Kritik an EU in der Frage des Sektoralen Fahrverbotes

 

erstellt am
15. 03. 16
11:00 MEZ

LH Platter: „Tempo 80 auf Tirols Autobahnen kommt nicht in Frage!“
Brüssel/Innsbruck (lk) - Die jüngst kolportierten Argumente, mit denen sich die Europäische Union einmal mehr gegen die Einführung des Sektoralen Fahrverbotes stellt, stoßen bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf scharfe Kritik. Allen voran sorgt der Vorschlag der EU, man solle doch auf Tirols Autobahnen Tempo 80 einführen, um die Luftqualität zu verbessern, für Kopfschütteln. „Dieser Vorschlag zeigt einmal mehr, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen mittlerweile von den Menschen vor Ort entfernt ist. Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!“, stellt LH Platter am 14.03. klar. „Für nicht wenige Tirolerinnen und Tiroler war es bereits bisher nicht einfach, sich mit dem fixen Hunderter auf unseren Autobahnen abzufinden. Akzeptiert wurde dies unter der Voraussetzung, dass wir das Sektorale Fahrverbot wiedereinführen und damit bis zu 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern können. Diese einseitige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durch unser Land rollt, ist nicht mehr tragbar“, so Platter.

Tirols Landeshauptmann sieht vor allem die Zwiespältigkeit und Doppelbödigkeit der Europäischen Union in dieser Frage als großes Problem. „Auf der einen Seite kritisiert die EU, dass Tirol zu wenige Maßnahmen zur Luftverbesserung setzt. Und wenn wir diese durch die Wiedereinführung mit dem Sektoralen Fahrverbot setzen wollen, ist es Brüssel auch nicht recht. Bei dieser EU-Politik kennt sich schön langsam niemand mehr aus. Damit verspielt die Union in der Verkehrspolitik jede Glaubwürdigkeit“, wird LH Platter deutlich, der in diesem Zusammenhang auch an die eingeführten LKW-Fahrverbotsregelungen für ältere LKW und die Umrüstförderung des Landes für neuere, schadstoffärmere LKW erinnert. „Es muss jedenfalls Schluss damit sein, dass die EU von uns Tirolerinnen und Tiroler ständig Dinge einfordert, aber gleichzeitig nicht bereit ist, gewisse Rahmenbedingungen zu akzeptieren“, so Tirols Landeshauptmann. Platter kündigt an, inhaltlich jedenfalls auf Kurs zu bleiben und schon bei der morgigen Regierungssitzung die weitere Vorgehensweise festlegen zu wollen. „Die Tiroler Landesregierung ist sich zu hundert Prozent einig, dass wir an der Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene festhalten wollen. Daran werden wir keinen Zweifel lassen.“

 

 

 

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