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Kroatischer Außenminister Miro Kovac trifft österreichische ParlamentarierInnen
Zagreb/Wien (pk) - "Die Kooperation in der Migrationskrise entlang der Balkanroute hat gezeigt, dass
auch kleine Staaten etwas bewegen können". Bei seinem Treffen mit Mitgliedern des Nationalrats und des
Bundesrats im Parlament bekannte sich der kroatische Außenminister Miro Kovac am 01.04. mit Nachdruck zu
den Ergebnissen der Westbalkan-Konferenz und betonte, die Schließung der Balkanroute sei ein klares Signal,
"dass nicht alle Flüchtlinge dieser Welt nach Europa kommen können".
Es sei wichtig, den Migranten zu helfen, einen ungebremsten Zustrom könnten die Gesellschaften in Europa aber
nicht verkraften, warnte er. Die Flüchtlingskrise macht für Kovac aber auch den Charakter der EU als
Schicksalsgemeinschaft deutlich. Die Politiker denken im Sinn ihres Wählerauftrags zwar nationalstaatlich,
müssen aber gleichzeitig auch gesamteuropäisch agieren, brachte er die Herausforderung auf den Punkt.
Ähnlich positiv beurteilte die Situation SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, der das Gespräch auf österreichischer
Seite leitete. Man habe richtig reagiert, wenngleich es wohl besser gewesen wäre, Griechenland zu der Westbalkan-Konferenz
einzuladen. Wesentlich seien auch die nunmehr beschlossenen gemeinsamen Schritte mit Athen und Ankara, gelte es
doch, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Maßnahmen würden aber nur die Symptome
bekämpfen, ohne an die Wurzeln des Migrationsproblems heranzugehen, gab Cap zu bedenken. Bewusst ist sich
der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses jedenfalls über die Brisanz der Kooperation mit der Türkei,
wobei er ebenso wie Miro Kovac und FPÖ-Mandatarin Anneliese Kitzmüller betonte, die EU dürfe sich
nicht an Ankara ausliefern.
Die Flüchtlingskrise sollte Anlass sein für Überlegungen, wie man langfristig mit dem Problem umgeht,
stellte Andreas Ottenschläger seitens der ÖVP auch unter Hinweis auf die Ausweichroute über Italien
fest. Für ein pragmatisches Vorgehen plädierte Christoph Vavrik von den NEOS, der den Alleingang der
Staaten an der Balkanroute als Plan B bezeichnete und dazu aufrief, den Plan A einer gemeinsamen europäischen
Lösung nicht aus den Augen zu verlieren.
Weitere Themen: Wissenschaft, Wirtschaft, Restitution
Bundesratspräsident Josef Saller (V) griff den Bereich Wissenschaft und Forschung auf und trat für die
Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien auf diesem Gebiet ein, während
sein Fraktionskollege Franz-Joseph Huainigg in der dualen Ausbildung nach österreichischem Vorbild ein Mittel
sah, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien zu bekämpfen. Der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller
wiederum versicherte Miro Kovac, er sei bereit, sich für eine dauerhafte Lösung in der Frage der Restitution
einzusetzen.
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