Faymann: Bundesheer braucht notwendige
 Budgetmittel für Grenzschutz und Terrorbekämpfung

 

erstellt am
13. 04. 16
11:00 MEZ

Bundeskanzler und Verteidigungsminister besuchen Heckenast-Burian-Kaserne
Wien (bpd) - "Die Bundesregierung und die österreichische Bevölkerung sind dem Bundesheer sehr dankbar für seine nationalen wie internationalen Einsätze, die traditionell bravourös bewältigt werden. Unser Bundesheer hat sich mit seinen Friedenseinsätzen einen Namen in der Welt gemacht. Nun gibt es neue Herausforderungen wie in der Terrorbekämpfung, die künftig eine noch stärkere internationale Vernetzung erfordern. Eine weitere wichtige Aufgabe hat das Bundesheer aktuell in der Grenzsicherung zu erfüllen, wo unsere Soldatinnen und Soldaten eine große Unterstützungsleistung im Assistenzeinsatz für die Polizei erbringen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei einem gemeinsamen Truppenbesuch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Heckenast-Burian-Kaserne in Wien Meidling, in der das Kommando Einsatzunterstützung untergebracht ist.

Im Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise habe das Österreichische Bundesheer sowohl humanitäre als auch ordnungspolitische Aufgaben zu erfüllen, so der Bundeskanzler weiter. "Wir wissen zur Stunde nicht, ob die Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei dauerhaft funktionieren und ob künftig eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa möglich ist. Daher müssen wir vorbereitet sein, um an unseren Landesgrenzen Menschlichkeit und Ordnung sicherstellen zu können, wenn sich die Situation wieder zuspitzt. Hier kommt dem Bundesheer weiterhin eine wichtige Funktion zu", sagte Faymann.

Um diese umfangreichen Aufgaben erfüllen zu können, bedürfe es aber auch der notwendigen finanziellen Voraussetzungen. "Es ist daher in unserem Finanzrahmen bis 2020 eine Aufstockung der Budgets notwendig. Diese zusätzlichen Mittel, über eine Milliarde Euro, sind derzeit auf gutem Weg, in den Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg beschlossen zu werden. Wir brauchen hier eine gute Zusammenarbeit auf politischer Ebene, wenn es um so entscheidende Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Grenzschutz und Terrorbekämpfung geht. Die Gemeinsamkeit und eine effiziente Kooperation muss hier im Vordergrund stehen", sagte der Bundeskanzler abschließend.

 

 

 

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