Möglichkeit Kindererziehungszeiten für die Pension anzurechnen, gewährleisten eine faire Alterssicherung für Familien mit Kindern. Eine Verbesserung gibt es insbesondere für ab 1955 geborene Frauen“, freut sich Familienministerin Sophie Karmasin über die Erfolge des Pensionsgipfels.

Eltern können für die Jahre der Kindererziehung seit 2005 ein freiwilliges Pensionssplitting vereinbaren: Der Elternteil, der die Kinder nicht überwiegend erzieht und erwerbstätig ist, kann nun für die ersten sieben Jahre nach der Geburt – statt bisher vier Jahre -bis zu 50 Prozent seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto des Elternteils, der sich der Kindererziehung widmet, übertragen lassen. Das Pensionssplitting steht jeder Familie offen und trägt zu mehr Fairness in der Alterssicherung bei. Zusätzlich soll die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ab 1955 geborene Frauen ausgeweitet werden, um die eigenständige Alterssicherung von Frauen deutlich zu stärken.

„Frauen sind dreimal so oft von Altersarmut betroffen wie Männer, das Pensionssplitting und die Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten stellen einen wesentlichen Schritt dar, um dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken. Die beim Pensionsgipfel vereinbarten Maßnahmen sind gut für Österreichs Frauen und regen aktiv zu mehr Partnerschaftlichkeit an, auch bei der Pension. So kommen wir dem Ziel bis 2025 zum familienfreundlichsten Land Europas zu werden einen weiteren Schritt näher und stellen sicher, dass Österreich auch in Zukunft ein kinderreiches Land sein wird“ erklärt Karmasin abschließend.

Kickl: Rot-schwarzes Pensionsreförmchen ist sozialpolitische Mogelpackung der Sonderklasse
„Stöger und Schelling haben sich in Sachen Zukunftspolitik wieder einmal als völlig talentfrei präsentiert“
Wien (fpd) - „Das in den gestrigen Abend- und Nachtstunden zusammengeschusterte Pensionsreförmchen ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Sonderklasse“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl das magere Ergebnis des ‚Pensionsgipfels‘. „Angekündigt wurde eine mittel- und langfristige Sicherung des österreichischen Pensionssystems, genau das Gegenteil wurde erzielt. Kein Wort von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und einer Harmonisierung des Pensionssystems bei Beiträgen und Leistungen, keine Antwort auf das immer größere Loch in der Arbeitslosenversicherung, die nun schon für eine knappe halbe Million von Arbeitslosen die Pensionsversicherungsbeiträge übernehmen muss, keine Antwort auf die ungebremste Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem durch hunderttausende minderqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Herren Länder. Auch eine verpflichtende Anwendung des Pensionistenpreisindex und damit eine Wertsteigerung der Pensionen findet sich mit keinem Wort in dem ‚Ergebnisbericht‘“, so Kickl.

„Dafür stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, die durch diesen faulen Kompromiss erst aufgeworfen worden sind: Was nützt es einer 60-jährigen Frau, wenn bis zum 63. Lebensjahr ihre Pensionsversicherungsbeiträge halbiert werden, sie aber bereits seit dem 55. Lebensjahr langzeitarbeitslos ist und in den Genuss dieser theoretischen Verbesserung nie kommen wird? Was nützt es Personen, die durch Krankheit und Unfall in der Rehabilitation sind, aber auf einem Arbeitsmarkt mit einer halben Million Arbeitslosen – auch wenn sie völlig gesund wären – keine entsprechende Beschäftigung bekämen? Was nützt es Ausgleichszulagenbeziehern, dass diese nun bei 30-jähriger Beschäftigung erhöht wird, sie aber eine solche Beschäftigungsdauer wegen Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzverlust niemals erreichen werden?“, so Kickl.

