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Erhöhte Maßnahmen für Grenzkontrollen
Wien (bmlvs) - Ab 25.04. stehen zusätzlich etwa 120 Berufssoldaten im Burgenland im sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz. Das Verteidigungsministerium erweitert auf Anforderung des Innenministeriums den Einsatz des
Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Damit befinden sich ab Montag insgesamt rund 720
Berufs- und Milizsoldaten im Assistenzeinsatz.
Im Burgenland unterstützt eine Assistenzkompanie aus 120 Kadersoldaten des Panzergrenadierbataillons 35 aus
Großmittel (NÖ), der Garde aus Wien und des Artillerie- und Aufklärungsbataillons 3 und 4 aus Mistelbach
und Allentsteig (NÖ) die Polizei. Die Soldaten überwachen die grüne Grenze, führen Kraftfahrzeug-
und Personenkontrollen durch, patrouillieren in der Nähe von Grenzübertrittsstellen und beobachten an
neuralgischen Punkten. Das Hauptaugenmerk des Einsatzes liegt derzeit im Raum Nickelsdorf. Ein Erkundungskommando
des Bundesheeres für den neuerlichen Assistenzeinsatz im Burgenland war am Wochenende vor Ort. Die meisten
Kadersoldaten der neuen Assistenzkompanie haben bereits Erfahrung im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Das Bundesheer kann bei einer etwaigen Behördenanforderung die Kräfte im Burgenland um eine weitere Assistenzkompanie
innerhalb von 24 Stunden verstärken.
Das Österreichische Bundesheer überwacht und beobachtet im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
den Grenzraum an der Staatsgrenze. Außerdem kontrollieren die Soldaten Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen.
Weiters patrouillieren und kontrollieren die Soldaten eigenständig an der grünen Grenze und im Grenzkontrollbereich
und sind berechtigt, auch ohne Anwesenheit der Polizei, dort selbstständig Personen- und Kfz-Kontrollen durchzuführen.
In der Steiermark sind dazu rund 340 Berufs- und Milizsoldaten und in Kärnten 260 eingesetzt.
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten
des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
zu entsenden. Ziel ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen
und die Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten.
Seit Anfang August führt das Bundesheer zudem Unterstützungsleistungen im Auftrag des Innenministeriums
durch. Die Soldaten gaben bereits mehr als 693.172 Essensportionen an Flüchtlinge aus. Insgesamt legten sie
für Transportaufgaben 1.637.419 Kilometer zurück.
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