Klug begrüßt EU-Einigung beim 4. Eisenbahnpaket

erstellt am
21. 04. 16
11:00 MEZ

Strassburg/Wien (bmvit) - Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, -Kommission und -Rat am 20.04. auf das 4. Eisenbahnpaket geeinigt. „Damit ist auch der marktrelevante Teil des Pakets im Sinne Österreichs abgeschlossen“, kommentiert Verkehrsminister Gerald Klug das Verhandlungsergebnis. „Das österreichische Modell, bei dem Infrastruktur und Betrieb in einer Hand sind, hat sich bestens bewährt und wird von den Kundinnen und Kunden angenommen. Nicht umsonst ist Österreich Bahnfahrerland Nummer 1 in der EU“, erklärt Klug die österreichische Position gegen die Trennung von Eisenbahninfrastruktur und Betrieb.

Neben diesem Bekenntnis zu integrierten Eisenbahnunternehmen ist auch die Möglichkeit zur Direktvergabe Bestandteil des Verhandlungsergebnisses. „Das ist eine wesentliche Grundlage für die Einführung des Taktfahrplans in Österreich und damit für attraktive, schnelle und bequeme Verbindungen für alle Bahnreisenden“, betont Klug. Damit konnte Österreich wesentliche Forderungen auf EU-Ebene durchsetzen. In der Frage des ArbeitnehmerInnenschutzes hätte sich Österreich ehrgeizigere Maßnahmen auf EU-Ebene gewünscht. „Die Liberalisierung der Personenverkehrsdienste darf auf keinen Fall zu Lohn- und Sozialdumping führen“, bekräftigt Klug.

Bereits im Vorfeld wurde im technischen Teil des Eisenbahnpakets eine Einigung auf Ratsebene erzielt. Die zentralen Punkte der Sicherheit, der Interoperabilität und der Europäischen Eisenbahnagentur wurden von Österreich von Anfang an unterstützt. Nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen muss das 4. Eisenbahnpaket noch von EU- Parlament und –Rat beschlossen werden.

zurück

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
widmet Ihnen der Auslandsösterreicher-Weltbund.

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at