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Gemeinsames Pressegespräch mit Präsident Wladimir Putin
Moskau/Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer zieht Bilanz: "Es ist nützlich, mit
den Spitzenvertretern Russlands zu reden und sich auszutauschen". Präsident Wladimir Putin betonte die
vertrauensvollen Beziehungen "trotz aller Schwierigkeiten". s war bereits das 7. Treffen von Bundespräsident
Heinz Fischer mit Wladimir Putin während seiner 12jährigen Amtszeit. Bei einem gemeinsamen Pressestatement
am Ende des 2-tägigen Offiziellen Besuches zeigte sich der Bundespräsident erfreut, dass ihm in dem Gespräch
mit Präsident Putin der Eindruck vermittelt worden sei, dass hinsichtlich des Syrien-Krieges und des Kampfes
gegen den islamistischen Terror die "Kontakte" zwischen Russland und den USA "funktionieren".
Die von Präsident Putin angesprochene Lösung des Flüchtlingsproblems ("Das ist ein politisches
und humanitäres Problem sowie eines der verankerten Menschenrechte") könne aber nur durch eine Lösung
des Syrien-Konflikts gelöst werden.
Bilateral stellte der russische Staatspräsident zufrieden fest, dass es trotz aller Schwierigkeiten eine
vertrauensvolle Beziehung gebe. Damit spielte er auf die EU-Sanktionen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel
Krim durch Russland an.
Bundespräsident Heinz Fischer bekräftigte die solidarische Haltung Österreichs zu den EU-Beschlüssen,
hielt aber neuerlich fest, dass "niemand Freude an Sanktionen hat, der an guten Beziehungen interessiert ist."
Die Sanktionen-Frage sei von russischer Seite mit dem Verweis angesprochen worden, dass sowohl Russland als auch
die EU durch die Sanktionen Schaden erleiden würden.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) assistierte: "Unsere Position ist, dass wir die Entscheidungen
der EU mittragen, aber auch die Möglichkeiten nützen, dafür zu werben, mit Russland in Kontakt zu
kommen. Wir nehmen unser Recht wahr, mitzubestimmen. Ein Frieden in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen
Russland möglich". Ein langfristiges Ziel müsse aus österreichischer Sicht eine Kooperation
zwischen der EU und Russland sein.
Bezüglich aktueller und künftiger Projekte nannte Präsident Putin unter anderem den Ausbau des großen
Erdgasspeichers im österreichischen Baumgarten mit Beteiligung des russischen Gazprom-Konzerns. Auch die Tourismuswirtschaft
solle mit der Eröffnung eines russischen Fremdenverkehrsbüros in Wien angekurbelt werden. Die landwirtschaftliche
Kooperation soll auch ausgebaut werden.
Der zuständige Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) hielt fest, dass die Landwirtschaft von den EU-Sanktionen
ganz besonders betroffen sei. WKO-Präsident Christoph Leitl hob insbesondere hervor, dass Putin das Projekt
zur Verlängerung der transsibirischen Eisenbahn bis Wien fördern wolle.
Bundespräsident Heinz Fischer zog jedenfalls zufrieden Bilanz: "Mein Gesamturteil ist, dass es nützt,
mit den Spitzenvertretern in Russland zu reden und sich auszutauschen".
ed/vib/hf/sm / Quelle: PrK/APA
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