Thema Flüchtlinge im Ministerrat

erstellt am
16. 03. 16
11:00 MEZ

 Faymann fordert klare Worte der deutschen Kanzlerin Merkel ein
Klarstellen, dass Asylland nicht ausgesucht werden kann - EU-Gipfel: Stilllegung der illegalen Routen und Vereinbarungen mit der Türkei
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am am 15.03. nach dem Ministerrat erneut eine „klare Sprache“ der deutschen Kanzlerin Merkel eingefordert. „Solange der Eindruck entsteht, dass jeder bis nach Deutschland kommen kann, solange wird es für alle anderen schwierig, die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels – das Ende des Durchwinkens – umzusetzen. Und solange wird auch ein Druck auf der Balkan- und auf Ausweichrouten liegen“, so Faymann. Es müsse klargestellt werden, dass das Angebot für Flüchtlinge, etwa von Frankreich oder Portugal aufgenommen zu werden, angenommen werden muss. Es sei „unvertretbar“, dass zum Beispiel Portugal 7.000 Menschen aufnehmen will und nur 200 gekommen sind, kritisierte Faymann.

Deutschland habe den Vorteil, dass es Österreich als „Pufferzone“ habe. „Wenn im Sommer wieder zwanzigtausend Menschen am Tag durch Österreich kommen und Deutschland nur Tagesquoten von 6.000 Menschen durchlässt, dann sitzen die Menschen im ‚Wartezimmer Österreich‘“, so Faymann. Das gelte es rechtzeitig zu verhindern. „Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir nicht als Außengrenze fungieren können“, betonte der Bundeskanzler. Flüchtlinge sollen von Hotspots an der EU-Außengrenze oder vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR direkt etwa aus Jordanien geholt und in Europa verteilt werden.

Beim kommenden Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, werden zwei Themen vorrangig sein: Das Beenden der sogenannten illegalen Routen und die Vereinbarung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Wer das Ende des Durchwinkens will, muss auch die Bemühungen des Balkans und Österreichs unterstützen“, bekräftige der Bundeskanzler. Was die Verhandlungen mit der Türkei betrifft, unterstützt Faymann alle Bemühungen, „eine Vereinbarung mit der Türkei zur Grenzsicherung zu treffen“. Es sei einfacher, 14.000 km Küste gemeinsam zu schützen. Bezüglich der von der Türkei geforderten Visafreiheit besteht der Kanzler darauf, dass dafür alle nötigen Kriterien erfüllt werden müssen. „Es geht beim Entgegenkommen seitens der EU gegenüber der Türkei nicht um inhaltliche Zugeständnisse“, stellte der Kanzler klar. Dass eine Vereinbarung mit der Türkei zustande kommt, könne er nicht versprechen, „aber es gibt die Absicht. Damit wird ein wesentliches Ziel Österreichs angesprochen, nämlich die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine geordnete Einreise“, so Faymann.

 Mitterlehner: Balkanroute muss geschlossen bleiben, Ausweichrouten sichern
Gemeinsames Vorgehen der Regierung richtig – Österreich hat Europa mehr Zeit für internationale Lösung verschafft - Es gibt kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen
Wien (bmwfw) - "Wir sind uns einig, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss. Das entspricht auch den Beschlüssen des Europäischen Rates", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum gemeinsamen Vorgehen der Bundesregierung nach dem Ministerrat am 15.03. "Ich glaube, dass wir mit unserer Initiative Europa mehr Zeit verschafft haben, um eine internationale Lösung vorzubereiten", so Mitterlehner. Das Schließen der Balkanroute sei eine wichtige Voraussetzung dafür, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und nicht nahtlos an das Jahr 2015 anzuknüpfen. "Wir sind auch der mazedonischen Regierung dankbar, dass sie die europäischen Beschlüsse unterstützt und damit dazu beiträgt, eine dauerhafte Lösung zu erreichen", betont Mitterlehner. Auch Griechenland stehe hier in der Pflicht.

Im Zuge eines weiteren Schrittes gehe es darum, etwaige Ausweichrouten festzustellen und diese umfassend zu sichern. "Das Grundproblem ist, dass viele Flüchtlinge der Meinung sind, sich ein Land in Europa aussuchen zu können. Es gibt aber keinen Fluchtgrund aus dem EU-Land Griechenland und vor allem gibt es kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen", stellt Mitterlehner klar. Vor den Verhandlungen der EU mit der Türkei verweist der Vizekanzler auf die geopolitische Schlüsselrolle des Landes: "Die Türkei ist ein wichtiger Partner, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wir werden aber nicht erleben, dass die Türkei dieses Problem ohne unser Zutun erledigen wird. Daher muss die EU ihre Außengrenzen auch selbst stärker schützen", sagt Mitterlehner unter Verweis auf den notwendigen verstärkten Einsatz von Frontex und der NATO gegen Schlepper.