„Dafür macht man aus der bisherigen Pensionskommission einen quasi ‚Wohlfahrtsausschuss‘, der im stillen Kämmerlein dann von einer Abschaffung der Witwen- und Waisenpension, einer Nichtabgeltung der Inflationsrate, einer Nichtanwendung des Pensionistenpreisindex bis hin zu einem Pensionsautomatismus am Parlament vorbei Sozialpolitik macht - und dabei quasi die Schmutzarbeit für den hilflosen Sozialminister Alois Stöger erledigt. Fazit: SPÖ-Sozialminister Stöger, aber auch sein Gegenüber, ÖVP-Finanzminister Schelling, haben sich wieder einmal als völlig talentfrei und reformunwillig präsentiert“, erklärte Kickl.

 Glawischnig: Weder groß, noch ein Wurf
Steuerreform, Bildungsreform und nun Pensionsreform: Absoluter Stillstand in der Regierung
Wien (grüne) - „Es ist keine Überraschung beim Zustand der Bundesregierung, dass aus der groß angekündigten Pensionsreform lediglich ein zusammengeschrumpftes Papier übrigbleiben wird“, kritisiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen und ergänzt: „Mit den bisher durchgedrungenen Maßnahmen zur Pensionsreform wird Armut im Alter nicht verhindert werden können.“

Das Versagen der Regierung große Reformen anzugehen, passiert nicht zum ersten Mal. „Leider ziehen sich diese Versäumnisse durch alle zunächst groß angekündigten Vorhaben. Die Leidtragenden sind all jene Menschen, die diese Reformen am notwendigsten brauchen. Jede vierte alleinstehende Pensionistin ist beispielsweise armutsgefährdet. Daher braucht es dringend eine Grundpension für alle. Es ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates, Sicherheit im Alter garantieren zu können“, sagt Glawischnig.

Auch in Punkto Bildungsreform gibt es derweil noch keinen Grund zu Optimismus. „Nach zwei Jahren Debatte darüber gibt es noch nicht einmal ein Blatt Papier dazu im Parlament. Alles was bisher präsentiert wurde, ist meilenweit von jener Reform entfernt, die es braucht. Man hat den Eindruck, dass die Zukunft unserer Kinder im Regierungszank untergeht“, meint Glawischnig.

„Auch bei der damaligen Steuerreform wurden wesentliche Chancen ausgelassen für Arbeitsmarkt und Konjunktur bessere Voraussetzungen zu schaffen. Die mittleren und hohen Einkommen profitieren deutlich mehr als die unteren“, betont Glawischnig, „offensichtlich haben SPÖ und ÖVP den Fokus verloren, Probleme in Österreich endlich anzugehen.“

Dietrich: Zentrale Punkte werden nicht angesprochen
Wien (str) - „Der Pensionsgipfel wird nur ein weiterer Koalitionsstreit, zentrale Punkte werden aber nicht angesprochen!“, kritisiert Team Stronach Senioren- und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich. „Die Ungerechtigkeiten zwischen Beamten- und ASVG-Pensionen werden wieder nicht in Angriff genommen. Die von uns geforderte Gleichstellung ist wieder in weiter Ferne“, so Dietrich. Sie fordert, „dass in einem ersten Schritt endlich die Luxuspensionen in den staatsnahen Unternehmen gekürzt werden! Diese nicht beitragsfinanzierten Privilegien auf Kosten der Steuerzahler gehören abgeschafft!“

Loacker: Koalition fährt nach Mini-Pensionskompromissen mit erhöhtem Tempo in Richtung Wand
„Jene, die mehr arbeiten und hohe Beiträge zahlen, werden erneut zu den Dummen gemacht“
Wien (neos) - „Eines muss man der Regierung lassen, sie schafft es bei angekündigten Reformen immer wieder Erwartungen zu enttäuschen. SPÖ und ÖVP fahren das schrottreife Pensionssystem mit erhöhtem Tempo in Richtung Wand“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die am 29.02. von der Regierung ausgehandelten Mini-Kompromisse. „Die Regierung dreht an ein paar kleinen Schräubchen und ignoriert die entscheidenden Stellhebel. Weiterhin kommt es weder zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme, noch zu einer Angleichung des Frauenpensionsalters und schon zu gar keiner Pensionsautomatik. Es ändert sich genau nichts an der Unfinanzierbarkeit des Systems“, zeigt sich Loacker verärgert.

