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Innsbruck (lk) - Am 23.04. Samstag absolvierte Innenminister Wolfgang Sobotka seinen Antrittsbesuch in Tirol
auf Einladung von LH Günther Platter. Zentrales Thema des Gesprächs bildeten die geplanten Grenzkontrollen
am Brenner und die Flüchtlingsfrage. „Innenminister Sobotka zeigt mit seinem Besuch kurz nach seiner Angelobung,
dass er großes Verständnis für die Tiroler Situation rund um die sensible Brennergrenze hat. Er
will sich selbst ein Bild von der Lage machen“, sagte LH Platter. „Es freut mich sehr, dass wir die gute Gesprächsbasis
und Partnerschaft, die wir bereits mit Johanna Mikl-Leitner pflegten, weiter erhalten – denn die Herausforderungen
können wir nur gemeinsam bewältigen.“
BM Sobotka: „Das Sicherheitsinteresse Österreichs muss gewahrt werden. Hier beziehe ich klar die Position,
dass ein geordnetes Grenzmanagement erforderlich ist, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten.
Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert werden, müssen wir nationale Maßnahmen
setzen und uns auf alle Eventualitäten vorbereiten. Das zusätzliche Budget von einer Milliarde Euro bis
zum Jahr 2020, für das ich mich eingesetzt habe, bildet eine wichtige Basis um die künftigen erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen auch dementsprechend umzusetzen.“
Die Vorbereitung für die Grenzkontrollen seien notwendig, da die Europäische Union nicht für die
notwendige Sicherung der Außengrenzen sorge, so der Tenor der Gesprächspartner. „Wir streben weiter
eine europäische Lösung an und machen auch Druck dafür, doch bis es soweit ist, müssen wir
für den Fall der Fälle nationale Maßnahmen vorbereiten, die lageabhängig aktiviert werden
können“, sind sich BM Sobotka und LH Platter einig.
Dies umso mehr, als heuer mit bereits über 5.000 Aufgriffen von illegal nach Tirol eingereisten Personen eine
deutliche Steigerung gegenüber den gleichen Zeiträumen in den Vorjahren feststellbar sei. Auch Italien
müsse in der Flüchtlingsfrage seinen Beitrag leisten.
Dennoch: „Der Brenner ist keine Grenze wie viele andere, sondern einzigartig aufgrund der Geschichte und auch aufgrund
der wirtschaftlichen Bedeutung. Hier muss mit größter Sensibilität vorgegangen werden. Kämpferische
Worte sind hier nicht angebracht“, forderte LH Platter zu einer entsprechenden Wortwahl bei der Diskussion um die
Grenzkontrollen auf.
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