 Korun: Ohne legale Fluchtwege wird Misere der Flüchtlinge nur verlängert
Grüne: Grenzen-Zu-Domino gegen Schutzsuchende fordert Menschenleben
Wien (grüne) - "Wie vorhersehbar, hat das Grenzen-Zu-Domino dazu geführt, dass tausende Schutzsuchende an der griechisch-mazedonischen Grenze feststecken und dort verelenden. Man hat einen Fluchtweg nach dem anderen mit Polizei und Militär abgeschnitten, ohne legale Fluchtwege zu schaffen. Erst am Montag hat das die ersten drei Todesopfer gefordert, als zwei Männer und eine Frau beim Versuch der ausweglosen Situation zu entkommen, bei der Überquerung eines reißenden Flusses ertrunken sind. Es ist fünf nach zwölf. Ohne legale Fluchtwege werden noch mehr Menschen sterben und das ist inakzeptabel. Das Grenzen-Zu-Domino löst das Problem nicht, sondern heizt nur das Elend der Flüchtlinge weiter an. Solange die Zustände in Syrien, Irak und Afghanistan andauern, werden Menschen flüchten müssen" erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Um ihre Grenzen-Zu Politik und die Beschneidung von Asyl zu rechtfertigen, lanciert die Regierung nun wieder einmal Vorberichterstattung mit unter Verschluss gehaltenen Gutachten. Damit missbraucht sie einen Wissensvorsprung, um in der Zwischenzeit ihre eigene Version medial festzusetzen. Diese Rosstäuschereien sind demokratiepolitisch nicht hinnehmbar. Wenn die Gutachten vorliegen, sollen sie auch gleichzeitig der Öffentlichkeit offengelegt werden, damit ohne Vorabbeeinflussung über deren Inhalte diskutiert werden kann" fordert Alev Korun Fair Play ein.

Lugar: Leere Worthülsen in der Asylpolitik, Regierung handelt nicht
Antrag zur Einsetzung einer Volksbefragung – Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik ausweisen
Wien (str) - „Angeblich zieht die Regierung in der Asylproblematik an einem Strang, aber es passiert einfach nichts. Das sind doch nur leere Worthülsen des Bundeskanzlers“, forderte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung die Regierung dazu auf, endlich konkrete Taten zu setzen. Weiterer Schwerpunkt bei der Sitzung ist für Lugar das Thema Spitzenpensionen. Lugars Kritik an der Wahrung der Ausgewogenheit des öffentlich- rechtlichen Senders ORF wird in der Fragestunde aufs Tapet kommen.

„Wir verlangen eine Volksbefragung, um zu zeigen, was die Bürger über den Rechtsbruch der Regierung denken“, so Lugar. Schließlich müsse Österreich laut Dublin-Abkommen, Genfer Flüchtlingskonvention und Schengen Niemanden aufnehmen, denn „diese Menschen kommen alle aus einem sicheren Drittland und müssen zurückgebracht werden“, erklärte Lugar und forderte eine lückenlose Kontrolle durch die Regierung.

Außerdem kündigte der Team Stronach Klubobmann einen Antrag dazu an, alle anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der monatlichen Arbeitslosenstatistik ausweisen zu lassen. „Hier gibt es nur Schätzungen, keine konkreten Zahlen“, so Lugar. Etwa drei Viertel der Asylwerber hätten keinen Grund in Österreich Asyl zu beantragen, würden „aber den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zusätzlich belasten“, warnte Lugar. Man solle sich lieber Gedanken darüber machen, „wie man sie zurückbringen kann und nicht, wie man sie unterbringen kann.“

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung im Plenum ist ein Antrag, die Luxuspensionen endlich abzuschaffen. „Wir müssen jene Menschen unterstützen, die mit einer Mindestpension das Auslangen finden müssen – und nicht jene, die eine Spitzenpension beziehen, für die sie nicht eingezahlt haben“; so der Team Stronach Klubobmann. Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF und die Verletzung der Ausgewogenheit in Bezug auf das „Faymann-Solo im ORF“, „das einer Belangsendung glich“, werden in der Fragestunde behandelt, kündigte Lugar an.

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