Nach dem Ministerrat

erstellt am
20. 04. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Regierung hat sich auf zusätzliche Mittel für Entwicklungshilfe, Integration und Sicherheit geeinigt
Regierung hat ein weiteres Mal bewiesen, dass Gemeinsames vor Trennendes gestellt wird, um Lösungen zu finden
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 19.04., dass eine Aufstockung der Finanzmittel für die Entwicklungshilfe, die Integration und die Sicherheit erforderlich sind. „Die gestrige Flüchtlingstragödie im Mittelmeer bei der Überfahrt nach Italien hat gezeigt, dass wir noch lange nicht in der Lage sind, jeden zu retten, der in Seenot gerät, dass wir noch lange nicht in der Lage sind, in der internationalen Zusammenarbeit Menschenleben zu retten und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in dieser Welt zustande zu bringen, die keine Menschenleben kostet“, sagte Faymann.

Man wolle daher im Bereich des Finanzrahmens die Entwicklungshilfemittel verstärken. Auch wolle man in den kommenden Budgets verstärkt Mittel dafür verwenden, um an den EU-Außengrenzen und vor Ort gemeinsam mit dem UNHCR Flüchtlingslager aufzubauen, „die auch eine menschenwürdige Behandlung ermöglichen“.

„Es wird erst dann so etwas wie Entspannung im Flüchtlingssektor geben, wenn es gelingt, in den Fragen des Kriegs, der Terrorbekämpfung, in der internationalen Zusammenarbeit Erfolge zu erreichen“, ist Faymann überzeugt. Der Bundeskanzler begrüßte daher ausdrücklich die gestrige Einigung zum Finanzrahmen. „Damit hat die Regierung ein weiteres Mal bewiesen, dass, wenn es darauf ankommt, das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird“, sagte Faymann.

Nächste Woche sollen die Ergebnisse im Detail vorgestellt werden. Es gehe hier auch weiterhin darum, ein stabiles Budget zu haben und den Kurs des strukturellen Nulldefizits weiterzufahren.

Der bisherigen Innenministerin Mikl-Leitner wünschte Faymann alles Gute für ihre künftigen Aufgaben. Abschließend gratulierte Faymann dem St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler für seinen Wahlsieg.

 Mitterlehner: Asylrecht muss verschärft werden
Entwicklung der Flüchtlingskrise erfordert Schnellverfahren an der Grenze - Dank an Innenministerin Mikl-Leitner und Einsatz für Sicherheit - Wachstum und Investitionen durch Deregulierung stimulieren
Wien (övp-pd) - Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich beim Ministerrat erneut für die notwendige Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen: "Um die Obergrenze einhalten zu können, brauchen wir Schnellverfahren an der Grenze samt der Rückweisung in sichere Drittstaaten. Dafür müssen wir die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen", sagt Mitterlehner. In diesem Zusammenhang dankt Mitterlehner der scheidenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für ihre sehr gute Politik in den vergangenen Jahren. "Sie steht für Sicherheit und hat dafür gesorgt, dass die österreichische Linie in der Flüchtlingspolitik mittlerweile europaweiter Konsens ist. Das Ende des Durchwinkens bleibt richtig und notwendig", so Mitterlehner.

Ebenfalls angesprochen hat Reinhold Mitterlehner die Themen Wachstum und Beschäftigung, wo es zusätzlich zur Steuerreform und der Lohnnebenkostensenkung einen Fokus auf die Vorteile des Marktes brauche. "Für mehr Beschäftigung brauchen wir mehr Deregulierung, mehr Investitionen, mehr Konsum und mehr wirtschaftliche Offenheit. Im Gegensatz dazu bringt uns eine Verbotsmentalität nicht weiter", stellt Mitterlehner klar. Die von manchen geforderten Arbeitsverbote für EU-Ausländer in bestimmten Branchen seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar und eine massive Hürde für die heimische Wirtschaft. "Wir haben immer davon profitiert, dass wir Allokationsvorteile hatten, also einen größeren Markt nutzen konnten. Eine Abschottungsstrategie, in dem Sinn, dass niemand mehr bei uns und niemand mehr im Ausland arbeiten darf, bringt Österreich nicht nach vorne, sondern würde die Arbeitslosigkeit steigen lassen."

