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Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Mieten
Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer
und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am 18.03. Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der
Mieten (Annuitätenglättung)" vor.
Die Annuitäten- und Tilgungspläne der Darlehen, die auf der Grundlage des Oö. Wohnbaufördergesetzes
1984 bzw. des Oö. Wohnbaufördergesetzes 1993 gewährt wurden, weisen Annuitätenverläufe
auf, die im Vergleich zur gegenwärtigen Neubauförderung zu deutlich höheren monatlichen Belastungen
bei den Mieterinnen und Mietern führen. Das trifft insbesondere Bezieher/innen niedriger Einkommen.
Um diese Mietbelastung zu reduzieren, hat die Oö. Landesregierung bereits im Jahr 2011 eine Richtlinie erlassen,
die die Gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Lage versetzt, die Annuitätensprünge zu glätten.
Geänderte finanzpolitische Entwicklungen verändern die Situation
Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen haben daher die Annuitätensprünge
entweder
- durch den Einsatz von Eigenmitteln abgesenkt
- oder verstärkt im letzten Jahr auf Grund des gravierenden Rückgangs
des Zinsniveaus Landesdarlehen auf fix verzinste Bankdarlehen umgeschuldet, also Wohnbaudarlehen an das Land vorzeitig
zurück bezahlt.
Vor dem Hintergrund des entgegen der ursprünglichen Prognosen weiter festzustellenden Rückgangs des Zinsniveaus
hat die Finanzdirektion im Herbst 2015 die Gemeinnützigen Bauvereinigung ersucht, von vorzeitigen Rückzahlungen
vorerst Abstand zu nehmen und angekündigt, gemeinsam mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen ein den
aktuellen Entwicklungen Rechnung tragendes Modell zu erarbeiten.
In einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen-Landesgruppe
OÖ, der Abteilung Wohnbauförderung und der Direktion Finanzen wurde in einem konstruktiven Arbeitsklima
dieses Modell entwickelt.
Mieter, Gemeinnützige Bauvereinigungen und Steuerzahler Gewinner des neuen Modells
Das Land Oberrösterreich ändert als Darlehensgeber die Tilgungspläne der Wohnbauförderdarlehen
1984 und 1993 ab. Diese Abänderung ersetzt die in den derzeit geltenden Tilgungsplänen enthaltenen Annuitätensprünge
durch einen stetigen, also geglätteten Verlauf, der über die gesamte Laufzeit des Landesdarlehens, die
damit geringfügig länger wird, zu niedrigeren Annuitäten führt. Daraus ergeben sich u.a. die
folgenden Auswirkungen:
- Durch den Wegfall der Annuitätensprünge werden die Mieten günstiger
- Der Gefahr von Leerständen wird entgegen gewirkt
- Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen erhalten Rechtssicherheit
- Die mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen abgestimmten Zinssätze
stellen sich in einer umfassenden Betrachtung als marktkonform dar.
- Das Modell kann generell für alle Gemeinnützigen Bauvereinigungen und
für sämtliche Objekte in ganz Oberösterreich angewendet werden. Damit kann der hohe Aufwand individueller,
objektbezogener Umschuldungen vermieden werden.
- Grundbuchseintragungsgebühren und sonstige Kosten von Umschuldungen werden
vermieden.
- Die wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land Oberösterreich und
damit für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden so gering wie möglich gehalten.
Fallbeispiele:
- Konkret bedeutet das für einen Mieter einer Wohnung von 75 m² eine
Entlastung in der Bandbreite von 55 bis 462 Euro pro Monat.
- Bei einer 50m2-Wohnung liegt die Entlastung zwischen 35,5 Euro und 308 Euro.
"Wieder einmal zeigte sich, dass eine konsensorientierte, sachbezogene Strategie zu einer überzeugenden,
von allen Seiten akzeptierten Lösung führt. Dies ist nun um-fassend mit einer gemeinsamen Anstrengung
gelungen: Mit dieser Lösung sind die Mieterinnen und Mieter, die Gemeinnützigen Bauvereinigungen und
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Gewinner des neuen Modells", zeigt sich Landeshauptmann Dr. Pühringer
überzeugt.
Wohnbaureferent, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner meint: "Mir ist wichtig, dass Wohnen in Oberösterreich
leistbar bleibt und ist. Dieser Lösungsweg, der von allen Seiten begrüßt wird, ist auch deshalb
nachhaltig, weil seine Eckpunkte äußerst marktkonform sind. Bessere Konditionen sind auch am Markt nicht
erhältlich. Es ist schlicht ein großer Wurf für die Menschen in Oberösterreich."
Für die Vertreter der oberösterreichischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen, Frank Schneider und
Herwig Pernsteiner, stellt diese Lösung den Schlusspunkt einer langen Entwicklung dar. "Als Gemeinnützige
sind wir unseren Mieterinnen und Mietern verpflichtet. Die vorgesehenen Annuitätensprünge hätten
unsere Mieter außerordentlich stark belastet. Das Leerstandsrisiko wird dadurch reduziert. Das Angebot des
Landes ist für uns überzeugend, weil die vom Land angebotene Kondition für alle Objekte in Oberösterreich
gilt - sie ist damit eine Topkondition, die der Markt nicht hergibt. Wir sind im Interesse unserer Mieterinnen
und Mieter sehr zufrieden".
Dr. Georg Pilarz, Vorstand der GIWOG meint dazu: "Für mich war die offene und lösungsorientierte
Arbeit in der Gruppe besonders beeindruckend. Dadurch wurde ein für alle Beteiligten bestmögliches und
ausgewogenes Ergebnis erzielt."
Der kaufmännische Leiter der Styria, Prok. Ing. Andreas Eckhart, der ebenso an der Entwicklung des Modells
beteiligt war "sieht v.a. für den ländlichen Raum Vorteile, weil die angebotenen Konditionen des
Landes am freien Markt über alle Objekte vermutlich nicht erzielbar wären."
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