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EU-Gelder für Länder, die Schutzsuchende aufnehmen – Sozialminister drängt zudem
weiter auf schärfere Regeln bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen
Amsterdam/Wien (OTS/BMASK) - Fragen der Mobilität und Entsendung von ArbeitnehmerInnen stehen beim
informellen Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 19. und 20.04. in Amsterdam im Mittelpunkt. Sozialminister
Alois Stöger hat dabei die österreichische Position klar gemacht: „Die Entsenderichtlinie muss in Zukunft
sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt werden muss und so Lohn-
und Sozialdumping verhindert wird!“
Der Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie, den die Europäische Kommission am 8. März
2016 präsentiert hat, sei laut Stöger zwar bereits in die richtige Richtung gegangen. „Bei einigen Punkten
wie der Begrenzung der Entsendedauer und der richtigen Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge muss jedoch
noch nachgeschärft werden“, so der Sozialminister. „Die unterschiedlichen Lohnniveaus innerhalb der EU dürfen
nicht dafür benutzt werden, unfairen Wettbewerb und Sozialdumping zuzulassen!“, bekräftigt Stöger
die österreichische Position. Er setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den in dieser Frage verbündeten
Staaten – zumal sich vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten gegen die angekündigten Änderungen
aussprechen.
Mehr EU-Gelder für Integration
Stöger wendet sich mit einem weiteren Vorstoß an seine MinisterkollegInnen: Jene Staaten, die durch
die Aufnahme von Schutzsuchenden auch größere Anstrengungen für die Integration dieser Menschen
bewältigen, sollen dabei durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt werden. „Die
Integration wird eine entscheidende Aufgabe der nächsten Jahre sein. Europäische Solidarität muss
bedeuten, dass jene Staaten, die sich hier besonders stark engagieren, bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen
werden“, so Stöger.
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