Brückl: Rückübernahme-Abkommen mit Afghanistan und Marokko überfällig
1.245 rückgeführte Flüchtlinge im Dezember, 2.461 im Jänner allein am Grenzübergang Schärding - konsequentes Handeln der Bundesregierung erforderlich
Wien (fpd) - „Jüngste Anfragebeantwortungen der Noch-Innenministerin Mikl-Leitner über die Anzahl der zu Spitzenzeiten aus Deutschland rückgeführten Flüchtlinge belegen einmal mehr die absolut verantwortungslose Informationspolitik der Bundesregierung“, spart der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding Hermann Brückl nicht mit Kritik an der medial gepflegten Schönrederei der Regierungsparteien, obwohl die Fakten oft eine andere Geschichte erzählen würden.

Nach aktuellen Daten des Innenministeriums sei die Anzahl der aus Deutschland rückgeführten Flüchtlinge im Dezember und Jänner jeweils im vierstelligen Bereich gelegen. „Davon sind allein im Dezember 1.245 sowie im Jänner 2.461 Personen über den Grenzübergang Schärding rückgeführt worden. Es ist unverständlich, dass diese Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden“, zeigt sich Brückl empört, dass die betroffene Bevölkerung über Monate hinweg darüber im Dunkeln gelassen wurde. Die Bundesregierung dürfe sich daher in keinster Weise wundern, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger nach wie vor am Boden sei. „Für mich ist ob des verhältnismäßig hohen Anteil an rückgeführten Afghanen (1.597) und Marokkanern (1.152) außerdem bemerkenswert, dass von Seiten der Regierungsparteien weiterhin keine Bestrebungen zu einem raschen Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit diesen Ländern beobachtet werden kann“, legt Brückl nach.

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin ihre verfehlte Asylpolitik auf Rücken der Bürger austrage. „Es ist daher klarer Auftrag an die Regierungsparteien, endlich eine transparente und konsequente Strategie im weiteren Umgang mit der anhaltenden Flüchtlingskrise zu formulieren“, betonte Brückl.

 Schatz: Verschärfung der Entsenderichtlinie nicht zielführend
Grüne: Lohn- und Sozialdumping durch Aufstockung der Finanzpolizei bekämpfen
Wien (grüne) - "Eine Verschärfung der Entsenderichtlinie führt nicht zum Schutz österreichischer ArbeitnehmerInnen. Jetzt über Entsendungen in Österreich Tätige würden in Kürze als Selbständige oder noch wahrscheinlicher als Scheinselbständige die gleichen Leistungen ohne arbeitsrechtlichen Rahmen erbringen. Das ist dann tatsächlich die intensivste Form von Lohn- und Sozialdumping", erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Position ihrer Partei zur aktuellen Debatte zur Entsenderichtlinie.

Entsendete ArbeitnehmerInnen unterliegen den österreichischen Arbeitsschutznormen. Sie müssen entsprechend dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bei österreichischen Firmen Beschäftigten in der Bezahlung gleichgestellt sein. Ähnliche Schutzmaßnahmen gibt es im Bereich der Selbständigkeit nicht.

"Unsere Bemühungen müssen in Richtung verstärkter Wirkung des Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes gehen. Etwa braucht die zuständige Finanzpolizei deutlich mehr Personal um effizient kontrollieren zu können. Eine Verschärfung der Entsenderichtlinie wird wohl nichts bringen", meint Schatz.

Lugar: Asyl-Notfallverordnung ist als bloße „Kann-Bestimmung“ zu wenig
Wien (str) - „Erst nach dem Ausscheiden der Kandidaten von SPÖ und ÖVP wird die Regierung die Asyl-Notfallverordnung endgültig ausverhandeln, das ist sicher und davor haben wir gewarnt“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Es sei sicher, „dass vor allem die bei diesem Thema in sich zerstrittene SPÖ einen massiven Rückzieher macht“, so Lugar. Was auch immer im entscheidenden Ausschuss am kommenden Montag beschlossen wird, „ist zu wenig. Denn die Notfallverordnung ist eine Kann-Bestimmung, die Regierung wird nicht bindend verpflichtet, bei Erreichen einer Obergrenze die Flüchtlingsströme nach Österreich zu unterbinden“, kritisiert Lugar.

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