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Haslauer und Mödlhammer übermittelten Resolution an die Bundesregierung
Salzburg (lk) - Eine Resolution mit sechs konkreten Forderungen an den Bund übermittelten Landeshauptmann
Wilfried Haslauer, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, und Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer am 01.04. an die Bundesregierung. Es handelt sich dabei um die zentralen Verhandlungsergebnisse
des Treffens zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindebundes mit den jeweils zuständigen Gemeinderessort-Verantwortlichen
aus den Bundesländern.
In dieser Resolution wird eingangs das Ergebnis des Asylgipfels vom 20. Jänner und die Vorgehensweise der
Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausdrücklich unterstützt. Weitere Punkte
betreffen Erleichterungen bei den administrativen Hürden für die Beschäftigung von Asylwerbenden
durch die Gemeinden sowie genügend Ressourcen für ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen. Gefordert
wird zudem ein Kompetenz- und Befähigungs-Screening für Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
die Anerkennung des Asylstatus erhalten.
Die gesetzliche Ausgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll kompetenzrechtlich bei den Ländern
bleiben, lautet eine weitere Forderung in dem Papier. Der letzte Punkt betrifft die Registrierkassenpflicht: Hier
appellieren die Länder und Gemeinden an die Bundesregierung, für Vereinsfeste klare und einfache Regelungen
zu schaffen, die den Vereinen den Fortbestand der für sie existenziellen Einnahmequellen gewährleistet.
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