Gipfeltreffen zwischen Tirol und Bayern

erstellt am
09. 03. 16
11:00 MEZ

München/Innsbruck (lk) - Am 08.03. trafen sichb LH Günther Platter mit dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bayrischen Staatskanzlei in München. Am Arbeitsgespräch nahmen auch LHStv Josef Geisler und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie Europaministerin Beate Merk und Sozialministerin Emilia Müller teil. In einer gemeinsamen Erklärung betonten LH Platter und Ministerpräsident Seehofer die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern Tirol und Bayern.

Ein zentrales Thema des Gesprächs bildete die Flüchtlingskrise in Europa. Dabei waren sich LH Platter und Ministerpräsident Seehofer einig, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Europäischen Union sei, eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um den Flüchtlingsstrom rasch spürbar und nachhaltig zu begrenzen. „Leider ist dies bisher nicht ausreichend gelungen“, so LH Platter. „Und solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, müssen temporär die Binnengrenzen kontrolliert werden.“

Es sei nun zu befürchten, dass sich die Flüchtlingsroute nach Italien über den Brenner verlege. „Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, in Italien die EU-Außengrenze effektiv zu sichern und den Betrieb voll funktionsfähiger Hotspots sicherzustellen. Dort muss gewährleistet sein, dass die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Europa ordnungsgemäß identifiziert und registriert werden. Dort muss auch das Asylverfahren abgewickelt werden“, forderte LH Platter.

Zweispurige Lösung am Grenzübergang bei Kufstein
Erfreut zeigte sich LH Platter über die bayerische Unterstützung für eine Änderung bei den Kontrollen an der Grenzen Kufstein-Kiefersfelden: „Bayern unterstützt eine zweispurige Lösung – damit werden Rückstaus und Zeitverzögerungen vermieden und die Wirtschaft sowie der Urlauberverkehr entlastet.“

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