Ein Völker- und europarechtliches und ein
 verfassungsrechtliches Gutachten

erstellt am
18. 03. 16
11:00 MEZ

Mikl-Leitner und Ostermayer: Gutachten zu Ergebnissen Bund-Länder-Gipfel wichtige Grundlage für weitere Vorgangsweise
Wien (bmi/bpd) - Aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 20. Jänner wurden ein völker- und europarechtliches und ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. "Die Ergebnisse dieser beiden Gutachten werden eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung bilden", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nach dem Einlangen der Gutachten der beiden Universitätsprofessoren Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer am 17.03. Nun werde die rechtliche und praktische Umsetzung gemeinsam von fünf Ministerien – dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Landesverteidigungsministerium und dem Justizministerium – erarbeitet. „Entscheidend für die weiteren notwendigen Schritte, um die Beschlüsse einzuhalten, sind die Schlussfolgerungen, die sich aus den Ergebnissen der Gutachten ergeben“, so die beiden Minister abschließend.

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