|
Wirtschaftsdebatte im Zeichen des Transatlantischen Freihandelsabkommens
Wien (pk) - TTIP stößt nach wie vor auf viel Skepsis bei den Abgeordneten. Die Wirtschaftsdebatte
im Nationalrat war am 16.03. vor allem von Kritik an fehlender Transparenz und von schweren Bedenken hinsichtlich
der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens getragen, wobei neben
Freiheitlichen, Grünen und Team Stronach auch die SPÖ ihre Ablehnung unter den derzeitigen Voraussetzungen
ankündigte. Die ÖVP pochte ebenfalls auf die Einhaltung der österreichischen Standards, erinnerte
aber an die Bedeutung des Exports für die heimische Wirtschaft und warnte vor Panikmache in Sachen TTIP.
Ausgangspunkt der Debatte im Plenum war die EU-Jahresvorschau 201 6 für den Bereich Wirtschaft, die auch die
Bedeutung strategischer Investitionen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung in Europa – Stichwort Juncker-Plan
– hervorhebt. Breiten Raum nimmt in dem Papier zudem die Digitalisierung ein, die nach den Worten von Staatssekretär
Harald Mahrer die größte Herausforderung für die österreichische Wirtschaft darstellt.
SPÖ nach dem derzeitigen Stand gegen TTIP
Viel Positives konnte Rainer Wimmer von der SPÖ dem Freihandelsabkommen TTIP nicht abgewinnen. Er warnte insbesondere
von Abstrichen beim Arbeitnehmerschutz und beim Konsumentenschutz und lehnte die vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit
kategorisch ab. Nach dem derzeitigen Stand werde die SPÖ ganz sicher nicht zustimmen, kündigte er an.
Von TTIP werden nur die Großkonzerne profitieren, stimmte Cornelia Ecker in die Kritik ihrer Fraktion ein
und sprach zudem von nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Transparenz. Hannes Weninger stellte klar, die
SPÖ sei für faire Bedingungen im internationalen Handel. Einem sozial und ökologisch nachhaltigen
Abkommen werde man jederzeit zustimmen. Dietmar Keck wiederum brachte die angespannte Lage auf dem Stahlmarkt zu
Sprache und appellierte an die Regierung, gegen Billigstahlimporte aus China aufzutreten. Staatssekretär Harald
Mahrer versicherte in diesem Zusammenhang, man sei in dieser Richtung bereits aktiv.
ÖVP: Gut ausverhandeltes TTIP bringt Vorteile für Österreichs Wirtschaft
"Der Export ist der Leistungsbeweis unserer erfolgreichen Wirtschaft", stellte Hermann Schultes namens
der ÖVP fest und zeigte sich im Übrigen zuversichtlich, dass im Zuge der Verhandlungen über TTIP
noch bestehende Bedenken Österreichs ausgeräumt werden können. Ein qualitativ gut verhandeltes Freihandelsabkommen,
das unsere hohen Standards berücksichtigt, könne nur von Vorteil für Österreich sein, pflichtete
ihm auch Josef Lettenbichler bei, der sich ebenso wie Angelika Winzig positive Effekte für viele Branchen
erwartete und vor Panikmache warnte. Einer Meinung mit Eva-Maria Himmelbauer war Lettenbichler über die große
Bedeutung der Digitalisierung als Jobmotor für die Wirtschaft. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner
wiederum pochte ebenso wie Staatsekretär Harald Mahrer auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse für
die Unternehmenstätigkeit.
FPÖ: Mit uns kein TTIP
Axel Kassegger von der FPÖ beklagte überbordende Bürokratie, die seiner Meinung nach Unternehmensgründungen
und Investitionen hemmt und deponierte einmal mehr die Kritik seiner Fraktion an den Russland-Sanktionen. Österreich
verschlechtere sich in allen internationalen wirtschaftlichen Rankings, schlug sein Fraktionskollege Bernhard Themessl
Alarm, der der Regierung Säumigkeit bei der Entrümpelung der Gewerbeordnung vorwarf und zudem feststellte,
für Klein- und Mittelbetriebe werde viel zu wenig getan. "Nicht mit uns" lautet die Devise der FPÖ
in Sachen TTIP, wobei Kassegger vor allem schwere Bedenken gegen die Schiedsgerichtsbarkeit vorbrachte und im Übrigen
jegliche positiven Auswirkungen des Abkommens auf die heimische Wirtschaft bezweifelte. Über bürokratische
Hindernisse für die Wirtschaft klagte auch Roman Haider und griff als Beispiel die neue Recycling-Verordnung
für Baustoffe heraus, die er als praxisfern und kostentreibend bemängelte. Sein Entschließungsantrag
mit der Forderung auf Beseitigung dieser Vorschrift blieb bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.
Grüne vermissen jegliche Transparenz bei TTIP
Heftige Kritik an TTIP kam auch von den Grünen. Werner Kogler beurteilte die derzeitige Regelung der Transparenz
als nicht ausreichend und sprach von einem Geheimabkommen. "TTIP muss gestoppt werden", legte Wolfgang
Pirklhuber nach, der vor allem die Qualitätsproduktion der heimischen Landwirtschaft durch Importe aus den
USA bedroht sah. Ruperta Lichtenecker fügte die Warnung an, die KMU würden bei TTIP auf der Strecke bleiben,
und erinnerte an diesbezügliche Bedenken von zahlreichen mittelständischen Betrieben aus Österreich.
Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner wiederum knüpfte bei der Pariser Umweltkonferenz an und forderte
mit Nachdruck Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende. Die Implementierung der Vergabe-Richtlinie schließlich
war Anliegen von Birgit Schatz, der es vor allem um eine Verwirklichung des Bestbieterprinzips geht.
NEOS drängen auf Bürokratieabbau
Den Unternehmen sei durch Bürokratieabbau und eine Durchforstung der Gewerbeordnung am meisten geholfen, warf
für die NEOS Josef Schellhorn in die Debatte ein und beanstandete Überregulierung und Hemmnisse für
wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich. Seiner Meinung nach sollte für jedes neue Gesetz und für
jede neue Verordnung ein bestehendes Gesetz beziehungsweise eine bestehende Verordnung entfallen. Schellhorns Entschließungsantrag,
der die Forderung nach diesem One in - One out-Prinzip enthält, blieb bei der Abstimmung allerdings in der
Minderheit.
Team Stronach gegen Billigimporte landwirtschaftlicher Produkte
Leopold Steinbichler vom Team Stronach bekräftigte unisono mit dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler
seine ablehnende gegenüber TTIP und meldete allgemein schwere Bedenken gegen Billigimporte von landwirtschaftlichen
Produkten an. Stellvertretend für ausländische Lebensmittel, die den hohen österreichischen Standards
nicht entsprechen, nannte er die Eier. Nicht durchsetzen konnte er sich dabei mit einem Antrag auf Kennzeichnung
von Herkunft und Produktionsbedingungen bei verarbeiteten Eiern.
|