Vor allem die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro sei nichts anderes als ein "billiger Marketinggag", so Loacker: „Es wird den jungen Menschen vorgemacht, dass sie nun problemlos eine höhere Pension erhalten werden. In Wirklichkeit werden sie es mit diesem unfairen Modell schon schwer haben, mit einem Vollzeitjob überhaupt mehr als die 1.000 Euro zu bekommen. So werden jene, die mehr arbeiten und hohe Beiträge zahlen, erneut zu den Dummen gemacht.“ Gar keine Verbesserungen gebe es durch diese Maßnahmen für Frauen. „Die Regierung hat sich endgültig von der früheren Anhebung des Frauenpensionsalters verabschiedet. Statt dessen gibt es mehr Pension für weniger Beiträge, so als ob es Geld zu verschenken gäbe.“

Dass der größte Block der Übereinkunft lediglich in der Verbesserung der Rehabilitation für kranke Arbeitnehmer liegt, zeigt wie unambitioniert die beschlossenen Maßnahmen sind: „2015 gab es 4.174 Neuzugänge zum Rehabilitationsgeld. Das ist im Vergleich zu 69.877 Pensionsantritten vergleichbar wenig und bringt keine nachhaltigen Entlastungen“, rechnet Loacker vor. Statt das Pensionsantrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, soll weiterhin die Letztentscheidung bei der Politik bleiben. „Die Aufwertung der Pensionskommission ist eine Farce. Die vom SPÖVP Machtkartell entsandten Fachleute werden einander auch in Zukunft wechselseitig blockieren. Es braucht daher endlich eine Automatik, wie von NEOS mit dem Flexipensions-Modell vorgelegt, damit unsere Pensionen aus dem Basar des politischen Tagesgeschäfts gerettet werden“, so der NEOS-Sozialsprecher abschließend.

 Foglar: Pensionsgipfel bringt bessere soziale Absicherung und Anreize zum Weiterarbeiten
Richtige Ergänzungen zu den bisherigen Reformen, die das faktische Pensionsalter laufend erhöhen
Wien (ögb) - „Bessere soziale Absicherung für diejenigen, die 30 Jahre gearbeitet haben und trotzdem auf die Mindestpension angewiesen sind, und stärkere Anreize zum Weiterarbeiten für Frauen, die mit über 60 Jahren noch einen Arbeitsplatz haben - die Ergebnisse des Pensionsgipfels sind die richtige Ergänzung zum bisherigen Erfolgspfad des ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer, der nunmehr von dessen Nachfolger Alois Stöger sowie von Finanzminister Hans Jörg Schelling fortgesetzt wird", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Das faktische Pensionsantrittsalter sei ja bekanntlich deutlich schneller gestiegen, als im Regierungsprogramm vorgesehen war: „Diesen Weg gilt es auch in Zukunft weiterzugehen.“

Notwendig seien die beschlossenen Reformen bei den Invaliditätspensionen. „Das Prinzip Reha vor Pension gilt weiterhin, und künftig soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt noch stärker im Mittelpunkt stehen“, so Foglar.

Diesmal sei eine Reform gelungen, die nicht aus Kürzungen besteht:
„Statt einer Anhebung des Frauenpensionsalters, die eine Bestrafung der Arbeitslosen gewesen wäre, kommt jetzt ein Anreizsystem: Für Frauen, die mit 60 noch einen Arbeitsplatz haben und die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten können und wollen, sinken die Sozialversicherungsbeiträge“, so Foglar.

Positiv sei auch, dass die Ausgleichszulage steigen soll. „Für alle, die mindestens 30 Jahre lang gearbeitet haben, beträgt die Mindestpension dann 1.000 Euro. Das öffentliche Pensionssystem ist das einzige, das sozialen Ausgleich ermöglicht – ein wesentlicher Vorteil gegenüber Privatpensionen, die nur denjenigen zugutekommen, die es sich leisten können, jeden Monat ein paar Hunderter wegzulegen.“

Bundesjugendvertretung und Seniorenrat: Gemeinsam für ein gerechtes Pensionssystem
Arbeitsmarkt und Pensionssystem müssen nachhaltig gesichert werden
Wien (bjv) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) und der Seniorenrat sprechen sich für gemeinsame Ziele zur Sicherung des Pensionssystems aus. Generationengerechtigkeit ist für die beiden Sozialpartner ein primäres Ziel, das gerade beim Thema Pensionen absolut im Mittelpunkt stehen sollte.

Dabei müssen beide Generationensozialpartner ein ausgewogenes Mitspracherecht in allen Entscheidungen haben. Aktuell ist der Seniorenrat in der Pensionskommission mit drei Mitgliedern vertreten, die BJV nur mit einem. Junge Menschen tragen aber auch maßgeblich zur Finanzierung des derzeitigen und zukünftigen Pensionssystems bei und sollten daher auch entsprechend in politische Entscheidungen eingebunden werden. Dazu gehört Mitbestimmung genauso wie flächendeckende zielgruppengerechte Informationen über das Pensionssystem.

Seniorenrats-Präsident Karl Blecha: „Jüngere und Ältere sitzen im gleichen Boot. Wir lassen uns gerade beim Thema Pensionen nicht auseinander-dividieren. Unser österreichisches Pensionssystem hat sich seit Bestehen als krisensicher bewährt. Den geänderten Gegebenheiten der letzten Jahre wurde mit sinnvollen Reformen und Adaptierungen begegnet. Mit der fundamentalsten Reform – der Einführung des Pensionskontos – wurde unser gesetzliches Pensionssystem für die Zukunft gerüstet: die Leistungsansprüche werden transparent dargestellt und damit wird das Vertrauen auf eine sichere Pension gewährleistet. Das österreichische Pensionssystem ist allen anderen (europäischen) Systemen überlegen, weil es nicht den Risiken der Kapitalmärkte ausgeliefert ist. Wir treten entschieden dafür ein, dass es mehr Jobs für Jüngere und Ältere gleichermaßen gibt.“

Zum bevorstehenden Pensionsgipfel hält Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes, fest: „Am 29. Februar werden die Weichen für die mittel- und langfristige Sicherung der Pensionen gestellt. Es ist wichtig, dass Vertreter aller Generationen daran teilnehmen. Für die Jugend, weil sie in Zukunft für die Beiträge und die Erfüllung des Generationenvertrages zu sorgen haben, und für die Älteren, weil es um das zentrale Anliegen der Sicherung ihrer Pensionen geht“.
Ingrid Korosec zu einer der Forderungen: „Die derzeitige Kommission zur langfristigen Pensionssicherung muss neu organisiert werden. Ein Expertengremium soll die Daten und Fakten außer Streit stellen, die Sozialpartner samt den beiden Generationensozialpartnern sollen die nötigen Empfehlungen ableiten und der Bundesregierung übermitteln.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Ingrid Korosec auch im Bereich der Invaliditätspension aus psychischen Gründen, die auch bereits jüngere Menschen betreffen kann.

Christian Zoll, Vorsitzender der BJV, betont: „Ohne weitreichende Änderungen am Arbeitsmarkt und im Pensionssystem kann eine Pensionsreform nicht gelingen und das System nicht nachhaltig gesichert werden. Es müssen entsprechende Impulse, für junge und ältere Menschen, gesetzt werden, um ein gerechtes System für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen zum Beispiel eine Aufwertung der Erwerbstätigkeit älterer Menschen. Für junge Menschen hingegen sind die Abflachung der Lohnkurve bei höheren Einstiegsgehältern und die Vermeidung prekärer Arbeitsverhältnisse wichtige Anliegen." Christian Zoll weiter: "Eine unserer Forderungen lautet, dass die schlechtesten 10 Versicherungsjahre aus dem Durchrechnungszeitraum für die Pension gestrichen werden. Diese Forderung ist in Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat entwickelt worden und ein gutes Beispiel für die konstruktive Kooperation, aber auch gelebte Generationengerechtigkeit.“

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern sie zur Zeit der Aktualisierung zur Verfügugung stehen. Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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